Linksradikale überfallen Berliner Senatsjustizverwaltung: Na und?

Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen, soll ganz in der Nähe der berüchtigten Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain wohnen. Dem Berliner Verfassungsschutz gilt die Adresse als zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins. Was für die einen also Rückzugsort für Gewalttäter ist, gilt anderen allerdings schon seit Jahrzehnten als Prestigeobjekt, als alternative politische Lebensform. Die Rigaer 94 scheint unter Artenschutz zu stehen.

Als neue Eigentümer des Hauses einmal versuchten, diesen andauernden Konfliktherd damit zu lösen, „Flüchtlinge” unterzubringen und das Erdgeschoss räumen ließen, war es quasi über Nacht wieder besetzt. Canan Bayram fand den Aktionismus der Hausbesitzer aber auch unmöglich: „Das ist eine reine PR-Maßnahme. Ich habe große Zweifel, dass tatsächlich Flüchtlinge einziehen.“ Also zogen auch keine ein. Refugees welcome, aber bitte nicht auf Kosten linksradikaler autonomer Berliner?

Nun leistet sich der rot-rot-grüne Senat hier ein Vorzeigeprojekt, aus dessen Mitte jetzt Linksautonome am Dienstag die Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg gestürmt und dort einen Referatsleiter bedrohten. Der Tagesspiegel berichtete von einer Gruppe von „10 bis 15, teils minderjährigen Personen“, die in die Senatsjustizverwaltung gekommen seien, dort zunächst Flugblätter verteilt hätten, um dann das Büro des Referatsleiters aufzusuchen. Die Polizei wurde gerufen, aber als sie irgendwann erschien, war die Gruppe schon verschwunden. Nicht ohne zuvor eine Visitenkarte zu hinterlassen: Sie drohten dem Referatsleiters damit wiederzukommen, um ihn erneut an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern. Der aktuelle Besuch soll lediglich als Denkhilfe gedient haben.

Zusätzlich soll ein Bekennerschreiben hinterlassen worden sein, dass den Grund des Überfalls erklären will: Die Aktion habe dazu gedient, „das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen“.

Was das alles mit der JVA zu tun hat? Dort sitzen zwei verurteilte Straftäter aus dem Umfeld der Rigaer 94 ein. Einer von ihnen sollte in Kürze freigelassen werden, aber laut interner Auskunft gegenüber TE hatte das Kammergericht nach kurzer Beratung die vorzeitige Entlassung verworfen. Die Entscheidung soll nicht unbegründet gewesen sein. Der jetzt von den Linksextremen außerplanmäßig besuchte Referatsleiter führt die Fachaufsicht über den Justizvollzug der Einsitzenden.

Die Justizverwaltung will nun nach diesem Vorfall die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Die allerdings gab es bisher laut Auskunft eines Gesprächspartners mit Ortskenntnis gegenüber TE so gut wie nicht. Nein, soweit er wüsste, gab es in der Senatsverwaltung bisher keine erkennbare Einlasskontrolle.

Die Berliner Oberstaatsanwaltschaft hatte vom Fall übrigens erst aus der Zeitung erfahren. Bisher sei dort nichts eingegangen, was bei der polizeilichen Brisanz aber eher die Regel gewesen wäre. Wären es „Rechte” gewesen, ja, dann läge mit Sicherheit längst etwas vor. So müsse man sich schon an das Berliner LKA 5 wenden, wo der Fall aktuell abgearbeitet wird, wenn man mehr erfahren will.

Der normale Vorgang bei Linksextremen, so unser Gesprächspartner, der dabei auch auf Vorkommnisse mit dem schwarzen Block verweist, ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt. Warum? Die Begründungen seien oft ähnlich: Verhältnismäßigkeit der Mittel und Deeskalationspolitik. Der schwarze Block würde in Berlin mit Samthandschuhen angefasst.

So darf man gespannt sein, was das LKA 5 nun ermittelt, wann der Fall zu den Staatsanwaltschaften geht und ob überhaupt. Und wenn also nicht schleunigst die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden, dürfte der angekündigte Erinnerungsbesuch möglicherweise stattfinden.

Vielen ehemaligen wie unverbesserlichen 68er Frontkämpfern, ob nun mit oder ohne Karriere in der Politik, wird dabei wohl das Herz höher schlagen. Berlin leistet sich mit dem Rigaer 94 ein lebendiges kleines Museum, in dem man weit über die Konserve hinausgeht. Die ursprünglichen Lebenswelten von Ulrike Meinhof bis Andreas Baader sind hier noch richtig live und zum anfassen erlebbar. Und die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, soll hier ganz in der Nähe wohnen. Was für ein Glück für sie, was für ein täglicher linksradikaler Thrill im Vorübergehen, oder?