Türkische Schulen in Deutschland würden weitere Abschottung befördern

„Erdogan will türkische Schulen in Deutschland – Maas macht klare Ansage“, titelte FOCUS-Online am Freitag. Hintergrund sind Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Als Standorte sind Berlin, Köln und Frankfurt im Gespräch. Ausgelöst wurden die Verhandlungen durch die vorübergehende Schließung einer deutschen Schule in Izmir, hieß es. Mit dem geplanten Abkommen über drei türkische Schulen in Deutschland will das Auswärtige Amt erreichen, dass die drei deutschen Schulen in Ankara, Istanbul und Izmir weiterbetrieben werden können.

„Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen“, beruhigte Bundesaußenminister Heike Maas (SPD) sofort. „Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen.“

Keine klare, sondern eine naive Ansage

Wirklich nicht? Und das soll die „klare Ansage“ gewesen sein? Wie naiv es ist, zu glauben, bei nach deutschem Recht betriebenen türkischen Einrichtungen in Deutschland hätte unser Staat allzu viel zu sagen, sehen wir bereits seit Jahren am Beispiel des Moschee-Dachverbandes DITIB. Dieser ist in Deutschland als Verein eingetragen. Über seine Satzung ist er jedoch eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verknüpft. Konkret bedeutet das unter anderem, dass die Personalentscheidungen der DITIB nicht am Vereinssitz Köln getroffen werden – sondern in Ankara.

Das Beispiel der DITIB zeigt deutlich, dass bei solchen Konstrukten im Ergebnis in den entsprechenden Einrichtungen kaum die Werte unseres Staates propagiert werden. Sondern die Werte des Staates, der diese Einrichtungen kontrolliert. Und das wäre auch bei den geplanten Schulen nicht anders: In Deutschland würden diese Schulen als private Ersatzschulen betrachtet. Das heißt zwar, dass die Inhalte im Lehrplan grob den Vorgaben der jeweiligen Kultusministerien folgen müssen. Wie die Inhalte jedoch präsentiert werden, läge im Ermessen der Schule – und damit im türkischen Ermessen, Schulaufsicht hin, Schulaufsicht her. Hier hat Heiko Maas offenbar nichts aus den Vorgängen in der König-Fahd-Akademie gelernt: In der Bonner Schule wurden problematische Inhalte gelehrt, die von Saudi-Arabien vorgegeben waren. Jedes Mal, wenn das nordrhein-westfälische Schulministerium Einwände hatte, wurde daraus eine diplomatische Affäre. Im Ergebnis blieb dann zumeist alles, wie es war.

Was ebenfalls gegen solche Pläne spricht ist, dass diese auch nicht zu einer besseren Integration führen. Ganz im Gegenteil: Türkische Schulen in Deutschland werden die Abschottung vieler Türkischstämmiger gegenüber dem Rest der Gesellschaft weiter befördern. Für drei deutsche Schulen in der Türkei dürfte das ein sehr hoher Preis sein.

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Sylvia Pantel ist direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Düsseldorf II.