Linke Ulla Jelpke: Italien kein sicheres Herkunftsland

Das Büro der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke dreht gerne dramatisch hoch, wenn eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung die nächste jagt. Für Journalisten sind die Antworten der Bundesregierung auf diese oft ätzenden Fragen eine ergiebige Informationsquelle.

Aber hat Jelpke die Schraube jetzt möglicherweise überdreht, wenn gleich drei Pressemeldungen über den Presseverteiler verschickt werden, die in ihrer Dramaturgie hinführen zu jener mit der Überschrift: „Hohe Zahl von Abschiebungen ist eine humanitäre Schande!“?

In dieser Pressemitteilung empört sich die Abgeordnete Jelpke darüber, dass Deutschland Zuwanderer nach Italien abschieben würde. Nun ist schon das eine Verzerrung, denn was Jelpke hier kritisiert sind die gegenseitigen Rücküberstellungen von Asylsuchenden gemäß Dublin-Reglung, wo es also um zugewanderte Ausländer von außerhalb Europas kommend geht, die in einem anderen Land in der EU als Deutschland einen Erstantrag gestellt haben, also dort ihren – nennen wir es: – Schutzmittelpunkt einzurichten haben, so sie anerkannte Asylbewerber bzw. später Asylanten oder Geduldete etc. sein sollten.

Ulla Jelpke erklärt nun ihrerseits Italien zu so etwas wie einem nicht sicheren Herkunftsland, in das es also keine Rückführungen aus Deutschland geben dürfe. Denn wie soll man es anders deuten, wenn Jelpke in Bezug auf das Leben dieser Zuwanderer in Italien von einer „humanitären Schande“ spricht und von „menschenverachtenden Zuständen“ für Asylsuchende? Der Feind dieser „Geflüchteten“ ist für Jelpke zum einem drohende Obdachlosigkeit und zum anderen eine „systematische Diskriminierung durch die ultrarassistische Regierung“.

Und um den Aufmerksamkeitsgrad dieser dritten Pressemitteilung von 13. Mai 2019 noch weiter zu steigern, nutzt Jelpke den Begriff vom „Müllhaufen der Geschichte“, wenn sie das „ungerechte Dublin-System“ genau dort abgeladen sehen will. Aber was will Jelpke dann, wenn schon diese Abschiebungen innerhalb der EU der Linken nicht passen? Wie sieht es dann erst mit diesen Unmengen von Abschiebungen in die tatsächlichen Herkunftsländer der Zuwanderer aus?

Jelpke möchte „ein Modell der freien Wahl (…), das es Schutzsuchenden ermöglicht, sich frei für ein EU-Mitgliedsstaat zu entscheiden, in dem sie Asyl beantragen möchten. Von Schutzsuchenden besonders häufig ausgesuchte EU-Mitgliedsstaaten müssen von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft finanziell unterstützt werden.“

Mit anderen Worten: Deutschland als erstes Wunschland der Zuwanderer trägt die Hauptlast und da Deutschland im Moment noch das Land mit der höchsten Wirtschaftskraft ist, darf es auch nicht mit der beschriebenen Co-Finanzierung rechnen.

Ulla Jelpke spricht weiter von einem „hohen Niveau“ der Abschiebungen und meint im Speziellen die innereuropäischen nach den Dublin-Rückführungsvereinbarungen. Hoch sind diese Zahlen im Verhältnis zu den tatsächlich Ausreisepflichtigen allerdings keineswegs. Sie sind nur auf niedrigem Niveau etwas angestiegen, weil nach Jahren zäher Verhandlungen ein paar Interims-Einigungen zustande kamen, die es Deutschland erlauben, immer wieder einmal ein paar hundert Zuwanderer innerhalb der Grenzen der EU zu verschieben. Damit sind dann aber schon wieder allein über 300 Mitarbeiter einer „Dublin-Gruppe“ beschäftigt, diese Rückverteilung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten in die EU-Ersteinreiseländer zu organisieren.

Weiter gilt: Nur wenig mehr als zehn Prozent der Rücküberstellungsanträge werden tatsächlich erfolgreich in Überstellungen umgewandelt. Wann und wie viele der Überstellten dann erneut illegal nach Deutschland zurückkommen, ist unbekannt. Hinzu kommt, dass bereits bei der Zusammenstellung der Dublin-Ersuchen ein Großteil gar nicht gelistet wird in Ermanglung echter Erfolgsaussichten.

In einer Plenarsitzung fragte Ulla Jelpke die Regierung weiter, wie viele Abschiebungen es im ersten Quartal 2019 gab. Staatsekretär Marco Wanderwitz nennt 5.613 Personen. Davon seien 600 nach Italien abgeschoben. Eben das findet nun wiederum die Abgeordnete Jelpke in ihrem Rundschreiben eine „humanitäre Schande“, da diese Leute in Italien menschenverachtende Zustände zu erwarten hätten.

Kommen wir noch zu den beiden vorangegangenen Pressemitteilungen aus dem Büro Jelpke: In einer geht es darum, das Jelpke „rassistische Polizeikontrollen“ in Deutschland abgeschafft haben will, also die Polizei wohl nicht nach „südländisch“ oder „Nafri“ schauen dürfte bei der Stichprobenermittlung. Und im zweiten Fall weist Jelpke auf eine Zusammenarbeit der FDP mit ihrer Fraktion hin, wo man gemeinsam mit den Grünen eine Anhörung der Bundesregierung zum Integrationsgesetz „boykottiert.“ Jelpke zitiert in ihrer Pressemitteilung explizit die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg, wenn die zum Boykott befindet: „Wir wollen dringend eine bessere Ordnung und Steuerung von Migration und einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen.“ Die FDP also nach den Fehltritten ihres Vorsitzenden zur letzten Bundestagswahl in die rechte Schmuddelecke wieder fest im Sattel der klassischen Zuwanderungspartei. Applaus und gegenseitige Solidarität gibt es dafür aus dem Hause der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.