Wie Roth und Göring-Eckardt Merkel benutzen

Lassen wir mal diesen Auftritt von Alexander Gauland bei Anne Will zur Seite, der eine Sendung lang nicht stattfand, möglicherweise weil er den Tag über bereits an einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor teilgenommen hat, bei der immerhin 5.000 Leute waren. Nicht, weil nicht mehr gekommen wären, sondern weil sich mehr nicht getraut haben hinzugehen. Niemand mag hier ernsthaft bezweifeln, dass das Potenzial deutlich höher war. Damit wollen wir nicht werten, sondern feststellen. Und wir müssen hier nicht der AfD das Wort reden, aber wir könnten es:

Wer die entsprechenden Beiträge aus dem Bundestag nachschaut, der weiß, dass es da eine Reihe schärferer und besser informierter Abgeordneter gibt als Gauland, jedenfalls solche, die bereit sind, es in so einer Sendung in die Waagschale zu legen. Die bereit wären, bei Anne Will zu sagen, worum es geht und Katrin Göring-Eckardt – auch über Anne Wills aggressive Fürsprache hinweg – dort zu stellen, wo sie sich selbst positioniert hat: in der hintersten Ecke.

Nun war ein TV-Beitrag zum BAMF-Skandal fast noch interessanter. Und der lief im Anschluss in den Tagesthemen, als Claudia Roth zum BAMF-Skandal befragt wurde und in etwa forderte, doch bitte mal die Kirche im Dorf zu lassen und auch die negativ entschiedenen Fälle zu untersuchen, also die abgelehnten Asylbewerbungen. Denn wer könne denn wissen, so Roth, ob da nicht auch geschummelt wurde.

Im Wortlaut Roth klingt das dann bei Tagesthemen so: „Wir reden ja über mögliche tausend, tausendzweihundert Entscheidungen, die zu Unrecht getroffen wurden sind für die Antragsteller. Was ist eigentlich mit den Entscheidungen, die zu Unrecht gegen Antragsteller getroffen worden sind?“

Diese unfassbare Verdrehung muss man sich erst einmal trauen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Hinterlist, diese „bandenmäßige“ Organisation aus Gutmeinenden, Profiteuren, Dolmetschern und Anwälten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, möglichst vielen nicht Asylberechtigten trotzdem den Schutzstatus zu gewähren, eine Verteidigung zu basteln, indem Claudia Roth quasi mutmaßt, es könnte in derselben Außenstelle auch organisierte Verweigerung von Asyl gegeben haben. Von wem und mit welchem Ziel? Gaulands fünfte Kolonne? Die BAMF-Truppen der AfD?

Und überhaupt, warum nur Bremen? Wir haben bereits vor Tagen darauf hingewiesen, was der Linkspartei im Bundestag Ende 2017 in einer kleinen Anfrage bestätigt wurde: Die Anerkennungszahlen sind auch an anderen Stellen ebenfalls eklatant höher, so im Saarland und in weiteren Bundesländern. Bremen ist also alles andere als ein tausendfacher Einzelfall: zehntausende Fälle von Asylbetrug. Und wer rechnen kann, wer nur die ersten drei Jahre Aufenthaltskosten berechnen will, kann jene Summe überschlagen, die anfällt, wenn einer sich traut, einmal die Rechnung aufzumachen, da kommen schnell nach oben offene Millionenbeträge zusammen.

Aber selbst wenn im BAMF alles funktionierte, was würde das ändern an einer ungebremsten Zuwanderung, wenn Europa gerade irgendwie zaghaft überlegt, vielleicht und möglicherweise einmal Frontex als Außengrenzenschutz bis 2027 um ein paar tausend Grenzschützer aufzustocken? In zehn Jahren! Grenzschützer, die sich dann auch noch mit den Kompetenzen diverser nationalen Grenzschützer herumschlagen und unterordnen müssten. Deutschland diskutiert monatelang über 1.000 Familiennachzügler im Monat, während ein Vielfaches an Familienmitgliedern längst auch von illegal in Bremen und sonst wo anerkannten Asylbewerbern Einreiseerlaubnisse hat. Und sie kommen immer zügiger, wie der neue deutsche Außenminister gerade auf Besuch in den Botschaften und Konsulaten der Herkunftsländer versprochen hat.

Claudia Roth gab der B.Z. gestern ein Interview. Während Katrin Göring-Eckardt und weitere grün-sedierte Claqueure bei Anne Will die Grenzöffnung durch Merkel in 2015, übrigens über den WELT-Autor Robin Alexander hinweg, einfach mal leugnete, beschäftigte sich Roth in der B.Z. zunächst mit dem Vorwurf, sie sei mitmarschiert auf Demos, auf denen Banner getragen wurden mit der Aufschrift: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ Alles Lüge, sagt Roth. Die Tagessschau hätte das gerade widerlegt. Aber was dort widerlegt wurde, sagt Roth nicht. Es wurde lediglich widerlegt, dass Roth die Hand am Banner hatte. Der schwarze Block bei der G-20 Demo in Hamburg hat eben dieses Banner getragen (wir waren da, haben das fotografisch belegt, wissen aber nicht genau, ob wir Ihnen das nun überhaupt noch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung zeigen dürfen) und wie sich Roth zum G-20 positioniert hat, ist hinlänglich bekannt.

Nun verhält es sich bei Roth gegenüber der BZ wie bei Katrin Göring-Eckardt bei Anne Will: Selbstredend hatte Merkel die deutschen Grenze nicht geöffnet, es war ja im Schengen-System keine mehr da. Darauf kann man sich zurückziehen, damit kann man argumentieren, wenn man unterschlägt, dass die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt wurden, dass diese da, wo nötig, geöffnet wurden und dass Merkel, als die Möglichkeit endlich bestand (s. Robin Alexander), die mögliche nationale Grenzsicherung eben nicht eingeleitet hat, um unschöne Bilder zu vermeiden. Hinzu kommen Verpflichtungen gegenüber der EU- und UN-Zuwanderungspolitik, die nicht vakant gestellt wurden und werden und die längst ein Vielfaches an Zuwanderung nach Deutschland und Europa ermöglichen und die Zuwanderung von 1.000 Familienangehörigen pro Monat bei subsidiär Geschützen geradezu zu einer Lappalie machen.

Auf die Frage, warum sie sich so „schwer tun mit einem positiven Bekenntnis zu Deutschland“ sagt Claudia Roth, diese Erzählung sei so alt, wie sie falsch ist. Das muss man sacken lassen. Auch, wie sie es begründet: „Wir haben den Atomausstieg vorangetrieben, für zukunftsfähige neue Energien und für die „Ehe für alle“ gekämpft.“ Also eigentlich war das ja die Bundeskanzlerin. Aber das grüne Selbstverständnis sagt hier einmal offen, wie es wirklich war, wo Merkel mittlerweile steht und was von den Grünen als angebliche Oppositionspartei im deutschen Bundestag in Wahrheit zu halten ist.

Aber so sind die Grünen: Dankbarkeit Richtung Merkel Fehlanzeige. Auf die Frage nach „Özil und Gündogan mit Erdogan“ sagt Roth: „Vor der letzten Parlamentswahl hat auch Kanzlerin Merkel unverhohlen Wahlkampf für Präsident Erdogan gemacht!“

Nun haben die Grünen in den letzten zehn Jahren offensichtlich mehr herausgepresst aus der grün lackierten Bundeskanzlerin, als sie jemals für möglich gehalten haben: Also verweist Claudia Roth schon auf das kommende Projekt zur bayrischen Landtagswahl: „Wir Grünen und die CSU haben dieses Mal tatsächlich ein gemeinsames Anliegen: die AfD so klein wie möglich zu halten.“