Quelle des Steele-Dossiers wegen Verbindungen zur Clinton-Kampagne festgenommen

Igor Danchenko, ein russischer Staatsbürger, der in den USA lebt und als Hauptquelle für das nun berüchtigte „Steele Dossier“ gilt, wurde am Donnerstag im US-Bundesstaat Virginia von US-Behörden festgenommen. Das Steele Dossier war in erheblichem Maße verantwortlich für die Ermittlungen gegen Trump und seine Wahlkampagne wegen Vorwürfen einer angeblichen Zusammenarbeit mit Russland. Die Vorwürfe lösten sich am Ende in Luft auf und eine Grand Jury hat nun Danchenko wegen mehrfacher Falschaussage gegenüber dem FBI angeklagt. Das Steele Dossier wurde von dem britischen Ex-Spion Christopher Steele im Auftrag der Firma Fusion GPS erstellt, die wiederum über die Anwaltskanzlei Perkins-Coie von der Wahlkampagne Hillary Clintons und der Parteiführung der Demokratischen Partei beauftragt und bezahlt worden war, das Dossier gegen Trump anzufertigen.

Die Anklage ist die bisher wohl bedeutendste Errungenschaft der Arbeit von Sonderermittler John Durham, der von Trumps Justizminister William Barr zur Verfolgung kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit der Russlandermittlung beauftragt wurde. Mit dem Status als Sonderermittler ist Durham auch weitgehend unabhängig von der neuen Führungsriege des Justizministeriums unter Biden. Bereits vor einigen Wochen hatte Durham die Anklage eines ebenfalls in die Ermittlungen verwickelten Anwalts bei Perkins-Coie erwirkt (TE berichtete).

Danchenko bestritt gegenüber dem FBI, dass er einige seiner Informationen für das Steele Dossier von einem ungenannten langjährigen Polit-Berater der Demokratischen Partei erhielt. Laut Anklage war das gelogen – tatsächlich stand er in engem Kontakt mit ihm und bat in einer E-Mail um „jeden Gedanken, jedes Gerücht, jede Anschuldigung“ gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten. Er arbeite nämlich an einem „Projekt gegen Trump“. Außerdem behauptete Danchenko, ihm habe der Präsident der Russisch-Amerikanischen Handelskammer von einer „Verschwörung der Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und russischen Beamten“ berichtet. Dieses Gespräch fand allerdings nie statt und war laut Anklage frei erfunden – eine weitere Falschaussage gegenüber dem FBI.

Die Anklage ist auch deshalb so bedeutend, weil Danchenko als wichtigste Quelle des Steele Dossiers gilt und dieses Dossier dann auch als Grundlage für FBI-Ermittlungen gegen Trumps Kampagne und zum Beispiel für Gerichtsbeschlüsse zur Überwachung des Trump-Beraters Carter Page diente. Aus der Anklage heißt es: „Alle Lügen von Danchenko waren für das FBI von Bedeutung“, denn die Überwachungsbeschlüsse gegen Carter Page stützten sich „größtenteils“ auf das Steele Dossier und „spielten eine Rolle bei den Ermittlungsentscheidungen des FBI und bei eidesstattlichen Erklärungen“ vor dem Gericht, das die Überwachung genehmigte. Außerdem habe das FBI „erhebliche Ressourcen“ in die Ermittlung der Vorwürfe investiert, heißt es dort.

Die Trump-Russland-Ermittlungen zogen sich als Medienspektakel letztendlich drei Jahre hin, ohne dass eine Zusammenarbeit mit Russland bewiesen wurde. Die Festnahme und Anklage von Danchenko bringt nun einmal mehr die zentralen Akteure im Dunstkreis der Demokratischen Partei in den Vordergrund, die wohl auf kriminelle Weise die FBI-Russland-Ermittlungen gegen Trump mit falschem Material versorgten.