Tichys Einblick
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Bei Dunja Hayali: Das Attentat von Straßburg auf dem schmalen Sofa verhandelt

Dunja Hayali nennt Zahlen: "Von 2014 bis 2017 waren von 24 identifizierten Attentätern 24 Behörden bekannt. 21 standen auf Warnlisten und zwölf davon wurden gesucht und überwacht. Und da fragen sich die Leute doch schon zurecht: Wie oft denn noch?"

Screenprint: ZDF/dunja hayali

Dunja Hayali legt in ihrer Talk-Sendung am Mittwochabend ihr ursprüngliches Thema „Gewalt gegen Frauen“ vorerst zur Seite und widmet sich zunächst den aktuellen Ereignissen in Straßburg, wo auf einem Weihnachtsmarkt Bürger mit Schusswaffen ermordet und etliche zum Teil schwer verletzt wurden. Parallel läuft auf ARD Maischberger. Wir bleiben aber dieses Mal bei Hayali, bleiben dabei, weil interessant werden könnte, wie diese beiden Themen zusammenkommen, wenn bei Hayali im Einspieler erzählt wird: „Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau umgebracht. Was können wir dagegen tun?“ Zwei Seiten ein- und derselben düsteren Medaille?

Ja, was können wir tun, wenn prozentual solche Morde deutlich überproportional Zuwanderern zuzuordnen sind? „Schaut man auf die Delikte gefährliche Körperverletzung, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, dann lässt sich feststellen, dass hier ihr Anteil an den Tatverdächtigen überdurchschnittlich hoch ist.“ (Quelle: hr-info, 07.06.2018)

Terrorgefahr zur Weihnachtszeit
Deutschland, Eldorado für Gefährder - Untertauchen, Geld kassieren, Anschläge planen
Zunächst einmal muss man es Dunja Hayali zugute halten, diese spontane thematische Ergänzung vorgenommen zu haben. Plasberg hatte es am Montag nicht einmal geschafft, sich dem viel diskutierten Migrationspakt im Marrakesch zu widmen, er blieb bei seinen Funklöchern hängen und wurde so selbst zu einem. Zum Attentat eines vorbestraften Migranten, der kurz vor der Festnahme wegen schweren Raubes sein verpfuschtes Kriminellenleben mit einer islamistisch motivierten Terrortat auf makabere Weise mit Sinn füllen wollte, hat Dunja Hayali Justizministerin Katarina Barley und Sebastian Fiedler, den Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter eingeladen.

Zunächst würde man meinen, eine gute Kombination, war doch vor allem Fiedler zuletzt in Talkshows immer damit aufgefallen, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, „Der Täter war schon wieder ein Gefährder“, so die Moderatorin die sozialen Netzwerke zitierend. Eine Frau im Publikum meint, Angst dürfe man trotzdem nicht zeigen.

Katharina Barley beginnt nun so, wie sie immer beginnt, mit einer der üblichen und noch entsetzlicheren Relativierungen, wenn ein Attentat noch so frisch hinter uns liegt, wenn sie sagt: Sie sei schockiert, wie alle anderen auch. Sei sie aber eigentlich immer, wenn so ein Attentat passieren, „eigentlich überall auf der Welt.“ Das ist die sofortige Distanz zu den Aufgaben Europas und Deutschlands, zu ihren eigenen Aufgaben als Justizministerin, wenn es hier nicht mehr um islamistische Attentate von Einwanderern in einer christlichen Welt gehen soll, sondern um die Welt ganz allgemein als ein Ort des generalisierten Bösen.

Mitten ins Herz
Terror auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt
„Man denkt natürlich immer, du hättest da auch sein können“, so Barley weiter. Dass sie selbst auf so einem Weihnachtsmarkt allerdings von einer Truppe bewaffneter Leibwächter umgeben gewesen wäre, muss sich der geneigte Zuschauer dazu denken. „Man muss auch ehrlich sein: wir werden nie einhundertprozentige Sicherheit gewährleisten können, niemand kann das.“ Was soll das sein, was die Ministerin da äußert, Zynismus oder Sarkasmus? Wie nennt man so etwas, wenn ich mich zuerst zur Vorkämpferin einer anhaltenden Massenzuwanderung mache und anschließend, wenn es knallt nicht den Hut nehme, sondern mich gegenüber dem Bürger zu so einer „Tja“-Haltung veranlasst sehe?

Sebastian Fiedler platzen bald die Knöpfe an seinem weißen Hemd weg, so muss selbst der durchtrainierte Polizist durchatmen als Barleys Hilflosigkeit und vorgespielte Ahnungslosigkeit immer offensichtlicher und dreister wird. Wird das Hayali auch bald zu viel? Auch die Moderatorin schaut immer zitroniger. Aber Fiedler muss sich über etwas ganz anderes aufgeregt haben, denn er beruhigt zunächst: Der Straßenverkehr sei erheblich gefährlicher. Jeder könne befreit auf Weihnachtsmärkte gehen.

Nun mag er zum einen die Arbeit der Kollegen hier würdigen, das sei ihm zugestanden, aber sieht er nicht den fundamentalen Unterscheid zwischen islamistisch motivierter Mordabsicht und tragischem wie absichtslosen Autounfall? Und hat er vergessen, dass es – zugespitzt betrachtet – bei den Morden am Breitscheidplatz eine Kombination aus beidem war, als aus dem Straßenverkehr heraus ein LKW als tödliche Waffe in den Weihnachtsmarkt fuhr? Beispielsweise in Israel sind Betonsperren und Poller alltägliches Straßenbild. Darf man sagen, der Grund dieser Sicherheitsmassnahmen ist dort derselbe, richtet sich gegen dieselbe Klientel wie am Breitscheidplatz?

Fiedler stellt noch klar, dass man gute Sicherheit nicht sieht, denn wenn diese Betonsperren wirken würden, dann hätte die Sicherheit im Vorfeld schon versagt. „Das greift erst, wen es uns nicht gelungen ist, zu identifizieren, welcher schon bekannte Gefährder eine Tat plant.“ Deshalb würden sich ganz andere Fragen aufwerfen, so Fiedler.

Nun helfen sündhaft teure hochfahrbare Betonpoller nicht gegen Todesschützen, die einfach ihre versteckten Waffen mit auf die belebten Plätze bringen und drauflosballern. „Wir haben zum Glück einen ganz großen Reichtum an kulturellen Veranstaltungen.“, so Barley weiter, als wäre nichts gewesen. „Sie werden nie um alles lückenlose Betonpfeilerzäune ziehen können.“, sagt sie und entzieht sich damit erneut ihrer Verantwortung, die ja wohl auch darin besteht, wie es Fiedler schon sagte, zunächst intensiv dort tätig zu werden, wo man es nicht sieht.

Barley erwähnt, dass der Attentäter von Straßburg bisher nur durch Diebstähle aufgefallen war. Dass sich hier allerdings die Schlinge immer enger zuzog und der Attentäter möglicherweise seine einfach nur kriminellen Taten im Gastland kurz vor seiner Festnahme in Frankreich durch Morde und religiöses Märtyrertum in ein anderes Licht stellen wollte, scheint außerhalb der Vorstellungskraft der Ministerin zu liegen. Hayali muss Barley hier kurz daran erinnern, dass der Täter in Frankreich bereits auf der Gefährderliste stand. Und sicher nicht wegen Diebstahls.

Hayali prescht vor, offensichtlich wird es nicht nur dem Zuschauern vor dem Fernseher, sondern auch ihr nun zu bunt, wenn sie sich wieder an Fiedler wendet mit dem bissigen Kommentar, man könne hier doch nicht immer wieder sagen „Einzelfall, Einzelfall.“

Hayali nennt Zahlen: „Von 2014 bis 2017 waren von 24 identifizierten Attentätern 24 Behörden bekannt. 21 standen auf Warnlisten und zwölf davon wurden gesucht und überwacht. Und da fragen sich die Leute doch schon zu recht: Wie oft denn noch?“

Fiedler antwortet weiterhin nur als Polizist, der die Arbeit der Kollegen schützen will. Das ist ehrenwert, aber dann soll er beim nächsten Mal eben wegen Befangenheit zu Hause bleiben und kritischere Stimmen Platz machen. Er fragt, was denn die bessere Lösung gewesen wäre, „wenn wir keine Erkenntnisse gehabt hätten?“ Aber was für eine abstruse Logik ist das denn eigentlich? Um dann im Anschluss wirklich kleinlaut zuzugestehen, das Optimum wäre es natürlich gewesen, der bekannten und teilweise observierten Täter im Vorfeld habhaft zu werden.

Viel interessanter wäre hier allerdings schon die – zugegebenermaßen kaum zu beantwortende – Frage, wie viele Taten eigentlich verhindert wurden und mit welchem finanziellen und personellen Großaufgebot? Also die Frage als Antwort darauf, wie groß der Wahnsinn wirklich wäre, wenn wir nicht so viel aufbieten würden, die Geister, die unsere Politiker gerufen haben, wieder zurück in die Flasche zu bekommen.

Fiedler weiß, dass die Deutschen, damals, als sie den Attentäter von Straßburg inhaftiert haben, keine Erkenntnisse aus Frankreich hatten, dass dieser dort bereits in einer Gefährderdatei gestanden hätte. Das allerdings muss Grund zu größter Besorgnis sein, dass nicht einmal zwischen zwei auf europäischer Ebene so eng zusammenarbeitenden Ländern eine ausreichende Kommunikation besteht, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht.

Laut Fiedler gäbe es im europäischen Kontext nicht einmal einheitliche Kriterien „auf die man sich geeinigt hätte“, wer denn nun weshalb ein Gefährder sei. Aber wie viel Attentate und Amokläufe islamistischer Mörder braucht es noch, müsste man dazwischen fragen, bis sich Europa zusammenrauft und gegen den gemeinsamen Feind aufsteht? Wer steht hier im Wege? Sind es neben Angela Merkel politische Akteure wie Katarina Barley, die sich auch in so einer Sendung so kurz nach den schrecklichen Morden bemüßigt fühlt, zu relativieren und eingangs von einer gewalttätigen Welt im allgemeinen in die nicht vorhandenen Gardinen zu predigen?

Weniger Freiheit
EU-Parlament für mehr Disziplinierung
„Katarina Barley hat viel zu tun im nächsten Jahr.“, weiß Fiedler. Ach Du je. Aber er redet nicht über die Versäumnisse der letzten Jahre: Nein, man lächelt sich an, Barley legt den Kopf schief, gibt dem adrett-sportlichen Polizisten ein positives Emoji und stimmt schulterzuckend zu, frei nach dem Motto: Ach ja, die Last des Amtes. Nein, solche Verhaltenweisen bieben entnervend, auch wenn nicht gerade Straßburg passiert wäre. Aber Barley macht jetzt Europa-Wahlkampf, da scheint der Schreibtisch im Justizministerium schon wieder mit anderen Themen belegt zu sein. Beispielsweise mit der Frage, wie die gefährdete die schwer depressive SPD vor einem weiteren Wählerschwund bewahrt werden kann. Mit der fröhlichen Barley für Europa?

Fast schon zum Lachen ist es, wenn die Ministerin über die länderübergreifende europäische Zusammenarbeit erzählt: „Wenn man eine neue Behörde einrichtet, hat man Anlaufschwierigkeiten, gerade, wenn das in einem anderen Land ist mit unterschiedlichen Rechtskulturen.“ Ja um Himmelswillen, was soll da erst der Bürger auf der Straße sagen, der mit ganz anderen unterschiedlichen Kulturen zu tun hat, der keine Leibwächter hat, der sich sogar schon überproportional seit 2015 um den kleinen Waffenschein bemüht um irgendwie seine kleine Welt zu schützen?

Und zu allem Überfluss nutzt dann der bei Dunja Hayali auffällig sedierte Sebastian Fiedler die Gelegenheit, für Europa zu werben und die „nationale Souveränität“ der Staaten zu so etwas wie einem „heiligen Gral“ zu erklären, der um Gotteswillen nicht angetastet werden darf. Aber was will er damit sagen? Will er sagen, dass Zuwanderung mit islamistischen Gefährdern im Schlepp eben dazu führt, nationale Souveränitäten an Brüssel abzugeben, weil die europäischen Staaten in der Gefahr zusammenrücken müssen?