Ein Teil der Zuwendungen könnten dann nämlich gleich als „Spezielle Strafaufwendungen“ verbucht werden – sofern man Italien unbedingt wieder herausfordern sollte.
Innenminister Matteo Salvini hat mit seinem Koalitionspartner die Vertrauensabstimmung über ein neues Sicherheitspaket mit Mehrheit entschieden – und gewonnen. NGO als Institutionen mit ihren Schiffen, die trotz eines gesetzlichen Verbots italienische Häfen ansteuern, können nun mit mindestens 50.000 bis zu einer Million Euro belangt werden. Außerdem steht es der Regierung zu, die Schiffe zu beschlagnahmen.
Mit der Anhebung der Geldstrafen zieht Italien nun mit den letzten Erhöhungen der Strafzahlungen aus Spanien gleich.
In der Abgeordnetenkammer wurden hitzige Debatten geführt, besonders die Opposition mit der PD und der gesamten Linken gerierten sich als Anwälte der NGO. Mit 325 Stimmen Pro gegenüber dem Contra von 248 Abgeordneten (vier Enthaltungen), wurde das neue Sicherheitspaket beschlossen. Der Senat muss es noch absegnen, was auch erwartet wird.
Auch die Besatzungen der so genannten „Rettungsschiffe“ müssen mit allem rechnen. Sie können sofort in Gewahrsam genommen und inhaftiert werden, eine Art U-Haft, bis Anhörungen und Gerichtsverfahren beginnen.
Salvini hatte die Sea-Watch 3-Crew mit Carola Rackete als „Piraten“ und Gehilfen der Schleuser sowie als Helfer der illegalen Migration und Einwanderung beschuldigt, sich einfach über die Gesetze eines souveränen Landes hinweggesetzt zu haben. Ein untragbarer Zustand sei das. Die zunehmende Zustimmung der italienischen Wähler in kontinuierlich anziehenden Umfragen bestätigen den Kurs von Salvini und der Lega.
Während Italien sukzessive Fakten schafft, wird Carola Rackete, über deren Manöver nun immer mehr skurrile Dinge bekannt werden, wohl am 3. Oktober im EU-Parlament begrüßt werden und eine Rede halten.
