Zwischen US-Präsident Trump dem Online-Dienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Twitter hatte erstmals zwei Tweets des Präsidenten als inhaltlich irreführend gekennzeichnet. Darauf warf Trump Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November „einzumischen“. Trump konkretisierte seine Drohung: Republikanische Politiker hätten das Gefühl, „dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“. „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden“, twitterte Trump.
Dies macht erschreckend deutlich, dass die Macht über die mit Abstand wichtigsten sozialen Medien des Westens in der Hand von drei US-Firmen liegt, die niemand Rechenschaft schuldig sind und die zensieren können, wann und was sie wollen:
1. Facebook / WhatsApp / Instagram
2. Google / Youtube
3. Twitter
So hat youtube CEO Susan Wojcicki auf CNN angekündigt, youtube wolle neben anderem, alle Corona-Videos löschen, die im Widerspruch zu der Meinung der WHO stehen: “Anything that would go against World Health Organization recommendations would be a violation of our policy.” Die WHO gilt also bei youtube als Vatikan einer Corona-Religion, der über wahr und falsch befindet. Youtube fungiert als mediale Inquisition, die Ungläubige exkommuniziert.
Besonders infam ist es, wenn Beiträge oder Kanäle gelöscht werden, aber kein genauer Grund für die Löschung angegeben wird. Der Gelöschte also nicht weiß, welchen Verstoßes er sich schuldig gemacht hat. Kafkas Schloss lässt grüßen.
Facebook als linkes Medium
In den USA und in Deutschland gibt es spätestens seit 2018 den Vorwurf, dass es bei Facebook Zensur unter linkem Vorzeichen gibt. Bei der Senatsanhörung entlockte Senator Cruz dem Facebook-Chef Zuckerberg die Aussage, Silicon-Valley sei ein „extremly left-leaning place“. Zuckerberg gab in seiner Anhörung vor dem US-Senat gegenüber Senator Ted Cruz zu, dass die meisten seiner Mitarbeiter eben extrem links eingestellt seien. So sei es keine Wunder, wenn vor allem „rechte“ Beiträge gelöscht und solche Journalisten und Künstler gesperrt werden.
Das machte sich der ehemalige Justizminister Maas zunutze. Er lagerte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Zuständigkeit darüber, ob Inhalte rechtens seien, einfach an die „linke“ Privatfirma Facebook aus und drohte ihr, falls sie nicht spurt, noch mit finanziellen Sanktionen. Im Kampf gegen rechts droht also die Zensur von links. Selbstverständlich als Mittel im Kampf für das Gute. Die Freiheit von Meinung und Kunst ist dann plötzlich nicht mehr gefragt.
Mit Robotern gegen „Hassposts“
Menschen moderieren bei Facebook nur noch, wenn sich der Lösch-Roboter nicht sicher ist. Fraglich sind vor allem Inhalte, die schon einmal von Nutzern als unerwünscht angezeigt wurden. Folge: Im 3. Quartal 2019 löschte Facebook 11,6 Millionen Beiträge. Ob zurecht oder zu Unrecht weiß niemand. Kontrolle gibt es keine. Die Definition von „Hass“ oder Hassrede („Hate-Speech“) ist letztlich den Zensurmitarbeitern überlassen.
Bloomberg berichtete, dass Facebook-Mitarbeiter seit 2016 mithilfe von Programmen wie «Stormchaser» Posts aufspürten, die das Unternehmen in ein schlechtes Licht rückten – zum Beispiel das Gerücht, dass der Konzern die Laptop- oder Smartphone-Mikrofone seiner Nutzer abhört. Immerhin bekräftigte Zuckerberg vor Studenten der US-Universität Georgetown, dass sein Unternehmen nicht entscheiden wolle, welche Aussagen im Wahlkampf wahr oder falsch seien. „Ich denke nicht, dass eine private Firma Politiker zensieren sollte“, sagte Zuckerberg.
Facebook als offener Welt-Kanal
Nun sind Facebook, Youtube und WhatsApp als offene Kanäle gestartet. Die AfD wäre ohne Facebook kaum denkbar. Da die Leitmedien ihrer Informationspflicht aus politischem Kalkül (lieber keine Opposition als die AfD) nicht nachkommen, sind für oppositionelle Meinungen Facebook und Co. essentiell. Weltweit organisieren sich oppositionelle Gruppen über Facebook. Es würde ihnen extrem schwer fallen, eigene Kanäle aufzubauen.
Es gibt Länder, wo Facebook für das Internet gehalten wird. In Burma beispielsweise kann ein Facebook-package gekauft werden, um im Internet zu surfen. Das heißt, für viele ist Internet und Facebook deckungsgleich. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es außerhalb noch eine andere digitale Welt gibt. So kaufen sie kein Internet- sondern ein Facebook-package.
Facebook als Monopol
Das Problem entsteht dadurch, dass sich die oppositionelle politische Willensbildung auf private Plattformen im Netz verlagert hat. Die alten Medien halten sich vornehm zurück, wenn es darum geht, Meinungen zu veröffentlichen, die nicht ihrer eigenen Ideologie entsprechen. Hier ist die Demokratie stark eingeschränkt und funktioniert vor allem über die sozialen Medien.
Je mehr die Öffentlichkeit oppositioneller Meinungen von privaten Konzernen hergestellt wird, desto schwieriger wird es für eine Gesellschaft, wenn die Verfahren, und die Spielregeln der Konzerne undurchschaubar sind und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Sicher ist, dass unter den Gelöschten und Gesperrten auch viele gegen deutsches Recht verstoßen haben. Es gibt viele Spinner, die auf Facebook zunächst ungehemmten Lauf haben. Die Kommentare auf den Plattformen sind voll Beleidigungen von Leuten, die hier den Frust des Tages ungestraft ablassen.
Aber wenn die Beiträge nicht gegen geltendes Recht verstoßen, wird die Argumentation für Löschungen schwierig. Das gilt auch für täglich ungezählte Postings, deren Verfasser nicht prominent genug sind, um Proteste wegen einer Löschung auszulösen.
Facebook Regeln
Für das Miteinander auf der Plattform hat Facebook Regeln erarbeitet. Die „Community Guide Lines“ sind meist vage formuliert: „Um den Bedarf, die Sicherheit und das Interesse unserer heterogenen Gemeinschaft auszubalancieren, entfernen wir vielleicht empfindliche Inhalte.“ Ein Facebook-Mitarbeiter kann sich aufgrund der allgemeinen Formulierungen dafür entscheiden, ob der Text rechte Hetze oder eine oppositionelle Meinung ist. Und hier kommt wieder deren linke ideologisch gefärbte Grundeinstellung in Spiel.
Die Bösen sind die anderen
Jeder Angriff, jede Beleidigung wird dann als besonders relevant empfunden, wenn er einen Angriff auf die eigene Meinung beinhaltet. Angreifer, die der eigenen Meinungsblase entstammen, wird man geneigt sein zu entschuldigen. Das heißt, der Böse ist immer der andere.
Der, dessen Ideologie die Macht im öffentlichen Raum hat, hat die Deutungshoheit und wird die anderen abdrängen. Wenn die anderen aber die Bösen sind, muss man selbst ein Guter sein. Zu diesem Selbstbild bilden sich Gegenströmungen. Je mehr die Guten die Anderen verbösen und an den Rand drängen, werden diese jene Rolle annehmen und sich Luft machen. Dies offenbart sich oft genug in den Kommentarspalten der sozialen Medien. Das Internet zeigt, wie Strömungen Gegenströmungen erzeugen. Druck erzeugt Gegendruck. So wird die Demokratie in ihrer rauesten Form ins Internet ausgelagert, solange …, solange eben die sozialen Medien abweichende Meinungen nicht als unmoralisch zensieren.
