Verfassungsschutzbericht 2019: Instrumentalisierter denn je

Es reicht. Selbst die früher als konservatives Blatt gelesene, mittlerweile oft als linksideologisch wahrgenommene Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommt nicht umhin, den Bundesinnenminister bei seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 zu verbessern: Der bzw. sein oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang sprachen auf der Bundespressekonferenz von einem klaren Bild: Seehofer nennt „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschlands. Das ist dann selbst der FAZ zu peinlich unkommentiert wiederzugeben und sie ergänzt nach Lektüre des Berichtes: „Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass rechts- und besonders linksextremistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zunahmen.“

Betonung hier auf „besonders“. Aber besonders ist zunächst einmal folgender Sachverhalt: Wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz mehr als ein Fünftel der Parteimitglieder des Oppositionsführers unter Beobachtung stellt und damit zu zählbaren Rechtsextremen im Verfassungsschutzbericht macht, dann hat sich in Sachen Extremismus zunächst Nullkommanichts verändert, lediglich die offizielle, d.h. die politische Lesart ist eine neue. Es ist lange kein Verdacht mehr, es ist ausgesprochene Gewissheit: Das politische Ziel der Parteien, die letzte verbliebene parlamentarische Opposition zu diskreditieren, findet im aktuellen Verfassungsschutzbericht seine Entsprechung.

Die Gegenprobe ist ganz einfach: Würde die Antifa entsprechend ihres extremistischen Auftretens ebenfalls vollumfänglich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt, also zu einer echten zählbaren Größe werden, müssten hier sogar etliche etablierte Protagonisten im deutschen Bundestag ebenfalls unter Beobachtung gestellt werden: von der Partei Die Linke und die Grünen bis hinüber in die Parteispitze der SPD und von da aus über die Zusammenarbeit in der GroKo und den Koalitionsauschuss bis sogar hinauf zur Bundeskanzlerin, die ja mit Saskia Esken und Co zusammenarbeitet, als dahingehend verdächtig wäre.

Der Schutz der deutschen Verfassung ist eine ernste Angelegenheit, aber leider in Deutschland in weiten Teilen nicht mehr ernst zu nehmen. Die Verfassung zu schützen, gehört zu den wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt, garantiert diese doch Freiheitsrechte, in Teilen auch Pflichten und die Sicherheitsarchitektur. Indes hat die Bundesregierung nichts anders zu tun, als den Schutz unserer Verfassung auf dem Altar ihrer politischen Machtspielchen zu opfern. Im Kampf gegen die legitime Opposition im Land ist den Etablierten längst jede Verdrehung recht. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist hier dringlich aufgefordert, endlich die ihr zugewiesene Arbeit zu machen.

Niemand würde ernsthaft bezweifeln, dass es  rechte Kräfte gibt, die sich radikalisieren. Und hier muss weiter energisch dagegen vorgegangen werden. Aber in einer so durchsozialisierten Gesellschaft wie der deutschen, die von einer beauftragten Studie zur nächsten wandert, muss auch die notwendige Frage gestellt werden, wer der Brandbeschleuniger ist. Was wäre, würde man feststellen, dass auch ein politisch kontaminierter Verfassungsschutzbericht zündelt?

So ein Missbrauch muss endlich ein Ende haben. Dieser Verfassungsschutzbericht ist Teil einer Eskalationskette schon deshalb, weil ihm das Prinzip der Gleichbehandlung abhanden gekommen ist. Und er kommt nicht aus dem Nichts, schon die vor Wochen veröffentlichte Kriminalstatistik für 2019 war Auftakt hin zu dieser so bedauerlichen wie gefährlichen Entwicklung. Ende Mai stellte TE fest: „Wie aber kann die Kriminalität von Zuwanderern sinken, wenn sie beispielsweise in der bayrischen Länderstatistik von 2018 auf 2019 so eklatant angestiegen ist?“

Nimmt man diese explodierende Zuwanderungskriminalität und gleicht die Täterstrukturen mit Merkmalen eines islamischen Extremismus ab, zu welchem Ergebnis würde man kommen? Wer interpretiert das und hängt das sogar davon ab, wen man gerade auf den Stuhl des Verfassungsschutzpräsidenten gehievt und wen entlassen hat, weil nicht kompatibel mit den etablierten Extremismuswünschen anno 2020?

Der Bundesinnenminister geht auf die besondere Rolle des Antisemitismus innerhalb der rechtsextremen Szene ein. Aber wie soll das mit Anstand und wenigstens einem Quantum Wahrheit funktionieren, wenn im Vorfeld über Jahre hinweg ein Antisemitismus als Wesenselement nicht nur des radikalen, sondern bis tief hinein in den gemäßigten Islam der arabischen Welt ignoriert bzw. sogar vertuscht wurde im Zuge der Massenzuwanderung ab 2015?

Auch hier wieder nichts weiter als eine Lesart und Interpretation, der Verfassungsschutzbericht als etabliertes Propagandawerkzeug der Etablierten gegen die Opposition – gegen jedwede Opposition. Nein, nicht der unter enger Beobachtung stehende Salafist ist die eigentliche Bedrohung: Die tägliche Blaulichtmeldung und die Kriminalstatistik 2019 genauer nachgelesen, markiert den überproportionalen Anteil zugewanderter Muslime in diesen Statistiken als Hochrisiko. Freilich nicht nach Interpretation, Lesart und Verdrehung aus dem Bundesinnenministerium.

Der Oppositionsführer im Bundestag bekommt über seine Jugendorganisation und den rechten Flügel via Bericht ins Stammbuch geschrieben, das Politkonzept des Flügels sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet.“ Selbstredend ist die Intention dahinter eine umfassendere und soll die AfD insgesamt treffen vor der kommenden Bundestagswahl, die so zur Schicksalswahl für ein demokratisches Deutschland in Frieden und Freiheit werden könnten. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Eine Wahlkampfspende für die Etablierten kommt gerade direkt aus dem Bundesinnenministerium.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: „Das ist eine Schande für unser Land.“ Nein, hier wird nicht der Auftritt des Innenministers zusammengefasst, es handelt sich dabei um ein Zitat aus dem Mund Seehofers selbst, der die Unverschämtheit besitzt, auch noch die so bedeutende deutsche Staatsräson, nämlich die maximale Obacht vor einem neuen Antisemitismus zu instrumentalisieren gegen den politischen Gegner.

Denn das ist ja das Ziel: Vernachlässigt man sträflich den Kampf gegen einen arabisch-islamischen Antisemitismus wie ihn der Deutschlandfunk nennt und legt den Fokus auf einen an Verschwörungstheorien aufgehängten rechtsradikalen Antisemitismus, während man im selben Bericht Teile der AfD kriminalisiert, bietet man dem Leser und den berichtenden etablierten Medien eine Allianzthese an aus rechtsextremem Antisemitismus und einem neuerdings unter Beobachtung stehenden Teil der AfD. Aber der Deutschlandfunk berichtet es in einem anderen Zusammenhang: So gäbe es „in der arabischen Welt und unter Arabern im Exil einen weit verbreiteten Antisemitismus“. Also nicht nur unter Islamisten oder Salafisten.

Es ist laut Deutschlandfunk der neu eingezogene Nachbar mit arabischem Hintergrund, der hier unter Generalverdacht gestellt wird, der aber ebenso schwer unter Beobachtung zu nehmen ist: „Wer beim Reden über den arabischen Antisemitismus die Skylla des Antisemitismusvorwurfs umschiffen will, läuft Gefahr, an der Charybdis des Vorwurfs von Islamophobie, Rassismus oder Orientalismus zu scheitern.“

Seehofer 2020 probiert es gar nicht erst und unterwirft sich einmal mehr und dieses Mal via Verfassungsschutzbericht der neuen Masteraufgabe für den Bundeswahlkampf 2021: Die Diffamierung einer für den Machterhalt der etablierten Parteien gefährlich gewordenen Opposition.

Eine vertiefende Analyse des Verfassungsschutzberichtes 2019 gibt es an dieser Stelle in den kommenden Tagen.