Bei Illner: Irgendwas ist faul am Heizungsgesetz

Eigentlich wollte ich den heutigen Artikel so beginnen: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, das Heizungsgesetz kann noch immer nicht entschieden werden, die Regierung hat rechtswidrig gehandelt. Und so schließt sich ein Kreis: Wir begannen das Jahr mit der Diskussion über dieses Gesetz bei Illner und so muss sie uns auch in die Sommerpause entlassen.“ Wäre ein schöner Einstieg gewesen – nur leider geht Illner nicht in die Sommerpause. Sie ist eiskalt – und wird noch bis Ende Juli durchziehen, so wie Lanz übrigens auch.

Sie mögen nun denken, dass ich diesem Umstand deshalb so viel Relevanz beimesse, weil ich keine Lust mehr habe, mir das Theater anzuschauen. Und ich würde lügen, behauptete ich, dass ich die Sommerpause nicht auch gern gesehen, vielleicht sogar ein bisschen gebraucht hätte. Aber darum geht es mir nicht nur. Ich verbinde hiermit auch eine inhaltliche Kritik. Sicher ist Ihnen der Begriff des Sommerlochs geläufig. So nennt man das Phänomen im Sommer, wenn politisch so nahezu gar nichts passiert. Das hat nicht nur etwas mit der Wirkung der Sonne auf den Gemütszustand zu tun, sondern auch damit, dass der Bundestag ebenfalls eine Sommerpause macht.

Dieses Sommerloch bahnt sich aktuell an. Der Kalender der Sitzungswochen des Bundestags 2023 sieht für den Juli immerhin nur eine vor und das ist die, die nun stattfindet. Danach werden wir die meisten Politiker wohl erst im September wiedersehen – braun gebrannt und frisch aus einem Urlaub, in dem sie flugmeilentechnisch nicht gewesen sein dürften, würden sie das Wasser trinken, das sie predigen. Jedenfalls dürften wir ab nächste Woche ins Sommerloch absinken. Illner wird ihre Politikrunde aber trotzdem weiterführen. Worüber?

Nun, ein Glück, dass Illner die Tagesthemen schon seit einem Jahr nicht mehr interessieren. Spielt es sich nicht in der Ukraine ab, oder hat etwas mit Energie, Gas und Heizen zu tun, dann interessiert es sie nicht. Es ist aber schon traurig, dass eine Talkshow planmäßig damit rechnet, auch ganz ohne aktuelle politische Themen auszukommen, weil sie ihre Zuschauer eh nur weiter mit dem beschallen, mit dem sie sie eben beschallen wollen. Wenn es sie nicht interessiert, können sie den Sender wechseln, zahlen müssen sie aber trotzdem.

Nun, wie eingangs erwähnt, dreht die dieswöchige Illner-Folge sich um die (gescheiterte) Abstimmung des Heizungsgesetzes. Illner hatte heute also mal wieder Glück mit der Tagespolitik – sie passt thematisch gut rein, in ihre doch sehr restriktive Themenwahl. Der Titel war mal wieder einer, den wir auch schon hundert Mal gehört haben: „Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?“ Die Gäste waren ebenfalls wiederverwertet: Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt, die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier und Chefredakteurin bei der Welt Dagmar Rosenfeld.

Sie merken bereits: Dies war mal wieder eine Sendung für die Quoten. Man könnte meinen, Alexander Dobrindt hätte seinen Platz in der Show einer Männerquote zu verdanken. Dabei hat man bei den Frauen das Gefühl, diese sind ihr Leben lang nur über die Frauenquote durchs Leben gekommen. Ganz besonders die „Wirtschaftsweise“. Sie mag ja Professorin für Finanzen sein, aber weise ist sie sicher nicht. Illner sollte schleunigst aufhören, alle, die schon mal neben einem Dollarschein gestanden haben, immer als „Wirtschaftsweise“ vorzustellen, denn so langsam wird es lächerlich.

Lächerlich war auch der jämmerliche Versuch von Ricarda Lang, sich bei dem Desaster aus der Affäre zu ziehen. Oder vielleicht war es der Versuch der Medien, ihren Beitrag größer darzustellen, als er war. So twitterte der Account der Maybrit-Illner-Sendung, Ricarda Lang habe „sich entschuldigt“ für die überstürzte Abstimmung, die das Bundesverfassungsgericht nun kassiert hat. Nun, sollte das eine Entschuldigung sein, dann dürfte es die halbherzigste gewesen sein, die ich je gehört habe. Aber entscheiden Sie selbst: „Es tut auch mir leid, dass wir als Ampel es nicht geschafft haben, der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema genug Sicherheit zu geben.“

Eigentlich ist die Entschuldigung nicht halbherzig, sie ist gar nicht da. Genauso wenig ihre Einsicht. Ja, irgendwie fand sie schon blöd, wie das alles gelaufen ist. Aber es gibt natürlich auch eine Erklärung: „Es ging darum, Planungssicherheit zu schaffen. Es war jedoch natürlich kein Glanzstück und sollte so nicht noch einmal passieren.“ Man könnte meinen, sie bereut mehr, dass das Bundesverfassungsgericht sie erwischt hat.

Die einzige Frau, die sich die Bezeichnung der Quotenfrau in dieser Sendung nicht verdient hat, ist die Springer-Journalistin Dagmar Rosenfeld. Vielleicht ist es Abneigung ihrem Ex-Mann Christian Lindner gegenüber, aber sie war in Topform. Als Lang versucht, die Fehler der Regierung abzubügeln, fragt sie: „Laut Karlsruhe wurden die Rechte des Parlaments verletzt. Deshalb stellt sich die Frage: ‚Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren?‘“ Keine harte Frage, aber eine die Illner nicht gestellt hat – und Ricarda Lang nicht beantworten wollte. Als sie ihr mit Planungssicherheit kommt, haut Rosenfeld ihr um die Ohren, aus welchen unterschiedlichen Gründen das Quatsch sei. So kämen Leitfäden zur Förderung ohnehin erst im Herbst raus, die Planungssicherheit wäre auch mit Gesetz nicht gesichert.

Eine richtige Antwort hat Ricarda Lang darauf nicht. Sie druckst etwas von Grundsatzentscheidungen, die schonmal festgehalten werden sollten, doch das überzeugt kaum. Wenn sie eh nur halbe Sachen gemacht hätten, warum dann nicht nach der Sommerpause? Warum musste das jetzt so übereilt und unfair vonstatten gehen, dass sogar das Bundesverfassungsgericht sich einschalten musste? Irgendwas geht nicht mit rechten Dingen zu bei diesem Gesetz. Und irgendwas sagt mir, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht. Jedenfalls hätten die vergleichsweise milden Argumente und Fragen von Dagmar Rosenfeld sonst nicht so eine Wirkung gehabt.