Der Lehrer-Pranger der AfD: Stasi mit Stasi beantwortet?

Nun kann man in der Debatte um von der AfD initiierte interaktive Denunziations-Plattformen eines ganz sicher nicht sagen: die AfD wäre Erfinderin solcher Pranger oder könnte nun gar ein Patent anmelden auf ein digitales Stasi 2.0. Nein, es brauchte in den letzten Jahren nicht viel Obacht, diverse Denunziations- und Diffamierungsplattformen unterschiedlicher Macharten aber immer basierend auf linken und linksradikalen politischen Hintergründen festzustellen.

Von der grünen Heinrich Böll Stiftung  bis zu Gewerkschaften, von Betriebsräten bis zu SPD-Werbeagenturen und weiter zu dutzenden einschlägig bekannten linksradikalen Hetzportalen, überboten sich die Kämpfer gegen das Böse von Rechts in den vergangenen Jahren gegenseitig darin, öffentlich anzuprangern, beruflich zu diskreditieren, mundtot zu machen und medial zu verfolgen, wer nur irgendwie rechts von links steht. Und für die, die sich beschwerten, gab es noch einen feinen zweiten Pranger obendrauf: Jeder der aufmerksam machte auf solche Stasi-Methoden, der reklamierte für sich automatisch die „Opferrolle“, was wiederum mindestens ein „Mimimi Taschentusch“ zur Folge hatte.

Zuletzt sammelte ein öffentlich-rechtlich finanzierter TV-Moderator ihm politisch unliebsame Twitter-Nutzer und verteilte Listen mit Hunderten von Namen/Accounts dieser Verdächtigen mit der Aufforderung, diese bitte umgehend aus den sozialen Netwerken zu entfernen durch ein multiples Blockieren.

Jetzt kontert die AfD in den ersten Bundesländern mit eigenen interaktiven Webseiten, auf denen nun wiederum Schüler und Eltern aufgefordert werden, verbale Übergriffe von Lehrern gegen die AfD öffentlich zu machen, also Lehrer zu melden, die im Unterricht ihr Neutralitätsgebot verletzen würden, Lehrer, gegen die die AfD dann ggf. rechtlich vorgehen wolle. Und wer, der schulpflichtige Kinder hat, würde noch bezweifeln, dass es so ein Bashing der AfD in vielfältiger Form gäbe?

Selbstverständlich ist auch das eine Art Pranger. Weniger selbstverständlich ist der schrille Aufschrei von Links, eben aus der Ecke, die beispielsweise nichts dabei findet, Lehrer zu entlassen, die AfD-Mitglieder sind, mit Begründungen wie dieser hier: „Wir hatten erhebliche Zweifel an der pädagogischen Eignung. Wir stehen für Offenheit und Toleranz und sind gegen Ausgrenzung.“

Die AfD im sächsischen Landtag hält trotz massiver Kritik des politischen Gegners und der Leitmedien an ihrer Melde-Plattform für politische Äußerungen von Lehrern fest. »Das Online-Portal heißt „Lehrer-SOS“« und sollte zunächst noch diesen Freitagabend frei geschalten werden, wie Landes- und Fraktionschef Jörg Urban der WELT erklärte. Die Idee dahinter sei ein „Demokratie-Projekt für Sachsens Schulen“ – das klingt nun so, wie aus der linken Hexenküche abgekupfert, wie runtergedampft aus beispielsweise dieser hunderte von Millionen schweren Alimentierung linker Gruppierungen durch das Familienministerium unter dem Projektnamen: „Demokratie leben!“

Die AfD schlägt also zurück und gemessen an der linken Empörung haben diese vergleichsweisen Nadelstiche erstaunlicherweise und tatsächlich empfindliche Stellen getroffen: Ein mediales und politisches Geschrei bricht los, als hätte es diese ganzen Gegen-Rechts-Watches und Anti-Rechts-Hashtags gegen alles und nichts und jenseits von Links niemals gegeben. Auf diesem plötzlichen Ball Paradox meldet sich denn auch SPD-Ministerin Barley wie folgt: »Katarina Barley sprach von organisierter Denunziation. Dies sei „ein Mittel von Diktaturen“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“«

Die Süddeutsche berichtete einmal vor Jahren und in weniger hitzigen Zeiten, was Lehrer an Schulen im Prinzip politisch äußern dürfen und was besser nicht. Demnach sollte sich politische Bildung nach den im „Beutelsbacher Konsens“ festgelegten Grundsätzen richten:

• Überwältigungsverbot – Lehrkräfte dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern müssen ihnen die Gelegenheit geben, sich selbst zu positionieren.
• Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
• Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Klingt einfach, ist es in der praktischen Umsetzung allerdings nicht wirklich. Beruhigend mag hier sein, dass Schüler weit weniger beeinflussbar sein sollen, als gemeinhin angenommen. Dem Freundeskreis – modern gesprochen: Peergroups – soll hier weitaus mehr Bedeutung zukommen und nicht ausschließlich, was den schulischen Erfolg oder Misserfolg angeht.

Weitaus effektiver wie einflussreicher lässt sich aber offensichtlich sowieso bei den Kleinsten in den Kitas, Kindergärten und Grundschulen agieren. Dort, wo mit Millionen Euro staatlich subventionierte hoch zweifelhafte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung massiv in die frühkindliche Pädagogik eingreifen wollen. Wo Erzieherinnen genötigt werden, Material der Stiftungen anzuwenden und wo die Stiftung Erzieherin und Eltern schon länger dafür „sensibilisieren“ will, beispielsweise blonde Kinder mit verdächtig blauen Augen und einem all zu braven Verhalten als Kinder von Nazis zu identifizieren und entsprechend zu melden.

Die Stiftung selbst steht für solche Meldungen zur Verfügung, wie – um noch ein weiteres Beispiel zu nennen – eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ belegt, wo Erzieherinnen angehalten sind, verdächtige Kinder und Eltern genauer zu observieren. Aber nicht nur das: Auch die Kolleginnen steht unter Verdacht, wie die Stiftung in besagter Handreichung klarstellt und konkrete „externe“ Hilfe anbietet: „Eine rechtsextreme Erzieherin und evtl. Gespräche mit ihr sind eine große Herausforderung, die nur mit externer Beratung, Begleitung und Moderation gelöst werden können.“

Aber zurück zum AfD-Meldeportal gegen Lehrer. Da fragt die FAZ jetzt:  „Müssen Lehrer jetzt die Klappe halten?“ Die Antwort kann hier unabhängig von irgendwelchen Plagiaten linker Denunziationsportale auch durch die AfD gegeben werden: Klar, aber das ist nichts Neues, denn politische Agitation war in der Bundesrepublik nach 1945 nie mehr erlaubt, nicht einmal die politische Haltung des Lehrers ist hier von Interesse. Für manchen Pädagogen mag das schwer auszuhalten sein, aber da trennt eine Begabung zur Zurückhaltung eben die Spreu vom Weizen.

Schwierig ist hier eigentlich nur eines: Nicht nur im Prinzip ist auch die Aktion der AfD unappetitlich und darf gedanklich automatisch mit Stasimethoden verknüpft werden. Ginge man allerdings davon aus, diese Aktion sei eine Provokation, welche eine hysterische linke Bigotterie der linken Pranger-Erfinder öffentlich entlarven sollte, dann müsste man hier unumwunden eingestehen: Rundum gelungen!