Es war einmal das antike chinesische Fürstentum Lu im Osten des Reichs der Mitte. Im jenem Staat Lu existierte ein Gesetz, welches jeden mit Gold belohnte, der einen Staatsangehörigen von Lu im Ausland aus der Sklaverei erlöste.
Eines Tages rettete Konfuzius Schüler Zigong durch sein eigenes Lösegeld einen Landesmann aus Lu aus der ausländischen Sklaverei. Doch lehnte Zigong die staatlichen Entschädigungen ab, als er in die Heimat zurückkehrte. Als Konfuzius davon erfuhr, sagte er: “Zigong hat falsch gehandelt. Ab nun werden die Menschen aus Lu ihre Landsleute nicht mehr aus der Sklaverei erlösen wollen. Die Annahme der staatlichen Entschädigungen wird euren Charakter nicht verderben. Die Nichtannahme der Entschädigungen jedoch wird dazu führen, dass niemand mehr aus Lu seine Landsleute aus der ausländischen Knechtschaft retten wird.“
Später rettete Zilu, ein anderer Schüler von Konfuzius, einen ertrinkenden Menschen aus dem Wasser. Dieser dankte seinem Retter mit einem Ochsen, welchen Zilu annahm. Daraufhin sagte Konfuzius erfreut: “Ab jetzt werden die Menschen aus Lu sicher tapfer ertrinkende Personen aus dem Wasser retten“.
Kapitel 6, Buch 16, die Annalen des Lü Buwei, 265 v. Chr
Schon Konfuzius hat also erkannt, dass ein scheinbar moralisches Handeln ins Gegenteil verkehren könnte. Es ist nicht die Rolle des Staates, Moral als Maßstab seines Handels zu definieren oder Selbstlosigkeit von der Bevölkerung zu verlangen. Viel mehr sollte der Staat Rahmenbedingungen dafür schaffen, die moralisches Handeln oder Wohltaten der Bevölkerung langfristig auch begünstigen könnten. Es sollte hingegen vermieden werden, dass durch ein moralisch definiertes Handeln für die Bevölkerung allgemeine Nachteile entstehen.
Die Geschichte lehrt uns außerdem, dass ein wirklich moralisches Handeln an seinen Folgen gemessen wird, nicht aber an seinem Selbstzweck.
Als das Imperium Sinica die bekannte Welt beherrschte
Wir schreiben das Jahr 1431, das dritte Jahr der Ära Xuande („Verbreitung der Tugend“). Mehr als ein halbes Jahrhundert war schon vergangen, nachdem das Heer unter der Führung des neuen chinesischen Kaisers Zhu Yuanzhang die Mongolen aus Peking vertrieben hatte. Zhu (Chinesisch: der Rote) schuf das mächtigste han-chinesische Imperium seit dem Ende der Goldenen Ära der Tang-Dynastie im achten Jahrhundert: Das feuerrote Reich „Da Ming“ („Große Helligkeit“).
Nach drei Fremdherrschaften durch die Kitan (2 chin. Nordprovinzen), die Jurchen (Nordchina) und die Mongolen (Gesamtchina) wurde die sinitische Welt wieder von einem han-chinesischen Staat vereint.
Anfang des 15. Jahrhunderts befand sich das chinesische Reich der Ming-Dynastie auf dem Höhepunkt seiner Macht. Das Imperium kontrollierte ein Gebiet, das von den eiskalten Urwäldern der nördlichen Mandschurei (Regionale Militärkommission Nurgan) bis in den tropischen Dschungel Vietnams (Provinz Jiaozhi) und von der Wüste Gobi bis zum Pazifik hineinreichte.
Anno 1431 stand eine 27.550 Mann umfassende Hochseeflotte des Imperiums unter der Führung des Admirals Zheng He zur Ausfahrt bereit, um der Welt abermals die kaiserliche Macht zu zeigen. Mit der Flotte stachen auch mehr als 60 gewaltige, neunmastige „Schatzschiffe“ in See, die in der Länge bis zu 120 Metern und in der Breite bis zu 50 Metern maßten und somit ein Vielfaches der Größe von Kolumbus „Santa Maria“ mit ihren 27 Metern Länge betrugen, die ihrerseits 90 Jahre später das Zeitalter der weltweiten europäischen Dominanz einleiten sollten.
Sechs mal war die Flotte des Zheng He mit der damals weltweit führenden Kanonen- und Feuerwaffentechnik bereits um die bekannte Welt gesegelt. Mehr als 30 Länder von Indonesien bis nach Ostafrika hatten die Chinesen mit ihrer Drachenflotte unter die formale Oberherrschaft des chinesischen Kaisers gestellt.
Kurz vor der Ausfahrt ließen die chinesischen Seefahrer ein Denkmal mit der Inschrift errichten: „ Die Kaiserliche Ming hat die gesamte Welt unter ihrer Herrschaft vereinigt. Ihre Errungenschaften sind damit größer als jede Dynastie zuvor. Bis ans Ende des Himmels und der Erde gibt es niemanden, der sich nicht als Untertan dem Kaiser unterwirft.“
Weltfremdheit und Dogmen als Beginn des Niedergangs
Seit Anbeginn der Ming-Dynastie wurde das Imperium von Beamten regiert und verwaltet. Diese stellten zugleich auch die chinesische Oberschicht, da sie aus Gelehrten rekrutiert wurden und nach der damals vorherrschenden Vorstellung „das Gelehrtentum der edelste aller Berufe und Stände“ sei. So konnten Gelehrte, die ihr Leben lang nur antike Texte und klassische Literaturen ohne Praxisbezug und ohne Bezug zum realen Leben der Bevölkerung einstudiert hatten, nach Bestehen der Kaiserlichen Beamtenprüfung in hohe Regierungsämter gelangen und ganze Regierungskreise in der Größe eines Kleinstaates des Heiligen Römischen Reiches wie Fürsten regieren.
Nach und nach haben diese Eliten (auch Mandarine genannt) den Großteil der politischen Macht im Reich der Mitte übernommen. Ab dem späten 16. Jahrhundert waren gegen das Machtkartell der Mandarine selbst Kaiser der Ming-Dynastie machtlos. So musste Kaiser Wanli aus Protest Jahrzehnte lang Amtsaudienzen verweigern, weil er seinen Wunschkandidaten für die Thronfolge nicht gegen die Mandarine durchsetzen konnte.
Die Mandarine kontrollierten nicht nur einen Großteil der politischen Macht. Durch ihre Schriften und ihre gesellschaftliche Stellung verfügten sie ebenfalls über ein Quasi-Monopol über die öffentliche Meinungsbildung. Moral war, was die Mandarine als Moral definierten. Ebenso definierten sie, was im Sinne des Volkes zu deuten ist und was eine gute Politik ausmacht.
So schwangen sich die Mandarine zu Meinungsführern auf und predigten Moral als politische Handlungsmaxime. Dabei standen das Wohlergehen und die Zukunftsfähigkeit des Reichs und der Dynastie oft nicht im Vordergrund der politischen Überlegungen, sondern die Übereinstimmung mit den dogmatischen Ansätzen einer moralisierenden Politik sowie darüber hinaus die eigenen partikularen Interessen der Mandarine – die ihrer Familien und der politischen Gruppierungen.
Manchmal gelang es den Mandarinen auch, ihre eigenen Interessen mit der politischen Moral auf wundersame Weise zu verknüpfen. So wurden Gelehrte, sobald sie eine kaiserliche Beamtenprüfung bestanden haben, von jeglicher Steuerpflicht befreit. Dies führte dazu, dass sich zahlreiche Bauern freiwillig den Gelehrten mit bestandener Kaiserlichen Beamtenprüfung als deren Pächter andienten. Aus Gelehrten wurden so rasch Großgrundbesetzer, die mit der Macht gut vernetzt waren. Ebenso mussten reiche Kaufleute, die durch ihre Bestechungsgelder oft unter dem Schutzschirm der Mandarine standen, nur geringe Steuern und Abgaben zahlen.
Jeglicher Versuch des Kaiserhofs, die Steuern bei Großgrundbesitzern einzuführen oder die Steuern bei reichen Kaufleuten anzuheben, scheiterte am massiven Widerstand der gesamten politischen Klasse der Mandarine, die dies als unmoralisch deuteten und ihren Widerstand auch von der Bevölkerung als volksnah feiern ließen. Unter tosendem Beifall des städtischen Volkes wurden die steuerneintreibenden Eunuchen auf öffentlichen Straßen verprügelt und aus der Stadt gejagt.
Am Ende blieben die wehrlosen Kleinbauern diejenigen, die die immer erdrückendere Last des Imperiums tragen mussten. Und wie schon seit tausenden Jahren ertrugen sie die Ausbeutung solange, bis bei ihnen nichts mehr einzuholen war.
Für die Weltfremdheit und die moralischen Dogmen der herrschenden Mandarine sollte das Reich der Mitte schon bald einen hohen Preis zahlen.
Das Schicksal wendete sich gegen das Reichs der Mitte
Mehr als zweihundert Jahre nach der Gründung der Dynastie stand das chinesische Reich der Ming am Rand des finanziellen Kollapses. Die Kleine Eiszeit in Ostasien bescherte China verheerende Missernten und Hungersnöte. Bauern erhoben sich und zogen durch das Land. Sie verschleppten hunderttausende und verwüsteten ganze Landestriche. Gleichzeitig brannten an verschiedenen Peripherien des Reichs. Mit enormen Blutzoll konnten chinesische Verbände zusammen mit ihrem koreanischen Vasallenstaat Joseon gerade noch hunderttausende japanischen Samurais im Imjin-Krieg aus der koreanischen Halbinsel vertreiben, da sahen die kriegerischen Mandschu-Stämme durch die geschwächte chinesische Garnison in der Mandschurei ihre Chance gekommen, um gegen das Reich der Ming zu rebellieren. Das chinesische Kaiserreich, das im Inland von Hungersnöten und Aufständen heimgesucht wurde, erlitt durch die Mandschu mehrere vernichtende militärische Niederlagen, sodass die Mandschu schon wenige Jahre nach der Rebellion einen Großteil der chinesischen Provinzen in der Mandschurei besetzen konnten.
1636 krönte sich der mandschurische Großkhan Abahai zum Kaiser und rief die Dynastie „Da Qing“ (Die Großen Reinen) aus. Damit erhob der Großkhan der Mandschu Anspruch auf den chinesischen Kaiserthron. Das Wort „Qing“ (Chin: Die Reinen) symbolisiert nach der Lehre der Fünf Elemente das „Wasser“, welches das „Feuer“ der Ming löschen soll.
Angesichts des Ernstes der Lage sah sich Kaiser Chongzheng (Zhu Youjian) gezwungen, mit den Mandschu einen Waffenstillstand auszuhandeln, um sich zunächst mit den wenigen noch verbliebenen schlagkräftigen Truppen auf die inländischen Rebellen zu konzentrieren. Doch der Vorstoß des Kaisers scheiterte schnell an dem geballten Widerstand der Mandarine, die aus moralischen Prinzipien kategorisch jegliche Friedensverhandlung mit „Barbaren“ ausgeschlossen haben. Auf öffentlichen Druck der Moralprediger hin musste selbst der Kaiser seinen Kriegsminister als Sündenblock hinrichten lassen, den er zuvor persönlich beauftragte hatte, mit den Mandschu um den Frieden zu verhandeln.
Um den Krieg an mehreren Fronten gegen den Feind im Inneren und Außen finanzieren zu können, erhob die chinesische Regierung drastisch die Steuern und Abgaben ausgerechnet gegen die Ärmsten der Armen: die Landbevölkerung. Ein Teufelskreis wurde in Gang gesetzt, der dazu führte, dass sich immer mehr Bauern den Rebellen anschlossen und so die finanzielle Lage des Reichs weiter verschlimmerten. Das Reich geriet in den Zangengriff durch die immer stärker werdenden aufständischen Bauernheere einerseits und durch die aufstrebenden Mandschu andererseits: ein schier aussichtsloser Kampf.
Schließlich fiel die Hauptstadt Peking den Rebellen in die Hände, nachdem zuvor die Pest einen Großteil der Pekinger Garnisonstruppen weggerafft hatte. Kurz zuvor war ein letzter Versuch des Kaisers, die Hauptstadt vor den heranrückenden Rebellen und Mandschu in den sicheren Süden des Reichs zu verlegen, durch den Widerstand der Mandarine im Keim erstickt worden. Dann war es zu spät.
Im Beisein des letzten treuen Eunuchen erhängte sich Kaiser Zhu Youjian an einem Baum auf dem Kohlenberg.
Die meisten Mandarine beugten ihre Knie vor den neuen Herren Pekings und erhofften sich dadurch einen hohen Posten in der neuen Dynastie ergattern zu können.
Fall der Ewigen Mauer und des Roten Drachens
Im Zentrum der Macht der östlichen Hemisphere nun angekommen, begangen die überheblich gewordenen Anführer der Bauernrebellen einen folgenreichen Fehler. Statt ihre Macht zu konsolidieren und sich die Unterstützung der kapitulierten kaiserlichen Beamten zu sichern, waren die Bauernanführer blind vor Gier über die Kriegsbeute, die sie nun in der Hauptstadt vorfanden. So machten sie sich daran, das Vermögen der Mandarine und der Reichen in der Hauptstadt zu beschlagnahmen. Als der kaiserlich-chinesische Heeresführer Wu Sangui der chinesischen Garnison erfuhr, dass seine Familie in der Hauptstadt enteignet wurde und überdies seine geliebte Konkubine Chen Yuanyuan von einem Rebellengeneral in Besitz genommen wurde, öffnete er den heranrückenden Mandschu die Tore der Chinesischen Mauer und unterwarf sich dem Qing-Prinzen Dorgon. Die Allianz aus ehemals kaiserlich-chinesischen Truppen der Grenzgarnison, die über die besten Musketen und Kanonen des Reichs verfügten, und der 100.000 Mann umfassende Achtbanner-Truppen der Mandschu erwies sich als die schlagkräftigste Streitmacht im damaligen Ostasien. Rasch besiegte sie die Bauernarme, eroberte Peking und eröffnete die 268 Jahre währende mandschurische Fremdherrschaft über China.
So ging Wu Sangui in die Geschichte ein als der größte Verräter der Chinesen und wurde im Chinesischen ein Synonym für „Verräter der Han“. Seine tragische Liebesgeschichte mit Chen Yuanyuan lieferte den nachfolgenden Generationen Phantasien für zahlreiche Romanen und Erzählungen.
Es sollte sich jetzt zeigen, dass die Nicht-Verlegung der Hauptstadt in den Süden des Reichs eine fatale Auswirkung auf die Widerstandsfähigkeit der restlichen der Ming loyal gebliebenen Teile des Imperiums zur Folge hatte. Nicht nur fielen mit Peking auch der rechtmäßige Kronprinz und der Rest der Kaiserfamilie den Rebellen bzw. den Mandschu in die Hände, sondern auch die gesamte Zentralregierung der Ming-Dynastie. Mit Hilfe der kapitulierten Beamten der frühen Zentralregierung der Ming-Dynastie konnten die Mandschu nun ihre Herrschaft in den eroberten Gebieten rasch konsolidieren und festigen. Auf der anderen Seite konnten die Anhänger der Ming zwar rasch einen Prinzen in Nanking (Chin: Hauptstadt des Südens) zum Kaiser krönen. Jedoch konnte keine stabile Regierung gebildet werden, da die Rechtmäßigkeit des neuen Kaisers aufgrund seiner entfernten Verwandtschaft zur Kaiserfamilie stark umstritten war.
Eine letzte Chance hatte die chinesische Ming-Dynastie übrigens dennoch, wenn sich die kaiserlichen Ming im Süden des Reichs mit dem Rest der Bauernarmee gegen die Invasion der Mandschu verbündet hätten. Doch dieses Bündnis wurde wieder von den moralisierenden Mandarinen kategorisch abgelehnt, die an dem Prinzip festhielten, dass sich die Kaiserlichen niemals mit „Banditen“ zusammenschließen durften. Stattdessen verfielen die Ming schnell in innere Konflikte um die Rechtmäßigkeit der Thronerben und bekämpften sich gar gegenseitig. Ein Bündnis zwischen den Kaiserlichen und den Bauernheeresführern kamen erst dann zustande, als die Lage bereits aussichtslos war.
Hier zeigte sich erneut die fatale Wirkung einer moralisierenden Politik der Mandarine, die ihre Dogmen und ihre partikularen Interessen über das Wohl des Landes stellten. Der Hohe Regierungsaal der Verbotenen Stadt war voller Selbstdarsteller, die sich gegenseitig mit moralischen Maßstäben zu überbieten versuchten und die Augen vor der täglich verschlimmernden Lage verschlossen, jedoch für die dringenden Krisen des Reichs keine Lösungen anbieten konnten. Stattdessen fehlt es an den Schalthebeln der Macht an politischen Pragmatikern, die den Mut gehabt hätten, mit unbeliebten, aber notwendigen politischen Lösungen das Ruder doch noch zugunsten der Ming-Dynastie herumzureißen. Der Untergang des letzten Reichs der Han-Chinesen war besiegelt.
So konnten die berittenen Heere der Mandschu mit Hilfe von ehemals kaiserlich-chinesischen Generälen, denen sie Reichtum und Prinzentitel versprochen hatten, in nur zwanzig Jahre das gesamte chinesische Imperium unterwerfen.
Das letzte Kaiserreich der Han-Chinesen erlosch im Jahre 1662, als der letzte Kaiser Zhu Youlang und sein zum Christentum konvertierter Kronprinz Constantine (nach dem Römischen Kaiser Constantinus benannt) von den Mandschu gefangen genommen und hingerichtet wurden. Die verzweifelten Hilferufe der ebenfalls zum Christentum konvertierten Kaiserinmutter Helena (Kaiserin Xiaozheng) in einem an den Papst gerichteten Brief verhallten in den Hallen des Vatikan.
Der „feuerrote Drache“ des Hauses Zhu wurde endgültig durch den „wasserblauen Drachen“ des Hauses Aisin Gioro ersetzt.
Zopf oder Kopf – Bruch der chinesischen Zivilisation
Kurz nach der Eroberung des chinesischen Kernlandes erließ der Qing-Regent Dorgon unter Androhung der Todesstrafe einen Erlass, wonach alle chinesischen Männer die Zopf-Tracht (wobei ein Großteil des Kopfs kahl rasiert werden musste) und Kleidungen der Mandschu zu tragen hatten. Die bis dato seit mehr als zweitausend Jahren von Han-Chinesen und anderen sinisierten Völkern getragenen traditionellen Gewänder und Kleidungen stellten aber eine der zentralen Elemente der han-chinesischen Zivilisation und Identität dar. Zudem symbolisierte die „Unversehrtheit der Kopfhaare und des Körpers“ laut konfuzianischer Tradition die Kindliche Pietät, weshalb Haareschneiden und Tätowierungen zu den Tabus der Han-Chinesen gehörten. Dementsprechend wurde der Erlass der Mandschu zur Übernahme mandschurischer Kleidungen und Zopftracht mit erbitterter Widerstände seitens der han-chinesischen Bevölkerung begegnet, die nur mit äußerster Brutalität niedergeschlagen werden konnten.
Dem Motto des Erlasses „Behaltet den Kopf, so verliert die Kopfhaare. Behaltet aber die Kopfhaare, so verliert den Kopf“ entsprechend, patrollierten vielerorts Friseure auf Befehl von Mandschu-Generälen durch die Straßen und schlugen denjenigen Passanten den Kopf ab, die die alte Kopftracht trugen und beim sofortigen Haarschneiden Widerstand leisteten (Man Qing Bai Shi, 1914). So wurde die Zopf-Tracht und die Annahme mandschurischer Kleidungen zum Symbol der chinesischen Unterwerfung unter die Mandschu-Herrschaft. Das äußere Erscheinungsbild der Chinesen wurde innerhalb kürzester Zeit für immer verändert. Zeitgenossen der frühen Qing-Zeit berichteten von han-chinesischen Besuchern in Korea und Japan, dass sie beim Anblick der dortigen Menschen und deren Bekleidungen in tiefe Scham versanken, da die Koreaner und Japaner, die mehr als ein Jahrtausend zuvor chinesisch geprägte Gewänder übernommen hatten, offensichtlich von ihrem Äußeren „chinesischer“ aussahen als die Qing-Chinesen selbst: Allein von ihren Kostümen und Haartracht her sahen die Chinesen nun eher wie die nomadischen Mandschu oder Mongolen aus. Dies nahmen die konfuzianischen Gelehrten in Japan und Korea zum Anlass, um ihre Länder fortan jeweils als die wahren Erben der chinesischen Zivilisation zu betrachten.
Rückkehr der Chinesischen Nation und des Roten Drachens
Obgleich sich die große Mehrheit der chinesischen Oberschicht mit der Herrschaft der Mandschu abfand und sich als Teil des Staatsapparates ansah, existierten über die gesamte Qing-Dynastie hinweg Geheimgesellschaften im Süden des Reiches, die von den ehemaligen Anhängern der Ming-Dynastie gegründet zum Ziel hatten, einen der Nachkommen der Prinzen des ehemaligen Kaiserhauses Zhu wieder auf die Kaiserthron zu verhelfen, um so den „chinesischen Staat“ wiedererstehen zu lassen. Die größte dieser Geheimgesellschaften war bekannt als „Hongmen“ (Hong war ein Codewort für Zhu: Hong-> Rot->Zhu).
242 Jahre nach dem Untergang des letzten Kaisers der Ming trat ein chinesischer Arzt am amerikanischen Boden in Honolulu der Hongmen bei und schwor, die Qing-Herrschaft in China niederzuringen und den chinesischen Staat wiederherzustellen. Sein Name war Sun Wen, im Westen auch bekannt Sun Yat-Sen.
Acht Jahre später sollte seine revolutionäre Bewegung die Herrschaft der Mandschu in China beenden und die erste republikanische Staatsordnung in Ostasien ausrufen. Der wasserblaue Drache der Qing wurde daraufhin durch den feuerroten Drachen der Republik gestürzt.
Die Chinesen schnitten ihre Zöpfe ab und gewannen wieder ihre Freiheit.
Die gelähmte Bundesrepublik
Mehr als dreihundert Jahre nach dem Untergang der chinesischen Ming-Dynastie steht die Bundesrepublik Deutschland am anderen Ende des Eurasischen Kontinents erneut vor dem gleichem Grundsatzproblem wie einst das Imperium Sinica. Über fast sämtliche relevante politische Felder hat sich ein moralisierender Politikstil in Form von Political Correctness ausbreitet, der den Diskurs und die Entscheidungsfindungen des Politikbetriebs lähmt. Besonders fatal wirkt die Moralisierung in der Innen- und Außenpolitik auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aus.
Überholte werteorientierte Politik
In der deutschen Außenpolitik zeigt sich dies vor allem in der sogenannten werteorientierten Außenpolitik und in dem mangelnden Selbstbehauptungswillen zur Durchsetzung der deutschen nationalen Interessen.
Bei der werteorientierten Außenpolitik bilden Menschenrechte die Grundlage und Richtlinie der außenpolitischen Beziehungen. Im Sinne dieser Politik nehmen die Menschenrechtsfragen noch eine höheren Stellenwert ein als die Verfolgung nationaler Interessen. Zugleich wird die Annahme zugrunde gelegt, dass den Interessen Deutschlands am besten gedient sei, wenn Deutschland die Übertragung des westlichen politischen Modells der Gewaltenteilung und der Demokratie in der übrigen Welt aktiv fördert und als elementaren Teil seiner Außenpolitik betrachtet.
Es wird dabei übersehen, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und weitreichende Bürgerrechte ein Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung, des durch Aufklärung und Industrialisierung ermöglichten Wohlstandzuwachses und des damit verbundenen gesellschaftlichen Fortschritts im Westen sind. Verschiedene sozio-historische Faktoren wie die griechisch-römischen Traditionen, die Begrenzung der königlichen Macht durch Adel und Kirche oder die Herausbildung eines gesellschaftlich dominierenden Bürgertums durch die wirtschaftliche Entwicklung haben die Bildung des modernen demokratischen Staatswesens im Westen begünstigt.
Gleichwohl kann sich eine funktionierende rechtsstaatlich-demokratische Staatsordnung in nicht-westlichen Ländern etablieren, wenn diese über eine breite Mittelschicht und einen wirtschaftlich dominierenden Privatsektor verfügen, weitgehend säkular geprägt sind, gesellschaftlich stabil und ideologisch einer Demokratie nicht grundsätzlich entgegenstehen. Dies trifft etwa auf stabile ostasiatische Demokratien wie Japan, Taiwan und Südkorea zu, deren politische Systeme maßgeblich durch den Einfluss ihrer amerikanischen Schutzmacht geprägt wurden und bei denen eine stabile Demokratie durch den enormen wirtschaftlichen Erfolg und die Herausbildung eines dominierenden Privatsektors ermöglicht wurde.
Eine vorausschauende Politik würde deshalb genau abwägen, ob eine westliche Intervention zur Errichtung eines demokratischen Systems in einem nicht-westlichen Land in der dort vorzufindenden Entwicklungsphase den Interessen des Westens dient oder eher zuwiderläuft.
Ohnehin kann der Westen gegenwärtig nur gegenüber kleineren und schwachen Ländern eine wirksame werteorientierte Politik durchsetzen. Kritik in Menschenrechtsfragen gegenüber Großmächten der Welt wie Russland oder China bleibt hingegen eher symbolischer Natur. Es wird dabei geflissentlich vergessen, dass die werteorientierte Außenpolitik ein Ergebnis des Kalten Kriegs war, als sich zwei ideologisch verschiedene Machtblöcke entgegenstanden und jeweils ihr Staatsmodell in der übrigen Welt zu verbreiten versuchten. Im 21. Jahrhundert sind Ideologien bei den nicht-westlichen Großmächten in den Hintergrund getreten. Weder China, noch Russland sieht heute noch die Verbreitung seines Staatsmodell als vorrangiges Ziel seiner Außenpolitik. Vielmehr verfolgen sie eine knallharte Interessenpolitik zur Stärkung ihrer nationalen Interessen und zur Aufrechterhaltung ihrer inneren politischen Machtverhältnisse.
Eine werteorientierte Außenpolitik mag in der kurzen Phase der nahezu erreichten westlichen Hegemonie nach dem Ende des Kalten Kriegs in begrenztem Maße funktionieren, als Russland aufgrund der Wirren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwächelte und vor allem mit sich beschäftigt war, und die VR China aufgrund ihrer Umstellung von der Planwirtschaft auf den Staatskapitalismus dringend auf westliches Kapital und Know-how angewiesen war. In der heutigen Zeit eines wieder erstarkten Russlands und eines zur Weltmacht aufstrebenden Chinas ist eine solche Politik des Westens bzw. Deutschlands, die Werte zum obersten Richtwert des politischen Handelns erkoren hat, gemessen am Ergebnis nicht nur wirkungslos, sondern den Interessen des Westens und Deutschlands eher nachteilig, wenn Menschenrechtsfragen von diesen immer stärker werdenden Großmächten als Druckmittel bei wirtschaftlichen oder geopolitischen Verhandlungen, z.B. in Form von formalen oder symbolischen Zugeständnissen, ausgespielt werden.
Das heißt freilich nicht, dass die Wertepolitik keinerlei Rolle mehr spielen sollte. Vielmehr sollte sie im Rahmen bzw. als Ergänzung der Interessenpolitik erfolgen. So könnte der Westen beispielsweise die Solidarität innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft oder den Schulterschluss mit nicht-westlichen Verbündeten wie Japan oder Südkorea durch die Betonung der gemeinsamen Werte stärken. Dies geschieht auch im Interesse dieser Länder, die als Einzelstaaten auf der internationalen Bühne oft zu wenig Gewicht haben. Eine werteorientierte Politik wird dann den Interessen der westlichen Staaten nachteilig, wenn sie zum moralischen Imperativ umdefiniert und über die eigenen Interessen gestellt wird.
Die US-Regierung unter der Führung von Donald J. Trump hat diese Problematik eingesehen und verfolgt deshalb außenpolitisch primär eine interessengeleitete Politik, die nur durch die Wertepolitik ergänzt wird, wenn sie die eigenen Interessen stärkt. Deutschland hingegen hat die werteorientierte Politik im Sinne des kantischen Imperatives zum obersten Gebot der politischen Überlegungen erhoben, nach dessen Prinzip die eigenen nationalen Interessen im Zweifel hinter die Moral gestellt werden. Mit dieser Politik hat sich Deutschland zuletzt nicht nur in Europa weitgehend isoliert, sondern sich auch durch eine Gleichsetzung der Werte und Moral mit linksgrünen politischen Ansätzen gefährlich weit von seinem bisherigen wichtigsten Verbündeten, den USA, entfremdet.
Außenpolitische Machtlosigkeit
In diesem Zusammenhang liegt das grundlegende Problem der deutschen Außenpolitik in dem mangelnden Willen zur Machtpolitik und damit zur Durchsetzung seiner Interessen. Jegliche Form der westlichen Machtpolitik wird von der moralisierenden medialen Öffentlichkeit als nationalistisch oder protektionistisch abgestempelt und mit allen Mitteln bekämpft.
Gleichzeitig wird übersehen, dass eine interessengeleitete Machtpolitik in fast sämtlichen nicht-westlichen Ländern keinesfalls als etwas Verwerfliches, sondern als eine Selbstverständigkeit angesehen wird, die von der dortigen Bevölkerung von ihren Staatslenkern erwartet wird. Selbst der Begriff „Nationalismus“ ist in den meisten nicht-westlichen Ländern der Welt positiv assoziiert. Wird der Begriff Nationalismus im Westen, vor allem aber in Deutschland, sofort mit den zwei Weltkriegen in Verbindung gebracht, sieht die Bevölkerung in den nicht-westlichen Ländern den Nationalismus eher als eine notwendige Voraussetzung ihrer nationalen Unabhängigkeit und Selbstbehauptung.
Insbesondere die Bundesrepublik hat aufgrund der deutschen Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg seit jeher an einer pazifistischen Grundhaltung festgehalten und die Demonstration der Macht stets vermieden oder in internationale Gremien einzubinden versucht.
Während diese pazifistische Grundhaltung und machtpolitische Zurückhaltung der deutschen Außenpolitik angesichts der gigantischen Verbrechen des NS-Staates verständlich sind, werden diese seit der deutschen Wiedervereinigung der Größe und der Rolle der Bundesrepublik für Europa und das westliche Staatenbündnis nicht mehr gerecht. Gleichzeitig geraten sie mit der Zukunftsfähigkeit des deutschen Staates in einen Konflikt, wenn andere Mächte im multipolaren Zeitalter die Maximierung ihrer nationalen Interessen als oberstes Gebot betrachten und diese auch mit Nachdruck durchzusetzen versuchen.
Es zeigte sich, dass das tonangebende politische wie mediale Establishment der Berliner Republik seit der deutschen Wiedervereinigung nicht imstand war, in ihre Rolle als eine europäische Ordnungs- und Großmacht hineinzuwachsen, um den neuen Verantwortungen infolge des nationalen Machtzuwachses gerecht zu werden und die Bundesrepublik zum Wohle der deutschen Nation, Europas und des Westens politisch wie kulturell neu zu gestalten und zu positionieren. Die Bundesrepublik wurde faktisch eine Großmacht, ohne dass sie wusste oder willens war, wie eine Großmacht zu agieren und die Verantwortungen dafür zu übernehmen.
Die pazifistische Grundhaltung und machtpolitische Zurückhaltung der Bundesrepublik sind jedoch ein politisches Luxusgut für die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes wie Deutschland, das sich die Bundesrepublik nur deshalb leisten konnte, da sie seit mehr als einem halben Jahrhundert unter dem militärischen Schutzschirm der von Amerika geführten Nato gestanden hat und in internationalen Angelegenheiten oft auf die Unterstützung des westlichen Staatenbündnisses zurückgreifen konnte. Dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum heutigen Tage weitgehend Frieden in Europa und Asien herrscht, ist es vor allem dem Umstand zu verdanken, dass einerseits sämtliche größere westliche Industriestaaten bzw. Japan in das westliche Staatenbündnis integriert sind und andererseits ein größerer Krieg zwischen dem Westen und anderen konkurrierenden Großmächten (vor allem China, Russland) durch gegenseitige nukleare wie konventionelle Abschreckung kaum noch möglich ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat wie viele andere Länder auch von dieser Friedenssicherung durch die eigene Zugehörigkeit zum Westen enorm profitiert, sodass sie sich mehr als ein halbes Jahrhundert lang vor allem auf ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren konnte. Insbesondere konnte sich Deutschland Jahrzehnte lang deshalb auf der internationalen Bühne als den „Saubermann“ präsentieren, da es die unbeliebte Arbeit der militärischen wie nicht-militärischen Machtdemonstrationen den Amerikanern, Briten und Franzosen überlassen konnte. Als Mitglied der Nato und der westlichen Staatengemeinschaft profitierte Deutschland in der Durchsetzung seiner Interessen in der nicht-westlichen Welt dennoch von eben jenen Machtdemonstrationen der anderen westlichen Großmächte.
Der fehlende Wille Deutschlands zur Anwendung seiner Machtinstrumente – oder das Zeigen eines „unfreundlichen Gesichts“- führte dazu, dass Deutschland – mehr noch als andere westliche Großmächte – in der Durchsetzung seiner Interessen auf die internationalen Gremien krampfhaft angewiesen ist.
Den politischen Entscheidern der Bundesrepublik ist dieses machtpolitische Defizit durchaus bewusst. Doch statt eine außenpolitische Normalisierung Deutschlands in eigener Verantwortung anzustreben, setzten sie weiter auf eine Vertiefung und Stärkung der internationalen Gremien, zu deren wichtigsten Säulen die politische Integration der EU gehört, um diesen bei schwierigen Entscheidungsfindungen Verantwortungen der Machtpolitik zuschieben zu können. Dabei übersehen sie, dass die meisten anderen Staaten internationale Gremien und Organisationen in erster Linie lediglich als Erweiterung und Stärkung ihrer nationalen Interessen betrachten und ihre nationale Interessen im Zweifelsfall über alles andere hinwegsetzen. Während ein Großteil des deutschen politisch-medialen Establishments seine deutsche Identität am liebsten durch eine „europäische Identität“ ersetzt haben möchte und die EU bereits im Geiste als einen über-nationalen Staat begreift, deren Interesse im Zweifelsfalle über die der nationalen Interessen Deutschlands und der anderen EU-Staaten steht, sind die meisten anderen EU-Länder nicht bereit, ihre nationalen Interessen für die EU zu opfern oder mit diesen gleichzusetzen. Dieses machtpolitische Ungleichgewicht zuungunsten Deutschlands zeigt sich auch dadurch, dass sich Politiker der meisten europäischen Länder, die ein Amt der europäischen Institutionen übernommen haben, weiterhin vordergründig als Interessenvertreter ihres Heimatlandes sehen und in den EU-Institutionen selbstverständlich für die Interessen ihres Heimatlandes einsetzen. Die Einbindung der EU-Amtsträger an die Belange des eigenen Heimatlandes wird durch die Regierung des jeweiligen Landes auch aktiv gefördert und betrieben. Auf der anderen Seite steht der deutsche Sonderweg, bei dem sich deutsche EU-Amtsträger selbstverständlich als übernationale Interessenvertreter der EU begreifen, aber nicht mehr für die deutschen Interessen zuständig fühlen und sehen. Die Folge eines solchen deutschen Sonderwegs kann nur sein, dass Kernelemente der deutschen Interessen auf der EU-Ebene ins Hintertreffen geraten werden und so die Entfremdung der deutschen Bevölkerung von der EU stetig befördert und verstärkt wird.
Die Abhängigkeit Deutschlands vom westlichen Staatenbündnis und von internationalen Gremien hat auch zur Folge, dass Deutschland im Zweifelsfalle seine existentiellen Interessen nicht durchzusetzen weiß, wenn es auf sich allein gestellt ist.
Diese machtpolitischen Defizite offenbarten sich besonders deutlich in der seit 2015 andauernden Migrationskrise. Hier nahm keine Nato das Ruder in die Hand, wenn es um die brenzlige Frage ging, wie die Migrationsbewegung der irregulären Masseneinwanderung aufgehalten werden konnte. Ebenfalls versagte die EU in der effektiven Sicherung ihrer Außengrenzen. Die politische Führung der Bundesrepublik musste selbst eine Entscheidung treffen und ließ kurzerhand die Grenze öffnen, statt die unkontrollierte Einwanderung zu unterbinden. Es heißt, dass einer der wichtigsten Gründe für die Grenzöffnung war, keine „hässlichen Bilder“ vor den Medien zu produzieren. Schließlich waren es kleinere Länder Mittel- und Osteuropas (Ungarn, Österreich etc.), deren Bemühungen zum Schutz ihrer nationalen Interessen letztendlich zur Schließung der Balkanroute führten und die Migrationskrise zumindest für eine Zeit eindämmten.
Die Kombination aus werteorientierter Außenpolitik, bei der erklärte Menschenrechtsfragen in Form der Aufnahme der Flüchtlinge genannten irregulären Migranten über die innere Stabilität Deutschlands gestellt wurden, und dem fehlenden Willen zur Durchsetzung der nationalen Interessen erwies sich als eine folgenschwere politische Sackgasse, aus der das politische Deutschland bis zum heutigen Tage nicht herausgekommen ist und sich bereitwillig in der eigenen Ohnmacht seinem als Alternativlosigkeit genannten Schicksal zu fügen scheint.
Verfehlte Migrations- und Integrationspolitik
Die politische Moralisierung und Emotionalisierung haben die deutschen politischen Entscheider in der Migrations- und Integrationspolitik nahezu handlungsunfähig gemacht.
In einem frühen Artikel habe ich bereits die Gründe dargelegt, warum Deutschland kein Einwanderungsland im klassischen Sinne sein kann. Das liegt zum einen daran, dass Deutschlands nationale Identität aus seiner langen Kulturgeschichte, aber nicht aus der Migration erwachsen ist. Dies unterscheidet Deutschland wesentlich von den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika, Kanada oder Australien. Anders als die klassischen Einwanderungsländer ist der heutige Wohlstand Deutschlands nicht auf die Einwanderung aus anderen Kulturen zurückzuführen, sondern vor allem auf die im Laufe der Jahrhunderte gewonnenen Errungenschaften des deutschen Nationalstaates, die Schaffenskraft seiner Bürger seit der Aufklärung und die dadurch ermöglichte moderne Industrie. Seit der zweiten Industriellen Revolution gehört Deutschland bereits zu den führenden Nationen dieser Erde im Bereich der Wissenschaft und Technologie. Trotz der flächendeckenden Zerstörung der Großstädte im Zweiten Weltkrieg war der Großteil der industriellen Anlagen intakt geblieben. Ebenso stand ein gut ausgebildetes Personenreservoir nach dem Krieg dem Wiederaufbau zur Verfügung. Insofern war das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg absehbar, solange die Siegermächte dem Wiederaufbau nicht im Wege standen. Bereits wenige Jahre nach dem Ende des Kriegs erreichte die Bundesrepublik daher das Wohlstandsniveau und den Grad der Modernität der Vorkriegszeit. Deutschland galt schon zu den reichsten Ländern der Welt mit den fortschrittlichsten Sozialsicherungssystemen, bevor überhaupt eine nennenswerte Zahl von außereuropäischen Migranten nach Deutschland eingewandert waren.
Zudem unterscheidet sich Deutschland aufgrund seiner sprachlichen Besonderheit, seiner in der Geschichte verwurzelten Identität und seiner Eigenschaft als Sozialstaat fundamental von einem klassischen Einwanderungsland. Hochqualifizierte Fachkräfte sprechen zumeist Englisch, aber kein Deutsch. Es gibt deshalb keinen Grund anzunehmen, dass der Großteil der hochqualifizierten Leistungsträger Deutschland als Auswanderungsziel wählen würde, anstatt in den englischsprachigen Raum zu migrieren, in dem ohnehin die klassischen Einwanderungsländer zu verorten sind und in dem sich bereits größere Communities von Landsleuten der großen Auswanderungsländer von hochqualifizierten Fachkräften wie China und Indien etabliert haben. Als Leistungsträger und weltweit gefragte Fachkraft sind sie zudem nicht auf soziale Systeme angewiesen. Auch aus diesem Grund bevorzugen sie ein Land mit niedrigen Einkommenssteuern und Abgaben als ein Land wie Deutschland, das zu den Ländern mit den höchsten Steuern – und Abgaben zählt. Aus diesen Gründen kann Deutschland allein aufgrund seiner nationalen Besonderheiten und seiner Eigenschaft als Sozialstaat für die meisten hochqualifizierten Fachkräfte der Welt auch mit einem großzügigen Einwanderungsgesetz nicht attraktiv werden. Für diesen Befund spricht, dass sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus dem nicht-europäischen Raum nach Deutschland seit Jahren auf einem niedrigen Niveau bewegt, auch wenn die deutschen Einwanderungshürden für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte inzwischen niedriger liegen als in den klassischen Einwanderungsländern wie USA.
Ein flächendeckendes Anwerben von Ungelernten oder Fachkräften mit Berufsausbildung aus dem Nicht-EU-Raum, wie sich viele Vertreter des politisch-medialen Establishments durch die Flüchtlingspolitik sowie das Fachkräftezuwanderungsgesetz erhoffen, ist ebenfalls wenig zielführend. Denn anders als in den 1960er Jahren, als der deutsche Arbeitsmarkt mit dem dominierenden industriellen Sektor mit einer hohen Wirtschaftswachstumsrate auch Ungelernte rasch absorbieren konnte, werden heute vor allem hochspezialisierte Fachkräfte mit guten Deutschkenntnissen im Dienstleistungssektor benötigt. Aufgrund der fortschreitenden Automatisierung und der Verlagerung von einfachen Arbeitsplätzen ins billigere Ausland sind viele Arbeitsplätze gerade im Industriesektor weggefallen. Wo solche Arbeit zurückkehrt, wird sie von Robotern übernommen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass durch die zunehmende Digitalisierung gerade einfachere Tätigkeiten in Zukunft vermehrt durch die Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Es ist daher schon heute zu befürchten, dass viele heute im Erwerbsleben stehenden Arbeitskräfte auch mit einer Berufsausbildung mittelfristig ihre Arbeitsstellen verlieren werden, sofern sie sich nicht die nötigen neuen Fähigkeiten im IT-Bereich aneignen können. Ohnehin steht aber der deutsche Arbeitsmarkt heute schon den migrationswilligen Arbeitskräften des gesamten EU-Raums zur Verfügung.
Ziel einer besonnenen und einer an den nationalen Interessen orientierten Einwanderungspolitik Deutschlands sollte daher sein, die Bedürfnisse der Wirtschaftssektoren nach Fachkräften zu befriedigen, in denen tatsächlich ein Fachkräftemangel besteht, ohne jedoch die bisherige kulturell relativ homogene Gesellschaft wesentlich zu verändern oder das bisherige Gesellschaftsmodell eines Sozialstaats zu gefährden. Vor allem sollte Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine eigenen Hochbegabten im Land zu halten. Denn längst ist Deutschland nicht nur ein attraktives Einwanderungsland vor allem für Versorgungssuchende geworden, sondern auch ein Auswanderungsland für viele eigene Hochqualifizierte. Dies bedeutet freilich nicht, dass Deutschland sich vor qualifizierten, einwanderungs- und anpassungswilligen Migranten verschließen sollte. Vielmehr reichen die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten mittels Arbeitsvisum und BlueCard völlig aus, um jenen qualifizierten und migrationswilligen Migranten aus dem Nicht-EU-Raum einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu ermöglichen. Sofern Deutschland sein bisheriges Gesellschaftsmodell aufrechterhält und zukunftsfähig gestaltet, wird es in der Lage sein, Fachkräfte aus dem europäischen Kulturraum und manche Talente der Drittstaaten anziehen, die einen großen Wert auf die Vorzüge des Sozialstaates und den sozialen Frieden legen, oder jene, die sich ohnehin für die deutsche Sprache, Kultur und Lebensweise interessieren. Deutschland wird auch dann kein attraktives Land für die Mehrheit der Fachkräfte aus den Drittländern sein. Jedoch wird immerhin ein Teil der Fachkräfte aus den Drittländern die gegebenen Einwanderungsmöglichkeiten der Bundesrepublik nutzen wollen.
Verspielt Deutschland jedoch seine traditionellen Stärken, so wird dieses Land letztlich auch seine Anziehungskraft auf die Fachkräfte Ost- und Südeuropas und den Rest der Talente der Drittstaaten verlieren.
Insofern ist die gegenwärtige Einwanderungspolitik in Deutschland, durch die ein Großteil der außereuropäischen Migranten ohne Vorprüfung, ohne Nachweis von ausreichenden sprachlich- wie beruflichen Qualifikationen und ohne eine wirksame Migrationssteuerung- und Kontrolle des Aufnahmelandes nach Deutschland kommen konnte, mit rationalen Argumenten zum Wohle des Landes nicht erklärbar. Vielmehr ist sie ein Ergebnis einer Politik, in der die Moral zur obersten Maxime des politischen Handelns erklärt wurde und andere realpolitische Handlungsoptionen tabuisiert wurden. Vergessen ist dabei, dass eine schlechte Einwanderungspolitik letztendlich der Attraktivität des Landes für die wirklichen Talente im Inland und Ausland die Grundlage entzieht.
Kommen wir nun zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Integrationspolitik in Deutschland. Integration wird von vielen Politikern in Deutschland lediglich mit dem Erwerb der deutschen Sprache und dem beruflichen Erfolg gleichgesetzt. Selbstverständlich sind diese Faktoren unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Integration. Eine Integration bedeutet aber auch, dass der Einwanderer sich mit dem neuen Heimatland identifizieren kann und im Zweifelsfalle für die Interessen dieses Landes einsetzen würde. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Einwanderer für die Staatsbürgerschaft seines neuen Heimatlandes entscheiden sollte. Kein Land der Welt kann sich auf die Dauer leisten, dass die Loyalität von Millionen seiner neuen Staatsbürger im Zweifel anderen Ländern gilt.
Erfahrungen aus den Einwanderungsländern wie Amerika oder Australien zeigen nämlich, dass eine solche Integration nur dann gelingen kann, indem den Migranten eine starke nationale Identität des Aufnahmelandes angeboten wird. Gleichzeitig mit der Annahme der neuen Staatsangehörigkeit schwören frisch Eingebürgerte etwa in Amerika feierlich jeglicher Loyalität zu ihrem alten Heimatland ab. Stattdessen gilt nun ihre Loyalität uneingeschränkt dem neuen Heimatland, auch wenn es darum geht, ihr neues Heimatland gegen das alte Heimatland verteidigen zu müssen. Dieses feierliche Bekenntnis zu seinem neuen Heimatland ist jedoch nicht nur eine Zeremonie: Es wird im alltäglichen Leben in einem Patriotismus für die gemeinsame Nation ausgelebt, deren Zugehörigkeit im Gegenzug dann auch uneingeschränkt für jeden Staatsbürger gilt. Deshalb muss die Vergabe der Staatsbürgerschaft an die uneingeschränkte Loyalität zu dem neuen Heimatland geknüpft werden.
Der Patriotismus ist ein elementarer Bestandteil jedes Einwanderungslandes und schafft erst die Grundlage für eine Einwanderungsgesellschaft, in der sich alle Bürger zu der gemeinsamen Nation bekennen können und nach ihrem Wohlergehen streben. Nur dadurch werden Bürger verschiedener Herkunft zu einem Staatsvolk zusammengeschweißt.
Die heutige deutsche Gesellschaft in Verleugnung und Marginalisierung ihrer nationalen Identität ist jedoch nicht in der Lage, den Migranten eine neue, deutsche Identität zu geben. Die entwurzelten Einwanderer suchen daher ihre Identität vor allem in ihrem alten Heimatland oder in ihrer mitgebrachten Religion, Kultur oder Ethnie. Auf diese Weise wird oft die aus dem Herkunftsland mitgebrachte Sozialisierung in der Fremde – in Deutschland – fortlaufend verstärkt. Eine Integration ist somit nicht möglich. Die Konsequenz daraus ist somit ein Staatsvolk mit hunderten verschiedenen nationalen Identitäten, die einander nicht integrierbar sind. Eine solche Gesellschaft fällt langfristig vom Innern heraus auseinander.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik in Deutschland setzt deshalb voraus, dass sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft wieder auf ihre eigene nationale Identität besinnt: nicht zuletzt mit den positiven, identitätsstiftenden Teilen ihrer Geschichte. Nur wenn das deutsche Staatsvolk wieder ein unkompliziertes, gesundes Verhältnis zu seiner Identität entwickelt, nur dann wird es in der Lage sein, den integrationswilligen Migranten ein positives Deutschland-Bild zu vermitteln und denjenigen, die bereit sind, ihre alte nationale Identität abzulegen, und eine neue, deutsche Identität zu geben.
Eine solche Förderung der deutschen Identität steht derzeit jedoch dem moralischen Leitbild des politischen und medialen Establishments in Deutschland entgegen, sodass jegliche Forderungen nach einem deutschen Patriotismus sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt und mit der NS-Vergangenheit assoziiert werden.
Selbstverständlich gebieten der Respekt vor den Opfern der NS-Gewaltherrschaft, aber auch die historische Pflicht zur Aufklärung darüber, dass der Totalitarismus und der Rassenwahn nie wieder in Deutschland oder in sonstigen Ländern salonfähig werden und die Oberhand gewinnen dürfen, dass die Erinnerung an die Millionen NS-Opfer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen auch in Zukunft frisch gehalten und als ein Schwerpunkt der Erinnerungskultur in Deutschland erhalten bleiben müssen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch dazu, auch die positiven Teile der deutschen Geschichte stärker als bisher herauszuarbeiten und für den sozialen Zusammenhalt daran zu erinnern.
Verantwortung aus der Geschichte bedeutet nicht nur, Verantwortungen von den Verbrechen der vergangenen Generationen zu übernehmen, sondern auch, die gesellschaftliche Stabilität auch für die Zukunft zu sichern und zu erhalten, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet und in Chaos und Zerfall endet, aus denen letztendlich totalitären Strukturen herausgehen.
Normalisierung Deutschlands als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit
Im Laufe seiner fast vier tausend Jahre währenden Geschichte zählte China mehr als achtzig Dynastien und Herrscherhäuser.
Dynastien wurden auf Millionen Toten gegründet. Dann blühten die Dynastien auf und strebten anschließend, zerfressen durch die Korruption und ausgezehrt durch die sozialen Probleme und die dekadenten privilegierten Gesellschaftsschichten, unaufhaltsam dem Niedergang entgegen.
Nur eine Handvoll davon konnten mehr als zweihundert Jahre überdauern. Bei diesen wenigen Dynastien gab es stets Kaiser, die es geschafft haben, das Ruder des im Niedergang begriffenen Imperiums durch eine kluge und besonnene Politik herumzureißen, auch wenn es bedeutet, mit den bisherigen Dogmen und Ideologien der Dynastie zu brechen. Diese wiederbelebte Blütephase nach einer Zeit des Niedergangs nannten die Chinesen „Zhongxing“: „Mittleres Aufblühen“.
Deutschland und auch andere westliche Länder können nur dann den Wohlstand ihrer Bürger und ihre Stellung als eines der führenden Industrieländer der Welt aufrechterhalten, wenn in den relevanten Politikfeldern auf breiter Front ein Politikwechsel stattfindet: Von einer moralisch und dogmatisch getriebenen Politik hin zu einer sachlichen, pragmatischen und interessengeleiteten Politik.
Die Trump-Administration in den USA hat dies bereits erkannt und betreibt seitdem eine knallharte Machtpolitik zur Selbstbehauptung der amerikanischen Nation gegenüber aufstrebenden Großmächten und zur Sicherung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn es bedeutet, durch den Bruch mit der bisherigen Moralpolitik das gesamte mediale Establishment im Westen gegen sich aufzubringen. Bislang hat die Trump-Administration damit großen Erfolg. Die USA blühen wirtschaftlich wieder auf. Ihre Konkurrenten geraten hingegen in die Defensive.
Ob es Deutschland jedoch gelingt, seinen Wohlstand und seine Fortschrittlichkeit langfristig zu erhalten, wird maßgeblich von der innen- wie außenpolitischen Normalisierung des Landes abhängen. Das hieße einerseits, dass ein im westlichen Staatenbündnis verankertes Deutschland außenpolitisch selbstverständlich wie jedes andere Land der Welt zum Schutz seiner nationalen Interessen Real- und Machtpolitik betreiben kann. Das hieße aber auch, dass Deutschland wieder unverkrampft zu seiner nationalen Identität stehen kann und in der Migrations- und Integrationspolitik in erster Linie seiner inneren Stabilität und den Bedürfnissen seiner Bürger verpflichtet ist. Weiterhin wird die Zukunftsfähigkeit des demokratisch-rechtsstaatlichen Deutschlands davon abhängen, ob es dem politischen Deutschland gelingt, mit denjenigen politischen Dogmen zu brechen, die nicht mehr zeitgemäß sind, und neue Grundsätze der politischen Ausrichtung einzuführen, die zu der veränderten Lage der Welt passen.
Ein starkes Deutschland, welches fest in das westliche Staatenbündnis integriert ist, wird ein Segen für Europa und den Westen insgesamt sein. Ein Deutschland im Zentrums Europas aber, das in seiner grenzenlosen moralischen Überhöhung in die gesellschaftliche Instabilität und in den wirtschaftlich-kulturellen Niedergang hineinzugeraten droht, werden seine Nachbarn zurecht fürchten müssen.
Nur einem selbstbewussten Deutschland, das mit einem Herz für seine Vergangenheit wieder seinen Blick nach vorne richtet, wird es gelingen, in den Stürmen der kommenden Zeiten zukunftsfähig zu bleiben.
Das chinesische Wort 興國策 bedeutet: Taktik zum Aufstieg des Landes.
興 bedeutet Aufstieg, Blühen
國 bedeutet Nation, Land
策 bedeutet Strategie, Taktik