Schon Ende Dezember 2015, ein paar Tage nach Weihnachten, warnte der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) davor, die Zuwanderung auf die leichte Schulter zu nehmen, als er unter dem Eindruck beispielsweise einer seine hilfsbereiten Bürger verängstigenden Messerstecherei zwischen Zuwanderern, mit zu den ersten Politikern gehörte, die eine Obergrenze forderten.
Die Devise des Bürgermeisters sei es, so berichtete damals die Mittelbayrische Zeitung, die Menschen zu informieren, „auch über für die Gesellschaft negative Begleiterscheinungen der Aufnahme der Flüchtlinge.“ Auch TE hatte Brandl Mitte 2017 dahingehend zitiert.
Nun, über drei Jahre später, fällt Brandl, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, ein wirklich vernichtendes Urteil in Richtung Integrationserfolge, wenn er im Interview gegenüber Welt befindet: „Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse.“
Vehement widerspricht er damit auch den so medienwirksamen Aussagen des Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber, Ingo Kramer, der gerade in Sachen Integration verkündet hatte: „Wir schaffen das mit der Integration“ und damit also einfach nahtlos an die Welcome-Jubelarien der Industrie aus 2015 angeknüpft hatte. TE titelte dazu: „Vorweihnachtliche Märchenstunde mit BDA-Präsident Ingo Kramer.“
Dort also das Statement aus dem Arbeitgeber-Elfenbeinturm und hier nun die kritische Stimme des einfachen Bürgermeisters. Also von einem, der täglich auf der Straße mit seinen Bürgern in Kontakt ist und von ihren täglichen Erfahrungen zu berichten weiß. Und der auch noch diesen sympathischen niederbayrischen Mumm hat, zu sagen, was ist.
Brandl hält mit seinen Erfahrungen nicht hinterm Berg, wenn er über die ab 2015 neu Zugewanderten berichtet:
„Ich sehe in meiner kleinen Stadt, dass es nur einen verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger gibt. Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse. Da werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten.“
Auch Brandls Prognose für die kommenden Jahre ist eine Ohrfeige mitten ins Gesicht der vielen Befürworter der Massenzuwanderung und nicht zuletzt des Präsidenten der BDA, wenn der Bürgermeister befindet: „Nach jetzigem Stand wird ein Großteil der Zugewanderten aber auf Dauer in den sozialen Netzen bleiben.“
Auch wer sich noch der Illusion hingibt, dass irgendwann die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in größerer Zahl passieren werde, bekommt von Brandl diesen Zahn gezogen: „Viele bleiben ja ohnehin, auch das sollten wir offen kommunizieren. Solange sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert, wozu es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rückführungsquoten deutlich steigen.“
Die Rezepte des Abensberger Bürgermeisters sind dann allerdings auch nicht besonders hilfreich, wenn auch er letztlich dafür plädiert, die Zugangsvoraussetzungen ins Handwerk zugunsten der Zuwanderer aufzuweichen. Nur so könne doch noch eine deutlich höhere Integrationsquote erreicht werden als heute: „Die unschöne Alternative sind Parallelgesellschaften.“
Nun gut, ein Politiker muss Lösungen anbieten auch da, wo er kaum welche sieht. Denn wenn Brandl zunächst befindet, die Zuwanderer hätten sowieso kaum Interesse an Integration, wie stellt er sich dann Berufsausbildung vor? Sollen die Berufsausbilder das „Bitte“ neu lernen und beispielsweise die Stechuhr abschaffen, wenn einer mal etwas länger ausschlafen will?
Der Ball liegt nun im Feld der Regierung ebenso, wie beim BDA- Präsidenten und weiteren Refugees-Welcome-Adepten, die jetzt zwei Möglichkeiten haben: Mit Brandl in die Debatte einzusteigen oder machen wie immer: solch ehrliche Haltungen gewohnheitsmäßig diskreditieren, diffamieren oder ignorieren.
Dabei allerdings dürfte Vorsicht geboten sein, wenn Uwe Brandl gewissermaßen die Stimme der Bürger ist, wenn er berichten kann, was real passiert und wie das bei ihnen ankommt. Diesen Erfahrungen gegenüber den Kopf in den Sand zu stecken, wird die Politik am Ende teuer zu stehen kommen. Leute wie Brandl sind das Gewissen der CSU-Basis, diese Basis blüht jetzt erst richtig auf, seit Horst Seehofer in Berlin die Segel gestrichen hat.