Tausende wohl gesetzte Worte aus dem Mund von Politikern versuchen zu beschreiben, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist und wie jetzt reagiert werden muss. Sie wollen zum Ausdruck bringen, dass sie mitfühlen mit den Hinterbliebenen von Tausenden von Ermordeten, Verletzten und Verschleppten. Es ist eine würdevolle Sitzung des deutschen Parlaments in Berlin, an der auch der israelische Botschafter teilnimmt. Ihm wird durch langanhaltenden Applaus Ehre entgegengeklatscht. Es ist also alles gut?
Nein, nichts ist gut. Seit Jahrzehnten liegen die Fakten auf den Tischen, im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt, bei allen Bundestagsabgeordneten, in Brüssel und in den einschlägigen Redaktionen. Im Nahen Osten geht es nicht um eine politische Lösung für ein Nebeneinander von Juden und Muslimen. Es geht nicht um eine Einstaaten-, Zweistaaten oder Wie-viel-auch-immer-Staaten-Lösung. Die Hamas-Terroristen haben nichts mit dem palästinensischen Volk, Israels Nachbarn, am Hut. Ihr einziges Ziel war und ist: die Vernichtung des Judenstaates. Hamas ist der verlängerte, aktive, brutale Arm der Mullahs im Iran. Das wird von beiden Seiten auch nicht bestritten, eher regelmäßig hinausposaunt. Seit über 35 Jahren.
Seit August 1988, als die Hamas-Charta veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „…unser Kampf gegen die Juden ist sehr groß und sehr ernst“, und sie propagiert „die Auslöschung und Auflösung Israels“. Daran hat sich nichts geändert und seit dem 7. Oktober wissen auch die Hinterletzten, dass diesen Worten Taten folgen. Hinter Hamas steht das UN-Mitglied, die Islamische Republik Iran, eines der größten Öl-Förderländer, viermal so groß wie Deutschland mit fast 90 Millionen Einwohnern. Deren Mullah-Führung wiederholt den Charta-Inhalt regelmäßig öffentlich.
Man kann nicht an der Seite Israels stehen, von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson reden und gleichzeitig mit dem Iran freundliche Beziehungen unterhalten, wie es ein früherer Außenminister Frank-Walter Steinmeier und heute Kulturstaatsministerin Claudia Roth getan haben und noch immer tun. Das Auswärtige Amt geht hochrangig besetzt zur 40-Jahre-Revolutions-Feier der iranischen Botschaft in Berlin, zur Vertretung eines Killer-Staates.
Jetzt soll alles gut werden, weil der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, bekennender Muslim, am Schluss seiner Rede „Am Israel Chai“ (Es lebe das Volk Israel) ins Bundestag-Protokoll schreiben lässt. Seine Partei hat bis vor kurzem jahrelang Berlin gemeinsam mit der SPD regiert und es nicht auf die Reihe gebracht, 100 extremistische Muslime in Berlin-Neukölln festzusetzen, die fast jedes Wochenende „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ öffentlich tanzend verkündeten. Strafbar war das damals schon. Jetzt stehen also alle Bundestagsparteien an der Seite Israels.
Warum müssen in Israel Gräber ausgehoben werden, bis der Bundestag geschlossen an der Seite Israels steht?
SPD, Grüne und die CDU haben jahrelang bei den Vereinten Nationen regelmäßig mit den Feinden Israels gestimmt. Frau Angela Merkel war stolz, dass Deutschland der größte Einzelförderer der Palästinensischen Autonomiebehörde ist. Eine Behörde, die Angehörigen von Mördern Renten bezahlt, deren Höhe sich nach der Brutalität der Terror-Anschläge richtet. Es muss ein 7. Oktober geschehen, bis der Merkel-Nachfolger in der CDU den Mut aufbringt zu sagen: „Wir schämen uns, dass der Tod von Juden gefeiert wird.“
Jetzt sollen Hamas und Konsorten in Deutschland also verboten werden. Geld sammeln für Terroristen soll untersagt werden. Wer bitte soll das umsetzen? Nancy Faeser, die sich beständig weigert, Deutschlands Grenzen streng zu kontrollieren? Die es hinnimmt, dass täglich 600 Menschen aus einer fremden Kultur nach Deutschland kommen und aus den Sozialkassen alimentiert werden? Die es nicht schafft, Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis auch nur in geringen Mengen dorthin zu schicken, wo sie hergekommen sind. Muss man dazu den 100-jährigen Henry Kissinger befragen, der das als „schweren Fehler Deutschlands“ bezeichnet?
Jetzt steht es in einer Regierungserklärung: „Die Hisbollah darf nicht eingreifen. Sonst gibt es einen Flächenbrand … Nichts rechtfertigt den Terror der Hamas, es gibt nichts zu relativieren. Kein Ja, aber …“
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, heißt es bei Goethe im ersten Teil der Tragödie. Man darf gespannt sein, wie der zweite Teil aussieht. Wie beständig die Worte der Regierungserklärung sein werden, wenn die Bilder des ausgebombten Gaza-Streifens regelmäßig in unsere Wohnzimmer gesendet werden.
