Ungarn und die EU-Fördermittel: Es geht um politische Richtungsfragen

Die Europäische Union hat entschieden, Ungarn bis auf weiteres erhebliche Fördermittel vorzuenthalten, die dem Land eigentlich zustehen. Doch die wesentliche Begründung für diese Entscheidung, Ungarn müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um eine ordnungsgemäße und korruptionsfreie Vergabe von EU-Mitteln zu garantieren, mutet gerade in diesen Tagen reichlich seltsam an. Schließlich vergeht kaum ein Tag mit neuen Enthüllungen über korrupte EU-Abgeordnete. Die Verdächtigen gehören übrigens bisher allesamt zur Fraktion der Sozialisten, die Ungarn besonders scharf kritisiert.

In der Sache kann es selbstverständlich keinen Dissens darüber geben, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Staaten der EU transparent und geschützt vor Korruption erfolgen muss! Das gilt für Ungarn wie für alle anderen Staaten. Es war deshalb richtig, dass die ungarische Regierung in monatelangen Verhandlungen mit der EU-Kommission eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufgegriffen und in nationales Recht umgesetzt hat.

Die EU-Kommission hat dies zunächst auch durchaus gewürdigt, wurde aber von der linken Mehrheit im EU-Parlament gedrängt, zusätzliche Forderungen zu stellen. Dass es dabei natürlich ganz wesentlich um politische Richtungsfragen geht, lässt sich einem Zitat des Grünen-Politikers und erklärten Ungarn-Gegners Daniel Freund entnehmen: „Wenn wir nicht mit Ungarn klarkommen, wie wollen wir dann mit Polen oder Italien fertig werden?“

Es steht also leider zu fürchten, dass angebliche Defizite bei der „Rechtsstaatlichkeit“ auch weiterhin in Brüssel politisch instrumentalisiert werden, um gegen eine Politik der nationalen Selbstbestimmung in Europa vorzugehen. Glaubt irgendjemand, dass die EU an ihrem harten Kurs gegen Ungarn festgehalten hätte, wenn bei den Parlamentswahlen am 3. April ein Regierungswechsel erfolgt wäre?

Ungarn wird sicherlich alles unternehmen, um die aktuell eingefrorenen 6,3 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds freizubekommen. Immerhin wurde die ursprünglich vorgesehene Summe von 7,5 Milliarden Euro in den Verhandlungen um 1,2 Milliarden Euro reduziert. Ein wichtiger Erfolg war vor allem, dass die EU den ungarischen Plan zur Verwendung der 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt hat. Sonst wären 4 Milliarden Euro zum Jahresende verfallen. Allerdings bleibt auch die Freigabe dieser Mittel einstweilen blockiert.

Die weiteren Verhandlungen über die Freigabe der Ungarn zustehenden Mittel müssen also zeigen, ob noch Brücken zu den Ländern geschlagen werden können, die sich dem Brüsseler Zentralismus und der dortigen Dominanz grün-linker Weltanschauungen verweigern. Ansonsten geht die Europäische Union schweren Zeiten entgegen.

Dr. Gerhard Papke, Landtagsvizepräsident NRW a.D., ist Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.