ZDF nimmt sich Lauterbachs Geldverschwendung vor – von „Bananenrepublik“ ist gar die Rede

Beim ZDF geschehen im Moment kleine Wunder. Am 18. Februar hatte sich das ZDF-Magazin „Berlin direkt“ den „grünen“ Wirtschafts- und Klimaschutzminister, Vizekanzler Robert Habeck, vorgenommen. Dort fielen Sätze wie die folgenden: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum der Wohlstand schwindet.“ Ein Sakrileg war das für die „Grünen“, das etliche von ihnen zur Weißglut brachte: Sie starteten im Netz eine Wut-Kampagne gegen das ZDF, weil es Habeck ausnahmsweise einmal nicht als Lichtgestalt gelobt hatte. Habecks „grüner“ Parlamentarischer Staatssekretär Jan-Niklas Gesenhues twitterte, für einen Zusammenhang zwischen Atomausstieg und Wohlstandsverlust gebe es „keinen Beleg“. Und behauptet faktenfrei: Der Verzicht auf Atomkraftwerke habe Deutschland „unabhängiger“ gemacht.

Wenig später hat sich das gleiche ZDF-Format am 10. März sehr kritisch mit der Politik des Ministertandems Faeser (SPD) und Paus (Grüne) sowie dem Treiben von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang im Zusammenhang mit geplanten Einschränkungen der Meinungsfreiheit und üppig dotierten Demokratie-„Fördermaßnahmen“ befasst.

Nun hat sich das ZDF einen weiteren „Ampel“-Minister vorgenommen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und zwar gleich zweimal. Ist das ZDF also endlich aufgewacht, ist es nicht mehr nur „woke“?

Immerhin: Am 26. März 2024 ließ das ZDF die folgende Nachricht zur Vergabe von Aufträgen vom Herbst 2022 durch Lauterbach an eine Werbeagentur laufen (hier gekürzt). Es ging um Werbekampagnen zu „Corona“: „Seit Anfang 2023 war vermutet worden, dass Fehler bei der Auftragsvergabe passiert sein könnten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages, dessen Vorsitzender der frühere Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist, hatte deswegen den Bundesrechnungshof um Prüfung gebeten. Kern der Kritik ist, dass der Auftrag für die Impfkampagne nicht an die Werbeagentur Brinkert-Lück hätte vergeben werden dürfen.“

Warum nicht? Weil sich das Ministerium an die Agentur Scholz & Friends gebunden hatte, den Auftrag also nicht vorher ausgeschrieben und neue Angebote eingeholt hatte. Der Bundesrechnungshof kam dann nach Auswertung der zur Verfügung gestellten Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der Auftrag nicht hätte erteilt werden dürfen. Das besondere „Gschmäckle“ dabei: Die Agentur „Brinkert-Lück“ ist genau die Agentur, die auch die SPD-Wahlkampagne im Bundestagswahlkampf 2021 verantwortete. Das Bundesgesundheitsministerium konnte/wollte trotz Nachfrage keine Unterlagen beibringen. Und: Nachträglich, so das ZDF bzw. der Bundesrechnungshof, habe das Ministerium die ganzen Ausschreibungsunterlagen als vertraulich eingestuft.

Dann das nächste kleine Wunder: In „Berlin direkt“ legt das ZDF am 7. April sogar nach. In einem 4-Minuten-Beitrg wird von einem „Verdacht von Rechtsbruch und Verteuerung“ durch Lauterbach gesprochen. Vergabe und Rechnung seien „offenbar unrechtsmäßig“ abgelaufen. Kritiker aus der Opposition, ein Vertreter von Transparency und ein Korruptionsforscher kommen zu Wort. Es wird von Lauterbachs „skurrilen“ Begründungen gesprochen und davon, dass der deutsche Michel respektive Steuerzahler „gemolken“ worden sei und dass fast alle Unterlagen von Lauterbachs Ministerium merkwürdigerweise zu „Verschlusssachen“ erklärt worden seien. Es liege eine Strafanzeige gegen Lauterbach vor, und es stehe eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses an. Das Wort „Bananenrepublik“ fällt ungeschnitten.

Was der Job der Öffentlich-Rechtlichen ist

Das ZDF ist zwar noch weit davon entfernt, den Medienstaatsvertrag zu erfüllen, nämlich mit den Geldern sorgsam umzugehen (allein das ZDF verfügt über jährlich 2,17 Milliarden Euro Zwangsgebühren) und vor allem politisch ausgewogen zu berichten bzw. zu kommentieren. Aber „Immerhin, es geht doch!“ darf man sagen. Lehrer würden eine gelungene Prüfungsleistung mit „Weiter so!“ quittieren.

Freilich haben das ZDF und alle anderen Öffentlich-Rechtlichen (9-mal ARD, 1-mal DLF) noch einiges vor sich bzw. noch vieles gutzumachen. Der erbärmliche wirtschaftliche und „intellektuelle“ Zustand dieses Landes und seiner Sicherheit ist eben auch das Ergebnis, dass arrivierte Medien wie der ÖRR zu Apportiermedien verkommen sind, die vier Merkel-Kabinetten und jetzt einem „Ampel“-Kabinett jede politische Verrücktheit, jede ideologische Spinnerei, jede Dekonstruktion des Landes, jede noch so schräge Ministerbesetzung haben durchgehen lassen, sie gar befördert haben. Da gibt es jetzt verdammt viel zu korrigieren. Nicht nur des Gutmachens wegen, sondern weil es die Standards der Presse in einem demokratischen Rechtsstaat gebieten.

Das ist der Job des ÖRR! Vielleicht wird dann doch endlich mal dieser Minister oder jene Ministerin unter öffentlichem Druck „gegangen“!