Das Schweigen der Merkel

Dass es Emmanuel Macron nicht einfach hat, bezweifelt keiner – denn mit den ansässigen Migranten aus dem Maghreb, viele sogar mit der französischen oder doppelten Staatsbürgerschaften, hat das Land bereits alle Hände voll zu tun. Franzosen, die nie richtig in Frankreich angekommen sind, und dann die zahlreichen Migranten, die nach Frankreich strömen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen oder weiter gen Norden ziehen möchten.

Nur Präsident Macron ist der, der immer lacht. Probleme? So gut wie keine. Die Gelbwesten? Werden irgendwie abgewickelt.

So ganz en passant stellt Macron den italienischen Nachbarn in den Senkel, erhobener Zeigefinger, die Seenotrettung sei eine humanitäre Aufgabe. Ach, ja? – hat der italienische Innenminister in den vergangenen Wochen schon oft gehört. Die Argumentationshilfen und Satzbausteine aus dem Steckkastensystem der Politiker samt eigener Läuterungsagenda gleichen sich. Aussagen von Macron oder Maas oder Merkel und Steinmeier? Gleichen sich bis ins Detail. Nur bei der Umsetzung in die Tat, die eigene Moral und Weltanschauung bei sich selbst anzuwenden, daran hapert es nicht nur: sie sind beide Male abstrus und, ja, menschenverachtend.

In Deutschland, auf Grund des „Wir schaffen das“-Mantras von Merkel ohne Reflektion, ohne Kontrollen werden alle illegalen Flüchtlingsmänner sofort aufgenommen, egal, was in Deutschland passiert, und wo es gerade wieder eskaliert – die deutsche Regierung, so empfinden es nicht wenige Bürger in der Mitte der Gesellschaft, tut viel für die Zuwanderer und nichts für die Bürger. Das Rechtstaatssystem erodiert gerade. Gesetze und Gerechtigkeit werden nicht mehr als solche wahrgenommen. Laut schweigt die Regierung im Lande, sieht nur den „Kampf gegen Rechts” auf der Agenda – und belehrt die „Rechtspopulisten” in Italien, die über Jahre knapp über eine Million Migranten aufgenommen haben.

Das andere scheinheilige Extrem betreibt die Regierung um „Schauspieler“ Macron. Viele fragen sich, wem dient dieser Präsident denn wirklich? Macron reibt sich gern am Legachef Salvini, dieser wiederum lässt sich vom Franzosen so gar nicht belehren und das auch zu Recht. Es wird seit geraumer Zeit ruchbar, dass Macrons Staats- und Einsatzkräfte an der Grenze zwischen dem italienischen Ventimiglia und dem französischen Grenzübergang Mentone, ihre eigenen „Gesetze“ im Schnellverfahren durchdrücken.

Wie wir hier auf TE bereits berichteten und die italienischen Journalisten des Il Giornale mehrfach erzählt bekamen und recherchierten (auch ein Videobeitrag ist recht aktuell), werden die illegalen Migranten sofort wieder des Landes, und zurück nach Italien verwiesen.

Menschenrechtsorganisationen und soziale Institutionen haben Beschwerde bei der EU eingelegt ob der harten und menschenunwürdigen Gangart der französischen Grenzpolizei und Beamten. Manchmal verweilen die aufgegriffenen Asylsuchenden über Nacht in Räumlichkeiten, zugewiesen von der Gendarmerie, ohne Essen, bei nur einem Glas Wasser und mit untragbaren hygienischen Zuständen. Am nächsten Morgen dann das Eilverfahren und die Zurückführung.

Nächtelang und über Monate hinweg, so beklagte sich schon Salvini kurz nach Regierungsantritt, würden die Franzosen über 25. 000 Flüchtlinge bei Nacht und Nebel-Aktionen zurück schicken. Und jetzt? Harsche Rassismus-Vorwürfe werden laut, die Migranten, fast ausschließlich Männer, erzählen frank und frei. Auch darüber, wie sie beschimpft werden. Auf Englisch wie Französisch. Nun sind vielleicht auch nicht alle dieser jungen Migranten selbst zurückhaltend, aber von der Polizei und Gendarmerie kann man schon ein anderes Niveau erwarten.

Matteo Salvini sowie Luigi di Maio haben Recht, wenn sie lakonisch feststellen, oh weh, würde so etwas bei uns passieren, eine Welle der europäischen Empörung würde über Italien hernieder prasseln. Bei Macron und Castaner jedoch? Die werden gelobt und zwar dafür, dass sie noch eine „Gesetzesbrecherin“ wie Carola Rackete zur Ehrenbürgerin von Paris küren. Und hintenrum prügelt man die Migranten aus dem Land oder verweigert bereits die Hafeneinfahrt und Aufnahme.

Anscheinend überprüft die EU derzeit auch die Sachlage, wonach die Franzosen mit ihrem Grenzpersonal Dokumente und Formblätter so passend machen oder gar verfälschen, damit der Grund einer Abschiebung sofort vollzogen werden kann. Ein Flüchtling war nach sage und schreibe knapp einer halben Stunde wieder in Italien.

Nicht gerade die feine französische Art, oder? Ob die frankophile Ursula von der Leyen sich diesen Beschwerden und Anzeigen dann frisch im Amt annimmt, um mit ihren neuen französischen Partnern zu reden, d’un ami à un ami, von Freund zu Freund? Oder vielleicht doch Angela Merkel direkt? Hör mal, mon cher, Emmanuel, so könnt ihr doch mit den armen Migranten nicht umgehen.

Ja, gegenüber Frankreich sind das dröhnende Schweigen einer Merkel, die Stille eines Heiko Maas, Saarländer aus dem Grenzgebiet, und des Bundespräsidenten unüberhörbar. Gegenüber Italien war es dagegen zuletzt immer ein wahres Getöse.

Ob da vielleicht der eigene moralische Maßstab im Weg steht ?

Italiens Regierung und viel Italiener jedenfalls belächeln das unwürdige Gebaren der beiden selbst ernannten Übermächte und lassen sich so schnell ganz sicher nichts mehr vorwerfen.