Tichys Einblick
Ein Abgrund an Unrecht

BAMF-Skandal – Staatsanwaltschaft: Zusammenarbeit ist „bandenmäßig“

Die Grünen besitzen obendrein die Frechheit, jetzt, wo das Haus niedergebrannt ist, der Feuerwehr auch noch den Zugang zu versperren, die wenigstens die Brandursache feststellen möchte via Untersuchungsausschuss.

© Sean Gallup/GettyImages

Was ist eigentlich die Steigerung von „Gau“ in der BAMF-Affäre? Denn nun geht es Schlag auf Schlag: Die Staatsanwaltschaft spricht von „bandenmäßigem“ Vorgehen. Gegen die Bamf-Chefin Jutta Cordt wurde Strafanzeige gestellt und mindestens in Bremen ist das Chaos offensichtlich so groß, dass sich nun das Landeskriminalamt gezwungen sah, die Initiative zu übernehmen.

Um eine Ahnung davon zu bekommen, was hier vor sich geht und ging, muss man eine Metapher zur Hilfe nehmen und sich einen Geldtransporter vorstellen, dessen Türen während der Fahrt offen stehen. Immer wieder fallen hinten Geldsäcke heraus, die von jenen, welche die Türen offen ließen, dann eingesammelt werden. Weil nun aber Kilometer für Kilometer mehr jedes Maß verloren gegangen ist, reicht das nicht mehr und der Wagen wird einfach angehalten, die Besatzung auf die Straße gezerrt und geplündert, was noch da ist.

Hier ist die Systemfrage zu stellen

Wer heute noch von „Rechtsbruch“ spricht, alleine, wenn es um die Frage geht, was passierte, als Angela Merkel die deutsche Grenzsicherung faktisch aufgegeben hat, dem gehen jetzt die Superlative aus. Die Grünen besitzen obendrein die Frechheit, jetzt, wo das Haus niedergebrannt ist, der Feuerwehr auch noch den Zugang zu versperren, die wenigstens die Brandursache feststellen möchte via Untersuchungsausschuss. Christian Lindner will, aber sorgt sich, dass die AfD nun politisch profitieren könnte. Ja, Himmelherrgott, wer sollte denn für den Moment sonst profitieren, wenn der grüne Geist sich auf eine Weise ausgebreitet hat, die nun tatsächlich einmal Anlass sein könnte, die Systemfrage zu stellen, ohne dabei auch nur im mindesten alarmistisch zu wirken?

Von der Migrations-Cash-Cow
Korruption beim BAMF: Positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage?
Warum? Weil das bis an die Grenzen des Zulässigen und weit darüber hinaus ausgereizte Asylrecht bis hinüber zur Überdehnung der Sozialgesetzgebung nicht nur erodiert, sondern offensichtlich kollabiert ist: Staatlich gedeckelte Anarchie ausgerechnet in jener Behörde, welche die Eintrittskarten ins Sozialsystem verteilt, die Kassen sperrangelweit offen, der Wirt als Nazi oder Populist vertrieben oder ruhig gestellt. Ja, wer die Schnauze nicht halten kann, der bekommt Besuch beispielsweise von der subventionierten Antifa. Und für das intellektuelle Update sorgen die privaten, vom Staat quersubventionierten Stiftungen mit immer neuen Studien, die den ganzen Schlamassel zum eigentlichen Volkswillen umdeuten wollen. Oder, wenn das dann doch zu dämlich erscheint, dann wird das Volk selbst kurzerhand unter Verdacht gestellt, wahlweise Nazi, antisemitisch oder Burka- oder Frauenfeindlich zu sein.

Und was machen die direkt Verantwortlichen, die Handlanger dieser staatlich gedeckten und vertuschten (Mailverkehr BAMF) Ungeheuerlichkeit? Sie treffen sich zu Gesprächen und stellen zunächst einmal fest, dass die Ermittler der landeseigenen Antikorruptionsstelle ZAKS das Ausmaß der Asylmissbrauchs-Affäre offenbar nicht mehr alleine bewältigen können. Das LKA wird um Unterstützung gebeten.

Trotzdem unter den fadenscheinigen Teppich?

An Ort und Stelle treffen zusammen: BAMF-Chefin Jutta Cordt, Vertreter der Bremer Außenstelle und der zuständigen Innenbehörde, der zuständige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann, Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums und weitere Mitarbeiter aus der Nürnberger BAMF-Zentrale. Aber um was bitte zu tun? Um alles hinter verschlossenen Türen auf den Tisch zu legen und einfach nur weiter zu beratschlagen, wie man diesen riesigen Haufen Mist nun unter den fadenscheinigen Teppich bekommt?

Stille Regierungsteilhaber Grüne
Demokratie light: Grüne blockieren BAMF-Untersuchungsausschuss
Nein, wo denkt man hin, natürlich nicht: Die Bremer Innenbehörde teilt nach dem Krisenpalaver mit, es gäbe ein „gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle“. Seit wann? Seit diese Vorfälle ruchbar geworden sind, Vorfälle, die laut Staatsanwaltschaft „bandenmäßig“ organisiert sind? Wer will dieser elendigen Barschelei eigentlich noch Glauben schenken?

Nun ist die Außenstelle Bremen geschlossen, aber da warten selbstverständlich noch Asylbewerber. Was macht man mit denen? Die werden „bis auf weiteres per Shuttle in die BAMF-Außenstelle nach Bad Fallingbostel gebracht.“ Dort könnten sie ihre Asylanträge stellen, berichtet der SPIEGEL.

Das findet selbst der SPIEGEL „enorm“

Das Ausmaß des mutmaßlichen Asylmissbrauchs in der Bremer Außenstelle findet nun endlich auch einmal das Hamburger Magazin „enorm“. Nach SPIEGEL-Informationen seien 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden worden. Aber was ist daran „enorm“ zu nennen? Enorm ist hier allenfalls der Bizeps jener Bürger und Steuerzahler angewachsen, die immer öfter und kräftiger die Faust in der Tasche ballen.

Und was macht die BAMF-Chefin, gegen die nun ebenfalls ermittelt wird? Na raten Sie mal, was denn die einzige noch irgendwie akzeptable Reaktion wäre.

Pustekuchen: Jutta Cordt räumt nicht etwa mit gesenktem Kopf die Kapitänskajüte, sie rudert sich und ihre Behörde einfach immer tiefer hinein in den stinkenden Nebel, in der Hoffnung wohl, endgültig darin zu verschwinden. Am kommenden Dienstag wird Jutta Cordt vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Überraschungen wird es kaum geben. Allenfalls über das Ausmaß des Schadens wird zu staunen sein. Dann, wenn das Wochenende zur inneren Einkehr benutzt wird und nicht, um den Haufen Mist am Ende noch als grünen Dünger für Vielfalt zu verkaufen.