Lenin nannte es „Zersetzung“

Es war in den letzten Monaten viel von Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei die Rede. Anlass dafür war die Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Wie auf Knopfdruck entstand die „Black Lives Matter“-Bewegung, die weltweit erheblich mobilisieren konnte. In diesem Zusammenhang wurde Polizeibehörden in verschiedenen westlichen Staaten der Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung von Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft gemacht.

Dabei ging es nicht um Einzelfälle von polizeilichem Fehlverhalten, sondern den Behörden wurde pauschal unterstellt, rassistisch zu sein. Politiker der linken Parteien sprachen von einem institutionellen oder latenten Rassismus bei der Polizei. Das von den Linksparteien dominierte Stadtparlament von Berlin erließ im Juni ein „Antidiskriminierungsgesetz“, dem zufolge Polizisten die Beweislast dafür tragen, dass ihre polizeilichen Maßnahmen nicht diskriminierend sind.

Diese politischen Angriffe auf die Polizei werden flankiert durch eine entsprechende Berichterstattung in den linken Mainstream-Medien. In der linken „taz“ schrieb am 15. Juni eine Kolumnistin, dass Polizisten auf die Müllhalde gehören, wo sie nur von Abfall umgeben sind, weil sie sich unter ihresgleichen am wohlsten fühlen. Was man mit Müll machen darf, weiß jedes Kind und jeder sogenannte Partygänger.

Mehrere Hundert Personen, die überwiegend Migrationshintergrund hatten (politisch korrekt: „Party- und Eventszene“), griffen am 20. Juni in Stuttgart Polizisten an und verwüsteten ganze Straßenzüge. 19 Polizisten wurden verletzt. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte Ende Mai ein Lagebild über Gewalt gegen Polizisten. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 von den 320 000 Polizisten über 80 000 Opfer einer Gewalttat, das heißt durchschnittlich 220 jeden Tag. Im Vergleich zum ersten Lagebild für das Jahr 2011 eine Steigerung um 47,6 Prozent. Diese Zahlen fanden in den Medien kaum Aufmerksamkeit.

Zugleich erfolgt ein Frontalangriff auf Bundeswehr und Polizei mit der Behauptung, sie seien durchsetzt von Rechtsextremisten. Dabei wird jeder Einzelfall von linken Politikern und Medien als Beleg für das von ihnen behauptete strukturelle Rechtsextremismusproblem verwendet. Dagegen wurden nach dem aktuellen MAD-Jahresbericht bei der Bundeswehr im Jahr 2019 bei 482 Verdachtsfällen schließlich
acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei „Reichsbürger“ identifiziert. Jeder einzelne ist ein Problem, aber es ist nicht so, dass die Bundeswehr von Rechtsextremisten und Rassisten infiltriert ist, wie es uns die politische Linke gern vermitteln möchte.

Ganz anders der Umgang linker Politiker und ihrer Medien gegenüber linksextremistischen Organisationen. Als Präsident Trump die Antifa als terroristische Organisation bezeichnete, erklärten führende linke Politiker in Deutschland ihre Solidarität mit dieser teilweise gewalttätigen linksextremistischen Bestrebung. Kurz gesagt: linke Solidarität mit Linksextremisten, dagegen werden Polizisten und Soldaten als Repräsentanten des Rechtsstaats diskreditiert und diffamiert.

Warum werden die Sicherheitsbehörden von linker Seite so behandelt? Wieso dieser Hass und dieses Misstrauen und wieso die Gleichgültigkeit gegenüber jenen Polizisten, die Opfer von Gewalt wurden?

Es ist weder Dummheit noch Zufall, sondern folgt einer Methode. Vermutlich sind sich einige Linke dessen noch nicht einmal bewusst, weil sie einfach im Mainstream mitschwimmen. Um das zu verstehen, muss man wissen, dass die ideologischen Linksextremisten in den linken Milieus mit ihren Themen einflussreich sind. Sie streben einen totalitären Staat an, in dem eine kleine Gruppe von politisch Gläubigen ihre ideologischen Ziele ohne und gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen kann. Auch wenn viele Linke nicht so weit gehen, so adaptieren sie doch viele der Themen der ideologischen Linksextremisten. Der Begriff „Sozialismus“ wird weitgehend vermieden, weil er politisch belastet ist.

Die Strategie der Linken hat sich aber nicht geändert. Sie besetzen Themen, mit denen sie Massen mobilisieren und die bürgerlichen Demokratien diskreditieren und bekämpfen können. Dazu zählen Themen wie Antirassismus, Antifaschismus, Antiglobalismus, Antiimperialismus, Ökologismus und Feminismus. Diese Themen machen den Linksextremismus anschlussfähig an die linke und linksliberale bürgerliche Gesellschaft. Denn wer ist nicht gegen Rassismus, Faschismus oder Umweltzerstörung? Mit diesen Themen kann man Menschen mobilisieren. Sie dienen nicht nur der Mobilisierung, sie sind auch Kampfbegriffe, um die freiheitliche Demokratie unter Druck zu setzen. Lenin nannte die Methode „Zersetzung“, durch echte oder erfundene Enthüllungen und durch pauschale Vorwürfe die demokratischen Institutionen in den Augen der Bevölkerung unglaubwürdig zu machen.

Ein Systemwechsel ist umso leichter, wenn die Institutionen so unglaubwürdig und geschwächt sind, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren, und wenn die Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Mit Pauschalvorwürfen wie einem institutionellen Rassismus oder Rechtsextremismus wird versucht, die Sicherheitsbehörden zu diskreditieren und damit die freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Dies ist eine klassische Methode der Linksextremisten. Die demokratische Linke muss dies begreifen und sich davon distanzieren. Sie muss begreifen, dass der Feind nicht nur rechts, sondern auch links steht.

Das Bürgertum ist gewohnt, Kritik ernst zu nehmen. Wir müssen aber auch begreifen, dass eine pauschale unbrechtigte Kritik vom Linksextremismus instrumentalisiert wird, um unsere freiheitlichen Demokratien zu beschädigen. Es verbietet sich, diese Kritik ernst zu nehmen, und es verlangt, dass wir uns schützend vor die angegriffenen Institutionen stellen.

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