Italien: Einschränkungen für NGOs

Die italienische Regierung hat ein neues Dekret zur Organisation von NGOs verabschiedet, die sich an der zivilen Seenotrettung beteiligen. Inhalt ist ein neuer Kodex, der höhere Strafen bis hin zur Einschränkung jedweder Aktivität vorsieht. Damit bestätigen sich die seit Wochen kursierenden Gerüchte, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein härteres Vorgehen gegen Organisationen wie Sea-Eye oder SOS Méditerranée anstrebt, sollten diese gegen italienisches Recht verstoßen.

Hauptziel ist die Verhinderung von Massenankünften. Pro Mission soll in Zukunft nur noch eine Rettung möglich sein. Nach der Bergung der Schiffbrüchigen muss das NGO-Schiff seine Position und die Anzahl der Migranten an Bord dem jeweiligen Flaggenstaat und den italienischen Behörden mitteilen. Danach soll das Schiff einen angegebenen Hafen anfahren, ohne die Möglichkeit zu haben, zwischen anderen Schiffen Migrantentransporte durchzuführen. Mehrere Rettungsaktionen dürfen nur unter Einhaltung von Meldepflichten durchgeführt werden.

Anlandungen im italienischen Staatsterritorium sollen ausschließlich möglich sein, um die ärztliche Versorgung, die persönliche Sicherheit oder eine Rettung zu gewährleisten. Schiffe müssen Voraussetzungen zur „nautisch-technischen Eignung“ erfüllen, und wenn Migranten an Bord sind, muss unverzüglich festgestellt werden, ob diese internationalen Schutz benötigen.

Die Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen den neuen Kodex wurden deutlich verschärft. Bereits inkorrekte Meldungen können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Bei wiederholtem Fehlverhalten sind Strafen von bis zu 50.000 Euro, die Festsetzung in einem italienischen Hafen oder die Beschlagnahmung des Schiffes möglich.

Die NGOs, die sich selbst als Seenotretter bezeichnen, reagierten empört auf den Vorstoß der konservativen Regierung, die die Einschränkung der Massenmigration zu einem Hauptziel erklärte. Sea-Watch sprach davon, dass das neue Dekret eine „Aufforderung zum Ertrinkenlassen“ sei. Die liberal-konservative Lega, der auch Innenminister Matteo Piantedosi angehört, hatte auf noch schärfere Strafen bestanden. Das Dekret soll jedoch nur der Anfang einer neuen Gesetzesinitiative sein, die den Umgang mit illegaler Migration neu regeln soll.