Horst Seehofer verharmlost den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten  

Es steht außer Zweifel, dass es eine ernstzunehmende Gefahr durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Hier wird die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf die Probe gestellt und hier sind zwingend Fachleute gefragt.

Etwas ganz anderes ist aber die Einordnung in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020, also jener Statistik, welche die Länder zusammengetragen hat. Das Bundeskriminalamt (BKA) bzw. das Bundesinnenministerium hat dann am 17. April 2021 nur eine Kurzfassung für die Presse veröffentlicht, eine Vorauswahl samt Interpretationsangebot. TE hatte über diese Mogelpackung mit mäßigem Erstaunen berichtet. Diese unseriöse Vorgehensweise kannte man so bereits aus der Vorstellung alarmistischer Studien diverser NGOs aus denVorjahren, die bei näherem Hinschauen ebenfalls noch gar nicht wirklich vorlagen, aber bereits in marktschreierischen Pressekonferenzen vorgestellt wurden.

Jedenfalls präsentierte der Bundesinnenminister am Dienstag vor der Bundespressekonferenz Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität. Selbstverständlich sticht hier der rechtsextrem motivierte Amoklauf von Hanau heraus, welcher geeignet ist, das Gruseln zu lehren.

Für Horst Seehofer gibt es „klare Verrohungstendenzen in unserem Land“ und „Rechtextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande“. Dazu allerdings müssen zwingend Zahlen folgen. So heißt es bei Seehofer, dass mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten rechtsextremistisch motivierte gewesen seien. Die Zahl 23.064 wird hier für 2020 genannt, was eine Zunahme um 5,7 Prozent gegenüber 2019 bedeuten würde. Dass an dieser Stelle allerdings nicht sofort und vergleichend über linksextremistische Strafttaten gesprochen wird, ist eine der vielen großen Leerstellen dieser Vorstellung der Statistik durch den Bundesinnenminister.

Beispielweise die Zeit folgt dem Minister hier bedingungslos und benennt erst ganz zum Ende der Berichterstattung noch eingeflochten den Zuwachs linksextremistischer Gewalttaten um gewaltige 45 Prozent!

Wichtig ist klarzustellen, was die Medien Seehofer hier haben durchgehen lassen: Eine kaum fassbare Lässigkeit bei der präzisen Unterscheidung von Straftaten an sich und Gewaltaten im Speziellen. So sind nämlich die mehr als fünfzig Prozent rechtsextremistische Straftaten laut Zeit zu 85 Prozent „sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.“

Nachgereicht berichtet dann immerhin Tagesschau.de mit „Allerdings“ eingeleitet:
„Die Zahl der Gewalttaten, darunter fallen vor allem Körperverletzungen, ist gerade im linksextremistischen Spektrum besonders stark gestiegen, konkret um 45 Prozent. Unterm Strich – ein Höchststand an links motivierten Straftaten seit 20 Jahren, so Experte Hartleb.“

Horst Seehofer überschrieb seine Pressekonferenz zu den politischen Straftaten wie eingangs schon erwähnt mit der Aussage, dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten die höchste sei, seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Die zweifellos größere Gefahr dürfte doch aber von Gewalttaten unter den Straftaten ausgehen: Und die wiederum sind von Linksextremisten ausgehend noch nie so hoch gewesen, wie seit zwanzig Jahren. Letzteres dürfte eigentlich die bedeutendere Nachricht in der Gesamtschau sein.

Tagesschau.de war auch offenbar nicht willens oder in der Lage, den wichtigen Unterscheidung zwischen „Straftat“ und „Gewalttat“ hier vernünftig anzuwenden: Wo der Tagesschau-Experte von „Straftat“ spricht, wäre es zwingend notwendig gewesen von Gewaltaten zu sprechen, denn die sind bei Linksextremisten um 45 Prozent angestiegen.