Warum ich die Gebühr nicht zahlen will

Wann genau ich keine Lust mehr hatte, die Pflichtgebühr für die drei Staatssender ARD, ZDF und Deutschlandradio zu bezahlen, weiß ich nicht mehr. Anlässe, das Programm überflüssig oder einseitig, ärgerlich, dämlich oder was weiß ich zu finden, gab und gibt es ja genug. Wahrscheinlich waren es die Gehaltsexzesse beim rbb, die mich dazu brachten, die Einzugsermächtigung zu kündigen. Ich habe das bis heute nicht bereut.

Danach ging es dann weiter wie erwartet, mit Mahnungen und Bescheiden, mit Widerspruch und Drohung – lästig, aber nicht aufregend, weil man ja täglich neue Gründe findet, auf das Programm zu verzichten. Ich habe diese Gründe aufgelistet und jedem meiner Antwortschreiben beigefügt, natürlich ohne eine Antwort zu erhalten. Denn der Rundfunk ist eine Behörde, und eine Behörde diskutiert nicht. Der Bürger hat zu gehorchen und zu zahlen.

Zwar gibt es einen Staatsvertrag, der die drei Sender auf Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verpflichtet. Das hat sie aber nicht daran gehindert, sich der Süddeutschen Zeitung anzuschließen und eine Kampagne gegen Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler zu führen. Der Unterschied: Die Zeitung kann ich abbestellen, wenn sie mir allzu schlechten Journalismus bietet. Wenn mir ein Sender schlechten Journalismus bietet, soll ich zahlen.

Die Mängel des Programms sind in zahlreichen Gutachten, Kommentaren, Erfahrungsberichten dargelegt worden, ohne dass sie von den zuständigen Instanzen zur Kenntnis genommen oder beachtet worden wären. Ein Beispiel für viele ist die handfeste Kritik, die der frühere SWR-Intendant Peter Voss in der Frankfurter Allgemeinen erscheinen ließ. Anstatt darauf zu reagieren, haben die drei Sender eine Umfrage in Auftrag gegeben, die ihnen wunschgemäß bestätigt hat, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung genießen. Meins nicht.

Erste Voraussetzung für seriösen Journalismus ist die Trennung von Nachricht und Kommentar, Aufklärung und Unterstellung, Information und Insinuation. Im Programm der Öffentlich-Rechtlichen kann davon keine Rede sein, die Meinungsmacher feiern da Triumphe. Die Meinungsfreiheit wird zur Farce, hat Hannah Arendt gesagt, wenn die Information über die Tatsachen nicht stimmt. Sie stimmt schon längst nicht mehr, die Berichterstattung über den Beschluss des Thüringer Landtags, die Grundsteuer zu senken, ist dafür nur das jüngste Beispiel.

Die Privilegien, die der öffentlich-rechtlich verfasste Rundfunk genießt, werden mit der Notwendigkeit begründet, den Bürgern ein umfassendes und zutreffendes Bild über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen zu vermitteln. Das erhalten sie aber nicht, das Bild ist einseitig und schief. Wer sich dran stößt, ist ein Leugner: Coronaleugner, Klimaleugner, Wissenschaftsleugner – lauter törichte Begriffe, weil es „die“ Wissenschaft nicht gibt. Wissenschaft lebt von der Kontroverse, es gibt sie nur im Plural.

Was die drei Sender bieten, verletzt das Gebot der gleichgewichtigen Vielfalt. Das Programm macht es schwer, sich ein plausibles Urteil über das politische und kulturelle Geschehen zu bilden. Es verhöhnt die Meinungsfreiheit, treibt Missbrauch mit der Grundversorgung und untergräbt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Auf dieses Angebot bloß zu verzichten, reicht mir nicht, ich möchte es aus gutem Grund nicht unterstützen. Viele andere wollen das auch nicht. Die Zahl der Gebührenverweigerer nimmt zu, und das ist ein gutes Zeichen.

Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.