Italien: Pyrrhus-Sieg der EU

Der Weg ist frei. Für eine im Volk ungeliebte gelbrote Kabinettsbildung der Cinque Stelle von Luigi Di Maio sowie den Sozialisten der PD von Nicola Zingaretti. Dank der Online-Petition auf der Plattform Rousseau, mit 80.000 stimmberechtigten Basismitgliedern der Fünfsterne können sich Luigi Di Maio und die Seinen tatsächlich an die Arbeit machen, und das mit einem starken Votum: 79,3 % der Fünfsterne-Bewegung votierten mit „Si“ für die Regierungsbildung.

Der eine oder andere politische Beobachter war dann doch etwas verwundert, über dieses recht deutliche Ergebnis. Am Freitag vergangener Woche, Tendenz eher noch steigend, ergab eine Blitz-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „La Stampa“, dass 55 % der Wähler einer Koalition aus M5S und der PD überhaupt nichts abgewinnen könnten, nein, sie wären sehr unzufrieden mit dieser Konstellation, die jetzt tatsächlich wahr zu werden scheint.

Giuseppe Conte, leicht im Aufwind, hat die Führungsebene der Cinque Stelle wohl gekonnt bearbeitet und harsche Szenarien aufgezeigt, als er frisch vom G7-Gipfel in Biarritz wieder in Rom landete. Merkel und Macron hatten ausdrücklich ihren Wunsch geäußert – wie auch Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin – , mit Salvini und der Lega wolle man nicht zusammen arbeiten.

Dass Giuseppe Conte weiterhin Premier bleibt, war früh klar, er ist bei den Bürgern beliebt, doch sehr viele Wähler würden ihn lieber an der Seite Salvinis sehen. Matteo Salvini und die Lega haben wohl ein paar demoskopishe Prozentpunkte eingebüßt, aber eine Mitterechts-Allianz mit den Frattelli d’Italia und Forza Italia würde auf fast 47 % kommen, wurde prognostiziert.

Luigi Di Maio habe sich natürlich sehr über „das erfreuliche und klare Resultat der Petition“ gefreut, wie er strahlend mitteilte. Während sich Salvini jedoch nur klar abgrenzend gegen die PD, aber nie feindselig gegen Di Maio äußerte, teilte der Cinque Stelle Chef nochmals aus, Salvini allein sei Schuld, dass er so „verantwortungslos“ gehandelt hätte, die Regierung aufzukündigen.

Heutzutage sind auch innerhalb der EU also diejenigen verantwortungslos, die die Bürger in Neuwahlen frei entscheiden lassen möchten, besonders wenn die Umsetzung des Koalitionsvertrags stockt, Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Voller Verantwortung und Zuverlässigkeit gelten stattdessen Politiker und Parteien, die die Mandate der Wähler ignorieren, und ganz andere Richtungen einschlagen. Wenn Verlierer, also mehrfach abgestrafte Politiker plötzlich wieder mitregieren – dann weiß man, dass es die EU-Marschroute ist, ganz dem Motto: Hauptsache, die Erfolgreicheren werden irgendwie ausgegrenzt. Die Bürger und Wähler scheinen den Entscheidern in Brüssel, Paris und Berlin eigentlich total schnuppe zu sein.

Nun also die Fünfsterne mit den italienischen Sozialdemokraten, unbeliebt ohnegleichen, an einem Tisch. Mit der roten PD, die für die Gelben vor kurzem nur noch die Partei der „Affäre von Bibbiano“ war, wo mit Kindern und derer herbeigeredeten Pflegebedürftigkeit gehandelt wurde, und PD-Mitglieder in exponenten Positionen (Institutionen und der Bürgermeister) ihre Finger ganz tief in dieser leidlichen Geschichte mit drin hatten. Für den Machterhalt und die Ministersessel wirft man mitunter schon eigene Überzeugungen über Bord.

Voller Tatendrang hat Luigi Di Maio, der trotz der Onlinezustimmung wie selten zuvor unter Druck steht, mit seinen Sekretären einen 20-Punkte-Plan vorgelegt und bereits in den Medien selbst verlauten lassen, „entweder sie akzeptieren unsere Vorgaben, oder der Weg führt zu Neuwahlen.“ Unter anderem möchten die Fünfsterne, ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten und auch umsetzen, und schlagen „ein zu 100% erneuerbares Italien“ vor. Alle öffentlichen Investitionspläne müssen sich auf den Schutz der Umwelt, und auf „das Problem des Klimawandels und die Gründung neuer Unternehmen konzentrieren …“, leicht zu erkennen, von wem sich Di Maios Partei etwas einflüstern ließ.

Und weiter aus dem Plan, so „Il fatto quotidiano“, zielt die M5S darauf ab, den Waffenverkäufen an die kriegführenden Länder, ein Ende zu bereiten (ähnliches Thema wie in Deutschland), sowie die „Expansions- und Exportpolitik“, die mit den Maastricht-Vorgaben in Einklang gebracht werden sollen. Des Weiteren, soll die Hochschulpolitik verbessert und kompetitiver und der Justizapparat schneller werden. Nichts, was der Lega von Salvini vollkommen konträr gewesen wäre.

Dagegen zeigte sich PD-Chef Zingaretti bereits zickig und ließ vergangene Woche ein Treffen mit Di Maio sausen, eingeschnappt, weil die Programmpunkte bereits in den Medien diskutiert wurden.

Die Bürger beobachten indes ganz genau, auch wenn das Schauspiel stets dasselbe ist, mit Serien-Wiederholungscharakter, was auf dem Mittelmeer und vor Italien geschieht. Die NGO-Schiffe wechseln sich quasi ab, das Script und die Regieanweisung scheinen die selben zu sein (Von wem? Von der EU? Den edlen Spendern der Aktivisten?): Bitte nicht die Touristenziele Ägypten, Tunesien oder Marokko anfahren. Bitte immer sofort Malta, und noch besser Italien mit Sizilien avisieren. Übt sofort Druck aus.

Diesmal Eleonore, davor die SeaWatch3 oder das Schiff „Mare Jonio“, gechartert von der NGO „Mediterranea Saving Humans“, und die Strategie ähnelt immer derjenigen, die in den vergangenen Monaten von denselben und anderen Organisationen angewendet wurde: Ausrufen von Gesundheitsgefahren, für die Migranten wie für die Crew auch, die Einschaltung von Justizbehörden, während sich das Schiff in der Nähe der italienischen Hoheitsgewässer befindet.

Matteo Salvinis Anliegen kennt die EU, Italien mit der Lega würde niemals illegale Migration und Menschenschmuggel, als verkappte Seenotrettung, unterstützen. Es scheine fast so, als könne es der EU kaum schnell genug gehen, mit der Umsetzung des Migrationspakts.

Kohärent blieb allein der Legachef und Innenminister, emotional gefasst und voller Tatendrang, kommentierte Salvini das „Okay“ der Fünfsterne-Basis: „Ich bin wirklich froh, dass wir uns an diesem Kuhhandel, dem Postengeschacher, nicht beteiligt haben. Sie können drei Monate vor den Wählern fliehen, ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr – aber nicht ewig. Unsere Zeit kommt, und dafür arbeiten wir jeden Tag aufs Neue …“, so ein kämpferischer Salvini. Bissig fügte er hinzu, es wäre gerechter gewesen, 60 Millionen Italiener, statt 60.000 orthodoxe Fünfsterne-Mitglieder entscheiden zu lassen. Es sei, so Matteo Salvini, eine Regierung der Verlierer.

Eines sei auch klar, sparte Matteo nicht mit Spott, die Ministerposten in Italien werden sicher zur Hälfte aus Berlin und Paris bestimmt. „Die erste Regierung, die einen blauen Aufkleber bekommen müsste …“, ganz so, wie bei der „Chiquita Banana“, meinte Salvini. Er wisse genau, wofür die Lega von den Leuten geschätzt und gewählt würde. Dieser Regierung jedoch, und der EU ging es allein darum: „Die Lega und Salvini zu verhindern …“