Mehltau liegt über dem Land

Die Lektüre der täglichen Angriffe, Schikanen und Herabsetzungen gegen politisch Andersdenkende, gegen die Gegner des politisch korrekten Mainstreams, gegen dessen Kritiker und ausgemachte Gegner, lässt den Leser mit einem Gefühl der Hilflosigkeit zurück. Muss das alles so sein? Nach Nazidiktatur und DDR-Regime? Leben wir heute nicht unter dem Grundgesetz in dem freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte? Was stimmt nicht, was ist schiefgelaufen und warum?

Es gibt einiges, was nicht im Lot ist. Die Aktionen gegen die Meinungsfreiheit sind Rückzugsgefechte eines politisch und moralisch in die Defensive geratenen Mainstreams. Natürlich wehren sich die Kräfte, die erkannt haben, dass sie auf der Verliererseite stehen. Und das, wenn nötig, mit „ALLEN Mitteln“, wie kürzlich mit Großbuchstaben in der taz zu lesen war. Das heißt, was ihre extremen Ränder betrifft, selbst mit Brandstiftung und vielleicht noch Totschlag. Davor gibt es viele Stufen der Gewalt, Isolierung und Entmenschlichung. Das reicht zum jetzigen Zeitpunkt von gewöhnlichen Gewaltakten, sofern Gewalt gegen Menschen überhaupt etwas Gewöhnliches sein kann, bis zur Ablehnung eines Kindes durch eine Privatschule wegen der politischen Ansichten des Vaters. Es wird nicht dabei bleiben. Die G 20-Ereignisse in Hamburg haben einen Vorgeschmack auf weiteres gegeben.

Vor allem aber: die Probleme um die Meinungsfreiheit sind Teil eines weitergreifenden Konfliktes. Dessen Besonderheit besteht darin, dass es sich um einen asymmetrischen Konflikt handelt – so wie der Kampf einer Bürgermiliz gegen eine hochtechnisierte und nach allen konventionellen Kriterien haushoch überlegene Armee. Denn Mainstream sind so gut wie alle etablierten Machtzentren: Regierungen in Bund und Ländern, Parlamente, Bürgermeister, Kirchen, Gewerkschaften, Fernsehen und die tonangebende Printmedien, letztere allerdings mit Abstufungen. Selbst Fußballvereine melden sich an der Gesinnungsfront zur Stelle, so in Frankfurt.

Die Entwicklung schreitet fort. Man muss aufpassen, was man sagt. Die Meinungsfreiheit wandelt sich zum Meinungskäfig; Abweichlern drohen berufliche und unter Umständen gefährliche persönliche Konsequenzen. Den Kritikern, Unangepassten und Unverbesserlichen bleiben das Internet mitsamt den sozialen Medien und die privaten oder halböffentlichen Räume von Familie, Freundeskreis und manchen Kollegen. Lehrreich ist die causa Kretzschmar. Wir beobachten den Rückzug des Politischen in das Private, sogar eine Verbarrikadierung im Privaten.

Es wächst zugleich der Abstand zwischen denen „unten“ und denen „oben“; ein grundsätzlicher Konflikt, bei dem es nicht mehr um die eine oder andere Einzelfrage geht, die allenfalls Auslöser oder Zündschnur sein mag, sondern letzten Endes um die Macht. Die Gelbwesten in Frankreich lassen grüßen. Ihre Aktionen erfolgen spontan, direkt und ohne erkennbare Strukturen oder Hierarchien.

Die grundlegende politische Idee dieses Widerstands liegt im Einsatz der Verhinderungsmacht. Wer kein anderes Fernsehen machen kann, der kann immer noch den Strom abschalten, dann gibt es überhaupt keine Sendungen mehr. Das ist aber auch das Problem der Verhinderungsmacht. Die Politik der Gelbwesten ist indirekt und destruktiv. Es mag zudem sein, dass ihnen die Puste ausgeht. Die Gelbwesten scheint das nicht zu entmutigen. Sie wissen, dass sie die Macht nicht einfach an sich reißen können; aber sie wollen doch erreichen, dass die Karten neu verteilt werden, und zwar die besseren Karten an sie selbst, die sie sich in der Mehrheit sehen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, aber von der Fassade der Macht bröckelt bereits hier und dort der Putz. Die Gefahr ist das Wachsen eines schwer zu kontrollierenden Gewaltpotentials.

Die von den Vertretern des Mainstreams gegen die Masse der Bevölkerung, das heißt nicht nur gegen die erklärten Oppositionellen, gebrauchten Mittel sind effizient und modern. Gesteuert wird durch moralischen Druck, sodann durch einen festgenüpften Verbotsverhau, durch Sprachregelungen und vor allem mit Hilfe einer der Wahrheit und der Erfahrung übergeordneten political correctness, ergänzt durch zahllose Gebote und informelle Verhaltensregeln, durch den politisch gezielten Einsatz des Steuer- und Abgaberechts sowie eine passend ausgefeilte Subventionspolitik einerseits; regional wie in Berlin ergänzt durch eine äußerst großzügige Klientelwirtschaft; andererseits durch Glücks- und Harmonieerlebnisse und durch die unablässig gemurmelte Zusicherung in die Ohren der mit gesenktem Kopf dastehenden Opfer, dass sie auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Guten. Mögen sie auch das Opferbeil sehen: sie sollen sich dennoch freuen und richtig wohlfühlen. Ziel ist ja die Selbststeuerung der Betroffenen.

Das eindrucksvollste Beispiel für diese Art der politischen Lenkung und zugleich auch für den Kampf von oben gegen unten ist die im Entstehen begriffene Öko-Gesinnungsdiktatur. Sie ist deshalb bemerkenswert, weil die Verschlechterung der Lebenschancen für die Masse der Bevölkerung kombiniert ist mit dem Abbau der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes: Schritt für Schritt von der Energie bis zur Autoindustrie. Ebenfalls im zügigen Abbau, leise aber gründlich, befindet sich dessen äußere Sicherheit. Was sich zurzeit vollzieht. ist die Skelettierung unseres Staatswesens.

Fortschritte, leider, macht die internationale Vereinsamung unseres Landes, begleitet von Kalendersprüchen, verwirklicht mittels einer Politik des erhobenen Zeigefingers den Kleinen gegenüber und peinlicher Selbstüberschätzung im Verhältnis zu den Großen. Hinter dem Problem Trump versteckt und verstärkt sich der latente Anti-Amerikanismus. Unsere politische Klasse gefällt sich darin, unter dem Tisch gegen fremde Schienenbeine zu treten.

Ja, es ist richtig, dass es in der Außenpolitik auch vernünftige Entscheidungen gegeben hat und weiterhin gibt; sie sind freilich selten grundlegender Art und mehr noch von den Stimmungslagen der Innenpolitik abhängig als zuvor. Dazu kommt Druck aus den Traditionsregimentern der Parteien, vor allem aus der SPD, wie Außenminister Maas bei seiner Russlandpolitik erfahren musste. Die Richtung ist fast immer gutgemeint, nicht selten naiv, in bestimmten Fällen wie der EU-Flüchtlingspolitik aber grob und bedrängend.

Unsere Außenpolitik gibt die Selbstbestimmung gerne an der multilateralen Garderobe ab, weicht aber möglichst aus, wenn es um internationale Mitverantwortung geht. Sie ist mutloser und zugleich wilhelminischer geworden. Sie will nicht merken, wie sie sich isoliert und ihr Rang aus Sicht von Freunden und Nichtfreunden immer kleiner wird.

Die Nicht-Entscheidungen seit 2015 in der „Flüchtlingspolitik” wirken zusätzlich in Richtung auf Destabilisierung, Sicherheitseinbußen und wirtschaftlich-soziale Schwächung. Sie erhalten ihre besondere, fast tragisch zu nennende Dimension dadurch, dass sie sich auf Gutwilligkeit und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung stützen und ohne sie nicht möglich gewesen wären.

Es bleibt die Feststellung, dass es sich bei dieser Entwicklung wieder einmal um einen deutschen Sonderweg handelt, der in seiner Breite und Vielfalt, vom Atomausstieg über die Grenzkapitulation 2015 bis zum Dieselwahn und zuletzt noch zu dem mit einem ungeheuren finanziellen Aufwand palliativ verbrämten Exitus der Kohleindustrie, nirgendwo sonst auf der Welt zu beobachten ist. Das Aussteigen ist bei uns zur wichtigsten Regierungskunst geworden.

Auf internationalem Feld überschneidet sich unser Sonderweg mit anderen problematischen Entwicklungen, darunter mit dem US-amerikanischen „Surveillance Capitalism“ (Shoshana Zuboff), der den Menschen und die menschliche Existenz in Informationsbits zerlegt, um eine intensivere wirtschaftliche Verwertung durch die Internet-Giganten zu ermöglichen, sodann mit dem chinesischen Konzept der Totalüberwachung und Steuerung, und nicht zuletzt mit der Wiederbelebung, so in Russland, von teils autoritären, teils totalitären Modellen älterer Bauart, wie sie sich in der der Dritten Welt vielerorts gehalten haben oder sogar, wie in Venezuela, neu eingeführt werden.

Keine dieser Entwicklungen ist für uns eine akute Gefahr, aber sie werden alle ihre politischen und gesellschaftlichen Fernwirkungen haben. Sollten sie sich jedoch einmal mit unserem eigenen Sonderweg kreuzen, so dürfte es turbulent werden.

Innerstaatlich begleitet wird diese Entwicklung von der zu einem gewissen Teil bereits eingetretenen Preisgabe des staatlichen Souveränitätsanspruchs gegenüber den kriminell organisierten Auswüchsen der Zuwanderung und der intellektuellen Hilflosigkeit gegenüber dem Islamismus. Die Gefahren wurden von der verantwortlichen Politik viele Jahre als unbedeutende, bunte und folkloristische Tupfer hinweggelächelt. Das in jüngster Zeit in Gang gekommene Gegensteuern gegen die organisierte Kriminalität sieht sich nun einer schier unlösbar scheinenden Aufgabe gegenüber.

Eine Machtübernahme des Islamismus auf formal demokratische Weise, wie sie vom französischen Starautor Houellebecq beschrieben worden ist, scheint bei uns nicht auf der Agenda zu stehen. Terrorakte, Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen sind dagegen möglich, wenn nicht wahrscheinlich.

Zum Stichwort „Sonderweg“ ist anzumerken, dass der Hang zur Übertreibung neben der Neigung zur Selbstüberschätzung zu den beiden Eigenschaften des deutschen Nationalcharakters gehört, die von den britischen Deutschland-Experten besonders herausgestellt wurden, als diese sich auf Einladung von Premierministerin Margaret Thatcher am 25.03.1990 zu dem denkwürdigen Chequers-Seminar versammelt hatten. Ihr Auftrag war es, so vermessen es klingen mag, unter dem Vorsitz Thatchers über den deutschen Nationalcharakter und die absehbaren Auswirkungen der Wiedervereinigung zu diskutieren.

Andere Unterstellungen der Expertenrunde wie die angebliche deutsche Dickfelligkeit („insensivity to the feelings of others“), Angst, Selbstmitleid und Anerkennungssucht waren ebenfalls nicht schmeichelhaft, standen aber nicht so weit vorn wie der angebliche deutsche Hang zur Übertreibung und Selbstüberschätzung, auf die sich die anscheinend selber vom Dünkel nicht ganz freie Expertenrunde ohne viel Kontroversen verständigen konnte. Sie hat sie sogar als Grund für Besorgnisse über die Zukunft bezeichnete, so als hätten sie die aktuelle deutsche Politik vorausgesehen.

Zurück zum Ausgangspunkt. Es ist zu befürchten, dass es auf beiden Seiten der politischen Extreme zu Gewalt kommen wird, das heißt mehr und schlimmere Gewalt als bisher. Gelingt es nicht, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen, so führt sie ins Chaos und in den Verlust der Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen.

Unvermeidlich ist das nicht. Geboten sind Aufklärung und der Wille zur Wahrheit. Frau Kramp-Karrenbauer sprach vor ihrer Wahl vom Mehltau, der auf dem Land liegt. Vielleicht hat sie politisch anderes gemeint als Gesinnungsdruck, Öko-Diktate und die hohe Kunst des Aussteigens. Aber Mehltau ist Mehltau. Wir sollten dort, wo er liegt, gründlich durchlüften und es endlich lernen, uns mit einem klaren Kopf, mit Verstand und Augenmaß zu regieren.

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Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.