Tichys Einblick
Interview-Serie

„Familie im Fadenkreuz“ – Wie die Ampel das Familienrecht aushebeln will

Justizminister Marco Buschmann hat eine „Zeitenwende im Familienrecht“ angekündigt. Das Ziel: Einführung von neuen Rechtsinstituten, die die „geschlechtsneutrale Elternschaft“ dulden, sowie die Etablierung von „Mit-Müttern“ oder „Mehr-Elternschaft“. Ein Aktionsbündnis kritisiert den Vorstoß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann

IMAGO / snapshot

Der Angriff auf die Familie erreicht mit dem Antritt der Ampel-Regierung eine neue Qualität. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat „die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ angekündigt. „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens“ sei größer geworden, erklärte der FDP-Politiker gegenüber der dpa und fordert eine „Zeitenwende auch im Familienrecht.“ Konkrete Entwürfe werde es noch vor den Sommerferien geben. Das Recht hinke der „neuen Realität“ hinterher. „Trennungs-, Regenbogen-, Patchworkfamilien, aber auch anderen Formen des Zusammenlebens“ lege es daher noch „hohe Hürden in den Weg“.

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Mit der „Verantwortungsgemeinschaft“ werde die Ampelkoalition außerdem als Alternative zur Ehe „ein neues Rechtsinstitut einführen“. Das neue Modell für Lebensgemeinschaften soll auch Freunden oder Mitbewohnern offenstehen. Allen Menschen müsse es möglich sein, „selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen“, findet der FDP-Politiker. Und das, obwohl für den überwältigenden Teil der Deutschen die Familie weiterhin das am meisten gelebte und bevorzugte Modell ist.

Die Familienrechtsorganisation „Demo für alle“ warnt daher vor den Plänen der Ampelregierung. Diese wolle „rechtliche Abstammung und Elternschaft von biologischen Tatsachen entkoppeln“. Kinder sollten demnach „geschlechtsneutrale Elternschaft dulden und bis zu vier Mütter oder Väter zugeordnet bekommen können“. Es drohe die Einführung von Rechtsinstituten wie „Mit-Mutter“, „Mehr-Elternschaft“ und – in Konkurrenz zur Ehe – die „Verantwortungsgemeinschaft“. Die Richtung sei klar: „Mutterschaft, Kindschaft, Elternschaft sollen rechtlich von ihrer leiblichen, biologischen Grundlage getrennt werden.“

Eine solche Reform sei nicht notwendig, weil bereits heute alle Fragen zu Sorgerecht, Unterhalt und Umgang geklärt seien; aber vor allem missachte sie das Kindeswohl. Das natürliche Recht der Kinder auf Mutter und Vater würde vorenthalten. Hedwig von Beverfoerde, die Sprecherin der „Demo für alle“, sagte dazu:

„Diese ‚Reform‘ trägt deutliche Züge des alten linken Kampfes gegen die wahre Gestalt der Familie aus Vater, Mutter und Kind(ern), dem Fundament unseres Zusammenlebens und Bollwerk gegen totalitäre Strukturen. Ist das Abstammungsrecht von den biologischen Tatsachen erst einmal abgetrennt, können auch normale Familien der Zukunft nicht mehr sicher sein, dass der Staat ihre naturgegebene Eltern-Kind-Rechtsbeziehung weiterhin achten wird. Nicht auszuschließen, dass sie eines Tages Elternschaft beantragen und staatlich genehmigen lassen müssen.“

Das Aktionsbündnis hat deswegen eine Interview-Reihe ins Leben gerufen: „Mit-Mütter und Mehr-Eltern: Familie im Fadenkreuz“. Darin äußern sich bekannte Experten aus verschiedenen Fachrichtungen zu den Angriffen auf das bewährte Familienrecht. Darunter sind auch dem TE-Publikum bekannte Namen wie Ulrich Vosgerau, Raphael M. Bonelli und Gerhard Ludwig Kardinal Müller. Den Anfang macht die Sozialwissenschaftlerin Susanne Hartfiel.

Die Reihe startet heute, am 25. Mai, um 18 Uhr auf dem YouTube-Kanal des Aktionsbündnisses. Der nächste Beitrag ist für den 29. Mai angesetzt.

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