Tichys Einblick
Einschränkungen verhältnismäßig?

Bei Anne Will: Protest-Alarm und Corona-Binsen

Es war zwar noch gut zwei Stunden vor Mitternacht, aber trotzdem lief auf dem Ersten ein schamloser Politreigen der übelsten Sorte, der unter dem harmlosen Titel „Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?“ angekündigt war, aber schon die Darsteller ließen keinen Zweifel daran, was einen erwarten würde.

Screenprint: ARD/Anne Will

Mit Olaf Sundermeyer spielte ein Star der Szene eine Hauptrolle. Kaum einer kann häufiger „AfD“ in einer Stunde sagen als er. Vermutlich deshalb hat er auch einen Job beim rbb. Am Wochenende war er dienstlich auf sogenannten Hygiene-Demos in Cottbus und Berlin, und siehe da: alles Nazis. Dieselben Akteure wie bei den Flüchtlingsdemos. Und weil auch viele andere Journalisten der ÖR die Demos abgrasten auf der Suche nach Nazis, muss der Herr Sundermeyer extra darauf hinweisen, dass die mediale Protestkulisse viel mehr Unterstützung vermittelt als in Wirklichkeit da ist. In der Wirklichkeit, die Olaf Sundermeyer meint, sind nämlich zwei Drittel der Bevölkerung sehr zufrieden mit Angela Merkels Krisenmanagement und tragen gerne Maske. Die AfD habe aber das Protest-Potential erkannt und will es instrumentalisieren.

Das Protest-Potential erkannt hat auch Sarah Wagenknecht, und die darf es nun bei Anne Will für die SED umbenannte Die Linke instrumentalisieren. Außerdem würde sie die Demonstrationsteilnehmer nicht ausnahmslos als Rechte pauschalisieren, „wenn natürlich auch solche dabei waren“. Den roten Straßen-Terror in Stuttgart (zwei Schwerverletzte) vom Samstag erwähnt sie ebenso mit keinem Wort wie alle anderen in der Runde. Waren offenbar die falschen Opfer.

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Alles Nazis bei den Hygiene-Demos? Medienbeobachter Bernhard Pörksen würde „dringend warnen vor einer solchen Pauschalisierung“, solange die Protestforschung noch unentschieden ist. Außerdem schadeten sich die Medien selber mit ihrer ständigen Diffamierung der mit politischen Entscheidungen Unzufriedenen. Schon jetzt informierten sich deshalb 30% der Bevölkerung bei alternativen und/oder neuen Medien (Herzlich willkommen!).

Außerdem brachte Bernhard Pörksen ein neues soziologisches Modewort zum Vortrag: Die „Aufbegehrer“. 20% der Bevölkerung fallen angeblich unter den selbsterklärenden Begriff.

Olaf Sundermeyer verbat sich daraufhin sofort, er hätte pauschaliert. Das täte er nie. Und die Protestforschung habe doch schon bei Pegida versagt – weil keiner mit den Forschern sprechen wollte, wüssten die bis heute nicht, wer da alles mitläuft. Er aber weiß das sehr genau. Und sogar Bundespolitiker sagen, dass das Nazis sind. Heiko? Manu? Riexinger?

Passend wird nun Nazi-Jäger Thomas Haldenwang eingeblendet, wobei sich der Zuseher zunächst kurz erschreckt, weil er denkt, Herr Haldenwang trage noch seine Tarnfrisur. Und auch sein Kumpel Holger Münch vom BKA darf sagen, dass wir zwar noch nicht vor einer Machtergreifung der Nazis stehen, aber wachsam sein müssen.

Es sollen natürlich noch ein, zwei Sätze zu Corona fallen, sonst machte ja Karl Lauterbach keinen Sinn. Weil dieser sich in zwei Sätzen widersprechen kann, versuchen wir zusammenzufassen: Die Pandemie ist weitgehend im Griff, deshalb behaupten die Leute nun, alles sei ein Fehlalarm gewesen. Die Leute? Nun, jedenfalls der SPD-Genosse Kohn, der den Begriff Fehlalarm dem Horst Seehofer in die Papiere schrieb.

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Wenn aber die zweite Welle kommt – für Lauterbach nur noch „wahrscheinlich“, nicht mehr absolut sicher – stehen die Protestanten als Verrückte da. Proteste gegen Regierungsanordnungen kann Lauterbach beim besten Willen nicht nachvollziehen. Für Respekt-Rente oder für Lohnerhöhungen, ja, aber gegen die Regierung? Pfui! Auch mit Impfgegnerinnen würde er kein Wort wechseln. Bagage, das! Immer wenn in Karl der Professor Dr. Jekyl von der Kümmererpartei und der Abgeordnete Mister Hyde von der Proletenpartei miteinander kämpfen, siegt der Professor.

Bei der Flüchtlingskrise habe man viele Fehler gemacht, und den Leuten zudem nicht richtig erklärt, was auf sie zukommt, doch bei Corona sei alles richtig gemacht worden – hier hat er ja auch persönlich Aufklärungsdienste übernommen. Umso unverständlicher die Proteste. Da konnte Sarah Wagenknecht mal wieder zeigen, dass sie die beste Populistin ist, die Lechts und Rinks derzeit zu bieten haben.

Alles gut erklärt? Das habe sie nicht so vernommen. Mal hü, mal hott. Das RKI widersprüchlich. Fitnessstudios offen, aber Kitas geschlossen, das könne nicht einmal sie erklären. Dann wurde die soziale Ungerechtigkeit nicht vergessen, die Unterstützung, die nicht fließe, oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Die Konzerne aber nutzten die Krise geschickt und würden noch unterstützt. Ein klein wenig gingen die Pferde dann mit ihr durch, als sie behauptete, nun würden zwar die Geschäfte wieder geöffnet, „aber die Leute gehen nicht hin, weil sie kein Geld haben“. Da hilft ein Blick nach Holland, wo zwar auch Linke ihr Unwesen treiben, aber der merkantilische Geist doch die Oberhand behält: Die Städte überfüllt mit Deutschen, die zum Shoppen kommen, weil sie in den Shops keine Maske tragen müssen.

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Die FDP leidet unter Personalknappheit, deshalb werden auch immer wieder Ruheständler reaktiviert. Heute wurde wieder mal Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgelost. Die Juristin meinte, langsam würden auch die Gerichte nervös, die Maßnahmen seien seit einigen Wochen nicht mehr verhältnismäßig. Außerdem solle man aufhören „so von oben herab“ zu erklären, aber da hörte Karl gerade weg. Die meisten Bürger seien verfassungstreu, aber sie hat natürlich auch von Rechtsextremen und obskuren veganen Köchen in der Zeitung gelesen.

Weil Olaf Sundermeyer auch an seine Zukunft denkt, lobte er überschwänglich den Genossen Präsident Frank-Walter, der volksverbunden einen Biergarten aufgesucht hätte, sowie Sachsens MP Kretschmer, der mit Rad und ohne Maske Bürgern Corona-Rede und -Antwort stand. Der Kretschmer habe gelernt, dass man mit den Bürgern reden müsse. Aber Obacht! „Miteinander reden heißt niemals, denen Recht zu geben.“ So steht es wohl im sozialistischen Handbuch unter „ergebnisoffener Diskurs“.

Daher ist Sarah Wagenknecht bislang unersetzlich für die linke Bewegung, in der fast nur Dummbatzen das große Wort führen. Sarah nimmt die Verunsicherten in ihre Arme, jeder, der die Flüchtlingskrise kritisch sah, war Nazi (sie übrigens auch), das dürfe nicht noch mal geschehen. Anerkannte Professoren erläuterten Nicht-Regierungs-Positionen auf youtube, im öffentlichen Rundfunk gab es das hingegen nicht. Logisch, dass das verdächtig war. Bill Gates wolle bestimmt nicht jedem einen Microchip einpflanzen, aber dass die WHO 80% privat finanziert ist, sei keine Verschwörungstheorie.

Am Ende waren aber alle einer Meinung. Wenn es nun knüppeldick kommt mit schwarzem Loch und Steuererhöhungen, seien wir bei Dr. Angela Merkel in den allerbesten Händen. Wer noch zweifelt, dem empfiehlt Medienkenner Pörksen Merkels Ansprache vom 18. März, eine „Blaupause für eine gelungen Rede“. Nun verzaget nicht mehr. Gute Nacht.


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