Innenministerin Faeser sieht die Mitte anschlussfähig für Rechtsextremismus

Es gibt glückliche Zufälle. Wäre Nancy Faeser (SPD) am Dienstag zu Gast bei Sandra Maischberger gewesen, hätte die Innenministerin mutmaßlich zum Mord in Illerkirchberg sprechen müssen. Doch am Mittwoch wendete der Generalbundesanwalt einen Staatsstreich gegen die Bundesrepublik ab. Die Planungen zum Einsatz scheinen schon lange vorher gelaufen zu sein, befreundete Medien wurden eingeladen zum Polizeitermin, und just an dem Tag, an dem die Innenministerin ihren Auftritt bei Maischberger hatte, war der Einsatz dann notwendig.

Um es vorwegzunehmen: Den mutmaßlichen Mord eines Flüchtlings an einer 14 Jahre alten Schülerin erspart Maischberger der Ministerin. Stattdessen geht es um die Niederschlagung des drohenden Staatsstreiches. Wie konkret war die Gefahr, will Maischberger wissen: „Konkret genug, um umfangreiche Maßnahmen durchzuführen“, antwortet die Ministerin. Sie kündigt an, AfD-Mandatsträger aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Ob das die Rückkehr des Radikalenerlasses sei? Nein, etwas ganz anderes. Eine Änderung des Disziplinarrechts. Mittels eines Verwaltungsaktes könnten unliebsame Politiker aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und der Schuldnachweis werde umgekehrt. Die Beschuldigten müssten nachweisen, dass sie unschuldig sind. Aber ein Radikalenerlass ist die Änderung des Disziplinarrechts nicht.

Maischberger stellt ARD-Fragen: Müsse man künftig nicht genauer hinschauen, ist die Mitte der Gesellschaft anfällig für Radikalität? Die Frau von der ARD kommt der Frau aus der Regierung so weit entgegen, dass für die rhetorisch bestenfalls mittelmäßig begabte Faeser wenig Platz bleibt zu glänzen. Viel zu lange hätte die Regierung aus dem Blick verloren, dass rechtsextreme Ideen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind, antwortet Faeser dann noch pflichtgemäß. Spannende Perspektive: Wenn Faeser und Maischberger kritisch auf die Mitte der Gesellschaft schauen, von wo aus tun sie das? Faeser ist eine bekennende Vertreterin der akademischen Linke, doch Maischberger würde gerne als Journalistin gelten und nicht als linksstehende Aktivistin.

Dem Thema Illerkirchberg widmet sich Maischberger weiterhin nicht. Stattdessen geht es um Einwanderung. 400.000 Fachkräfte fordert die Wirtschaft, erinnert Maischberger Faeser schon in der Frage, sodass ihre Ministerin das Argument nicht vergessen kann. Um die knallharte Frage nachzureichen, ob Faesers Pläne schnell genug umzusetzen seien. Allerdings konfrontiert die Moderatorin die Politikerin mit einem Argument aus der CSU, dass es eine Million arbeitsloser Ausländer gebe, warum der Staat die nicht in Job und Beruf bringe? Faeser will lieber über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge reden. Eine Journalistin würde danach auf die offene Frage zu den arbeitslosen Ausländern zurückkommen, eine ARD-Mitarbeiterin die SPD-Ministerin zum nächsten Thema flankieren. Maischberger geht den ARD-Weg.

Für Illerkirchberg bleibt kein Platz. Das Thema ist wohl nicht mehr aktuell genug. Die Binden-Debatte rund um die deutsche Nationalmannschaft ist indes noch aktuell genug. Faeser war zum ersten Vorrundenspiel in Katar, um dort Binde zu tragen und Haltung zu zeigen. Mittlerweile ist „die Mannschaft“ gegen Spanien und Japan in der Vorrunde ausgeschieden; Spanien und Japan sind wiederum im Achtelfinale rausgeflogen. Aber die Binden-Debatte ist für Maischberger immer noch aktueller als Illerkirchberg.

Sie habe versucht, erzählt Faeser, die Debatte rund um die Binde vom Fußball abzukoppeln. Da wird die ARD-Mitarbeiterin nahezu frech. Ein Bild zeige sie mit FIFA-Präsident Gianni Infantino, der sich über das Symbol eher lustig zu machen scheint. Nein, der Fußballchef habe die Binde gar nicht gekannt, und sie habe ihm das Symbol erklärt. Das haben Sie ihm wirklich geglaubt, wagt die ARD-Mitarbeiterin nachzufragen. Aber Faeser biegt das Thema in das spektakuläre Finale ein, dass Deutschland künftig verhindern werde, dass große Turniere in Ländern stattfinden, die ein Problem mit Menschenrechten haben. Ob das nicht ein wenig großspurig sei, will Maischberger nicht wissen, die ARD-Frau hat sich wieder im Griff.

Zwischendrin spricht Maischberger mit Faeser über das Verhältnis zu deren Vater: Der war selbst SPD-Politiker, habe seine Tochter vor dem Eintritt in die Partei gewarnt, sei dann aber doch stolz gewesen, dass sie den Schritt gemacht hat. Das war so langweilig und belanglos, wie es in der Zusammenfassung klingt – nur halt länger. Aber es imitiert einen spannenden Lebenslauf, den die Funktionärin hinter sich haben soll. Und für die ARD ist das doch ein schönes Ergebnis. Da kann der Staatssender der für innere Sicherheit zuständigen Politikerin Illerkirchberg auch ersparen.