Das Auswärtige Amt hat Kasachstans Verpflichtungen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Grundfreiheiten gehörten auch die Wahrung des freien Zugangs zu Informationen, sowie die Presse- und die Versammlungsfreiheit. Das Ministerium tausche sich mit engsten Partnern vor Ort über die Entwicklung in Kasachstan aus.
Die Verurteilung von Freiheitsbeschränkungen und Polizeigewalt kommt für die Bundesregierung zu einem denkwürdigen Zeitpunkt. Anfang der Woche hatte der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer eine Antwort auf seine Anfrage zu Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesregierung hielt sich nicht an die Bearbeitungsfrist und antwortete in einigen Fällen unzureichend. Melzer hatte die Regierung dabei auf ihre Verpflichtungen hingewiesen:
„Ich möchte die Regierung Ihrer Exzellenz weiter darauf aufmerksam machen, dass auch in Fällen, in denen eine Versammlung nicht mehr rechtmäßig oder friedlich ist, die Teilnehmer ihre Menschenrechte behalten, wie sie durch diese und andere anwendbare Instrumente geschützt sind. Also kann keine Versammlung jemals als außerhalb des Schutzes des Gesetzes liegend angesehen werden.“
Seit Sonntag kommt es in Kasachstan wegen einer Verteuerung von Flüssiggas zu Protesten, gegen die bewaffnete Kräfte gewaltsam vorgehen. Die Armee setzt scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Am Freitag hat erteilte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten.
