Tichys Einblick
Hart aber Fair zur Kindergrundsicherung

Heiße Luft in dicken Tüten

Schreibblockade? Nein, es ist keine Schreibblockade, wenn man nach dieser „Hart aber Fair“-Sendung nicht mehr weiter weiß. Wenn man grübelt, wie man 75 Minuten vergeudeter Lebenszeit am besten in Worte fassen soll, ohne noch mehr Zeit zu vergeuden. Also legen wir mal schnell los. Von Michael Plog

Screenprint ARD / Hart aber Fair

Die Kindergrundsicherung wird als Herzensprojekt der Grünen gepriesen, doch jeder weiß, dass sie nach Zerspargelung und Verpropellerung der Natur, Abholzung historischer Wälder, Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Zerstörung touristischer Kreidefelsenregionen, nach Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und der allumfassenden Deindustrialisierung Deutschlands nur irgendwo unter „Ferner liefen“ zu finden ist. Deswegen fällt es einer Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang auch nicht schwer, selbst den dünnen Kompromiss noch als Erfolg zu verkaufen. Zwölf Milliarden hatte ihre Parteikollegin Familienministerin Lisa Paus gefordert, sogar das „Wirtschaftschancengesetz“ dafür blockiert. 2,4 Milliarden bekommt sie nun. Jedenfalls ungefähr. Weiß noch keiner so genau. Auf jeden Fall nur einen Bruchteil des ursprünglich Geforderten.

2,4 Milliarden. Um eine Million deutsche Kinder und eine Million Migrantenkinder vor der Armut zu bewahren. Weil nicht mehr Geld da ist, wie Finanzminister Christian Lindner sagt.

Ricarda Lang, die man übrigens nicht dick nennen darf, ohne Besuch von der Polizei zu bekommen und die Sperrung seines Bankkontos zu riskieren, wir nennen sie nicht so, Ricarda Lang also versucht, die Niederlage zu zerreden. Der Beschluss vom selben Tage sei „ein Einstieg in den Kampf gegen die strukturelle Kinderarmut“. Außerdem habe man ja vorher auch schon das Kindergeld erhöht. Wie bitte? Mehr nicht? Klingt einigermaßen desperat. Resignation, verpackt in einer dicken Tüte heißer Luft.

Und das ist es auch. Sowohl Serap Güler von der CDU als auch der Ehrenpräsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lassen die Luft umgehend raus und stellen Ricarda Lang argumentativ bloß: „Es gibt nicht mehr Geld für Kinder.“, sagt Hilgers trocken. Und Güler, die bemerkenswert viel Verachtung in ihren Blick legen kann, ergänzt: „Die Erhöhung des Kindergelds bringt armen Kindern überhaupt nichts. Das wird komplett mit dem Bürgergeld verrechnet.“

Kindergrundsicherung
Das Menetekel des Christian Lindner
2,4 Milliarden, um Kinder vor der Armut zu retten. 30 Prozent solcher Gelder, rechnet Hilgers vor, verschwinden regelmäßig in der Bürokratie. Über den Rest redet sich die Runde hier 75 Minuten lang den Mund fusselig, dass jede einzelne Minute des Zuschauens schmerzt. Wir leben in einem Land, dass der Mondlande (!)-Nation Indien eine Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als Entwicklungshilfe (!) schenkt. Und diese Ritter der Schwafelrunde diskutieren darüber, wie und warum und gern auch mit eingestreuten verwaltungstechnischen Details und Behördenzuständigkeiten und Bewilligungsprozessen und Fördertöpfen und Verteilerschlüsseln und Verrechnungsmodi nun endlich die Kinderarmut bekämpft werden kann. Und niemand, wirklich niemand fragt einmal nach dem großen Bild? Warum eigentlich nur 2,4 Milliarden möglich sein sollen? Warum Finanzminister Christian Lindner die Forderung des Familienministeriums – sei sie nun berechtigt und belegbar oder nicht – derart abwürgen konnte, wenn doch seine Kollegin Annalena Baerbock das deutsche Steuergeld mit vollen Händen in alle Welt verschenken oder über dem arabischen Golf als Kerosin versprühen kann.

2,4 Milliarden Euro. Das ist nur etwa das Dreifache dessen, was allein die Erweiterung des eigentlich bereits recht prachtvollen und recht riesigen Kanzleramts kosten soll (700-800 Millionen sagt der Plan, und wir alle wissen, was aus solchen Plänen wird). Ein Hubschrauberlandeplatz auf Stelzen für den Respekt-Überflieger Scholz, eine neue Riesendienstwohnung gleich noch dazu. Büros für hunderte, wenn nicht tausende neue Mitarbeiter, die den ohnehin bereits unendlich aufgeblasenen Berliner Regierungs-Wasserkopf vermutlich irgendwann zum Platzen bringen werden. Aber wir wollen nicht abschweifen. Nur soviel: Schreibblockade? Pah!

Zurück zur Sendung. Wirklich ergreifend sind die Schilderungen der alleinerziehenden Mutter, die wegen einer Autoimmunkrankheit (die Corona-Impfung lässt grüßen) nicht mehr arbeiten kann und Mühe hat, sich und ihre Kinder durch den Alltag, durch das Leben zu bringen. Ihr kleiner Sohn sagt: „Wenn ich mir was wünschen kann wie Mettwurst oder eine Tüte Chips, dann ist das schon Luxus für mich.“ Die Tochter überlegt mit 16, ob sie arbeiten geht, damit sie sich ein iPad kaufen kann, das sie dringend für die Schule braucht, aber vom Amt nicht bekommt. Das Essen holt die Mutter meist von der Tafel. Alltag armer Familien in Deutschland.

Auf Klamroths Podium herrscht nun viel plakative Betroffenheit, selbstverständlich. Dann weiter im Text. „Ich bin mir sicher, die Regelsätze werden steigen“, sagt Ricarda Lang, von der nicht bekannt ist, ob man sie schwer oder stämmig oder kräftig nennen darf, ohne einen Polizeibesuch zu riskieren, wir nennen sie auch nicht schwer und auch nicht stämmig oder kräftig.

Ökonom Stefan Kooths hat auf ihre neue Tüte Heißluft die passende Antwort: „Dass die Beträge in Zukunft steigen werden, das ist nun nichts Neues. Das war in der Vergangenheit auch immer so.“ Oder kurz gesagt: Inflation, Geldentwertung. Früher kostete der Big Mac auch nur Drei-Fuffzich, Frau Lang.

Zwei Arten von Kinderarmut
Die Verstaatlichung der Familie
„Am Ende hilft gegen Armut immer noch am besten Geld“, sagt Anna Mayr. Potz Eintausend, die kennt sich aber aus! Kein Wunder das, denn sie schreibt schließlich für die „Zeit“ – jenes Blatt, das die erstaunliche Metamorphose geschafft hat von einer intellektuellen Delikatesse zur linksgrünen Parolenpostille all jener, die möglichst vielen Menschen möglichst viel Geld wegnehmen wollen. Grün-sozialistisch eben.

Zwei bemerkenswerte Redebeiträge gibt es noch an diesem Abend. CDU-Frau Güler sagt etwas, was man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: „Mich langweilt diese Debatte zu Tode. Logischerweise wandern Leute, wenn sie flüchten, in die Sozialsysteme ein. Wohin denn sonst. Ich wohne ja nicht in Syrien und denke, ich geh nach Deutschland und suche mir dann erstmal ‘nen Job.“

Und dann das. Man mag es kaum glauben. Es wird sogar noch ein weiteres Lieblingsthema der Grünen vermeintlich geschickt eingestrickt: In einem Einspieler kommt eine Journalistin zu Wort, die eine Herabsetzung des Wahlalters fordert. Tadaa! Und jetzt festhalten: „Mindestens auf 16, wenn nicht noch jünger“, sagt die Journalistin. Wenn nicht noch jünger!

Wir haben keine Fragen mehr.

Ricarda Lang hat noch eine dritte Tüte heiße Luft am Start: „Das Thema Chancengleichheit bleibt ein großes Thema.“ Ah, ja.

Am Ende fragt Klamroth nochmal die alleinerziehende Mutter, ob sie den Eindruck hat, die Diskutanten hätten das Thema und die Probleme verstanden. Sie antwortet: „Nein, nicht so richtig. Für uns ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Wir ganz Armen, die ganz unten stehen, wir fallen schon wieder hinten runter.“

Anzeige