Tichys Einblick
Blick zurück – nach vorn

Blackbox KW 2 – Grüner geht’s nicht

In Lützerath rebellieren Grüne gegen Beschlüsse der grünen Regierung und den Polizeieinsatz leitet ein grüner Polizeipräsident. Dabei geht fast unter, dass Bundeswehr-Lambrecht, SPD, sich beruflich verändern will …

Freitag, der Dreizehnte, Lützerath. Fachgerecht und fürsorglich presslufthämmerten Beamte um Hilfe rufende Klimaextremisten vom Beton oder befreiten sie mit der Flex von Stahlträgern, an die sie sich festgeklebt hatten. Sie hatten nämlich nicht bedacht, dass es im Januar nachts recht kalt werden kann, und mit der Temperatur sank auch die Aufsässigkeit.

♦ FFF-Klimaballerina Luisa Neubauer posierte für schöne Lützerath-Erinnerungsfotos. Mal mitten im Trubel ein Buch lesend, mal wird sie, tapfer ein Pappschild festhaltend, behutsam von gleich drei Polizisten weggetragen, und dann noch ein paar Schnappschüsse mit Greta, die eigens aus Schweden … Hm. Die arme Greta dürfte inzwischen völlig den Überblick verloren haben. Denn hätten wir noch unsere AKWs – wozu der Bundesregierung eine Genehmigung von Greta Thunberg vorliegt! –, wäre die Kohleförderung womöglich gar nicht nötig. Am Samstag übernahm dann die Antifa.

♦ Eigentlich war Lützerath eine interne Grünen-Veranstaltung. Grüne in Regierung und Parlament hatten die Räumung genehmigt, dieselben grünen Abgeordneten besetzten dann das Gelände, und den Polizei-Einsatz leitete schließlich ein grüner Polizeipräsident. Gibt’s eigentlich die Grüne Minna noch?

♦ Der Spiegel beklagt, dass sich der klimabesorgte Jedermann in Davos kein Zimmerchen leisten könne, wenn sich die Schlaumeier der Welt beim „Großmeister des guten Managements in eigener Sache und der unverbindlichen Rede“ (ein Schweizer Wirtschaftsportal) Klaus Schwab zum Verschwörungs-Stelldichein treffen. Hallo? Was hat der Fußsoldat da zu suchen, wo die Generäle zusammenkommen? P.S.: Ob Klima-Luisa einen Discount kriegt? Oder muss sie bei Chef Olaf oder EU-Ursel unterschlüpfen?

♦ Wieder setzt sich ein Spezialdemokrat wohlverdienend zur Ruhe, Wehrministerin Christine Lambrecht will sich beruflich verändern, wenn das mit den Rentenbezügen geklärt ist. Welche Frau soll den Job nun machen? Die bärbeißige Esken? Das hätte mehr Drohpotenzial nach außen und innen als Panzer, die funktionieren. Nun pfeifen die Spatzen „Eva ‚Huhu‘ Högl“ (bekannt durch fröhlich winkende Huhus bei der Breitscheidplatz-Trauerfeier) von den Berliner Dächern, und die stellt auch sofort ihre parteifachliche Kompetenz unter Beweis, indem sie gleich mal die Verdreifachung des „Sondervermögens“ auf 300 Milliarden fordert. Genau in diese Richtung hatte ja schon Donald Trump optioniert.

♦ Wir erlauben uns allerdings die Anmerkung, Eva Högl wäre nicht wirklich eine Verbesserung, weil weder divers genug noch fachlich passend. Da zeigt Thüringen (unter SED-Ramelow), wie’s geht. Dort musste Justizminister Adams seinen Posten räumen, weil Grünen-Parteichef Stengele – ein Schauspieler, Rezitator und Theaterleiter – selbst noch ein paar Jahre Minister werden wollte, schließlich lassen sich die nächsten Wahlen ja nicht ewig hinauszögern. Also wurde er Umweltminister und aus Quotengründen fand man für Adams schnell Ersatz in einer Sachbearbeiterin von der Polizeivertrauensstelle, die damit – Extrabonus! – die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland wäre.

♦ Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, SPD. Unionisten sehen im roten Filz „nur die Spitze des Eisbergs“. Det is Berlin. Da tut, so kurz vor der möglichen Wahlwiederholung, Ablenkung Not.

Und schon prüft die weisungsgebundene Berliner Generalstaatsanwaltschaft „die Aufhebung der Immunität“ von FDP-Chef Lindner wegen einer Immobilienfinanzierung, bei der der Spiegel schon im Oktober ein Geschmäckle degustiert haben wollte. Zum hundertjährigen Bestehen der BB-Bank hatte Lindner, dem ihm „von Grund auf sympathischen“ Geldhaus, eine ministerielle Grußbotschaft zukommen lassen. Gäbe es einen Zusammenhang zwischen Videogruß und einem Millionendarlehen, so raunte der Spiegel im Oktober faktensicher, „könnte das als Vorteilsannahme strafbar sein“.

Ja, früher vielleicht, als der damalige Wirtschaftsminister Möllemann zurücktreten musste, weil er auf ministeriellem Briefbogen Handelshäusern den Einkaufswagenchip eines Schwippschwagers anempfohlen hatte. Aber seit dreiste Maskengeschäfte und dubiose Impf- und PCR-Testverträge die letzten Scham-Dämme im politischen Milieu brechen ließen, dürften die Lindner-Kredit-Ermittlungen allein dem politischen Schauspiel zuzuordnen sein.

♦ Die Genossen planen hingegen einen wahren Raubzug. Oder wie es Parteichef Lars Klingbeil ausdrückt: „Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können.“ Also gründen die Spezialdemokraten einen elfköpfigen „Arbeits“-Kreis. Erfunden soll nichts Geringeres werden als ein „neues Steuerkonzept“. Schließlich gilt es wieder einmal, „wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, Energieversorgung, Mobilität und Gesundheit“ zu tätigen. Dazu ist die SPD, die die letzten 20 Jahre in der Regierung herumsitzt, in dieser Zeit offensichtlich nicht gekommen.

♦ Was ist bei der Zeit los? Nachdem die SPD-Genossen Giffey, Esken und Klingbeil (sowie CDU-Güler) sich über angebliche Nazi-Ausschreitungen zu Silvester in Sachsen echauffierten, verbreitete die Zeit nicht reflexartig diese Fake News, sondern hat stattdessen ganz altmodisch nachrecherchiert. In der Tat waren wohl 200 Personen zu Silvester auf der Straße in Borna (wie anderswo im ganzen Land auch – in München, Hamburg und Düsseldorf sollen es sogar noch mehr gewesen sein), aber Gewalt ging von etwa 30 Personen aus, die nach ihrer Verkleidung eher der linksradikalen Szene zuzurechnen sind. Klingbeil entschuldigte sich nun auf spezialdemokratische Art: „Da hätte ich gründlicher nachfragen müssen.“ Nur wo, Genosse? Bei der Polizei, die den Naziquatsch nie behauptet hatte? Bei der Facebook-Denunziantin, die ihren Unsinn gelöscht hat? Beim SPD-OB? Der SPD-Dorfzeitung? Haldenwang?

♦ Wie soll man ein politisches Personal bezeichnen, das Millionen Facharbeiter, oder Wen-auch-immer, in einen Wohnungsmarkt ohne nennenswerten Leerstand lockt, und dann überrascht feststellt, dass wir zum Jahresende 2022 ein Defizit von rund 700.000 Wohnungen erreicht haben?

♦ Am 1. April will der beliebte Corona-Erklärer Dr. Wieler nicht mehr RKI-Präsident sein – das Datum gilt nicht als Hinweis auf Lothars Humorbegabung, sondern hat wohl pensionstechnische Gründe – und sich „verstärkt der Forschung und Lehre“ widmen. Damit wäre Wieler auch jederzeit für Vorladungen erreichbar, falls es zu dem vom Virologen Kekulé geforderten Untersuchungsausschuss kommen sollte. Für Kekulé haben „unaufrichtige Politiker und unwissenschaftliche Wissenschaftler“ einfach zu viel Schaden angerichtet. Neben einer monströsen Geldverschwendung beklagt der Forscher vor allem zu viele Tote.

♦ Wie dumm muss sich der ICE-Schaffner vorkommen, der am 1. Februar in einigen Bundesländern seine Durchsage von der Maskenpflicht vorliest, und am 2. Februar nicht mehr (außer Thüringen, da liest er noch bis zum 3.)? Was beides nichts mit Corona zu tun hat, sondern nur mit Lauterbach und den Ministerpräsidenten.

♦ Wussten Sie, verehrte Leser, dass die Anne-Will-Talkshow (ARD) für „gelebte Pluralität“ steht und dem „Publikum bei der Meinungsbildung“ hilft? Das behauptet jedenfalls steif und fest ein NDR-Genosse anlässlich der Ansage, dass die Show am Ende des Jahres eingestellt wird. Sie werden schon wieder einen Comedian finden. Böhmermann? Das ZDF würde ihn wohl leichten Herzens gehen lassen.


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