Bei Anne Will. Bürgerpflicht: Mehr Steuern zahlen und „danke“ sagen!

Wöchentlich grüßt das Murmeltier. Und Olaf Scholz oder ein anderer Minister sagt exakt das gleiche: Corona? Wir sind da dran. Heute gab es wenigstens eine News: Steuern und Sozialabgaben steigen.

Es wird wohl ewig ein großes Rätsel bleiben, warum laut Umfragen eine große Zahl der Bevölkerung mit den Leistungen der Regierung in der Coronakrise zufrieden ist und selbst die SPD inzwischen auf 17 % geschätzt wird, obwohl sogar im Staatsfunk täglich das Totalversagen der Groko offensichtlich ist.

Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, und Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) e.V. sagten im Grunde das, was seit Wochen in allen Talkshows gesagt wird: Es fehlen Masken und Schutzausrüstung. Die Damen stellten sogar die Frage: Das sind doch triviale Artikel. Warum klappt das nicht?

Deutschlands zweitbeliebtester Virologe, Alexander Kekulé, spricht den Finanzminister Olaf Scholz direkt an: „Wer koordiniert das? Das Gesundheitsministerium? Gibt es eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle?“
Das gibt es, sagt Olaf Scholz stolz: Morgen wird es verkündet. Keine weitern Fragen.

Weil zuletzt in deutschen Altenheimen viele Betagte dem Virus zum Opfer fielen (angeblich 500 Tote), wurden die Verbliebenen vor dem TV-Gerät beruhigt, es sei besser im Heim zu bleiben, statt ins Hotel oder zu Angehörigen zu ziehen. Im Heim seien sie sicherer. Allerdings folgte auch hier der Refrain: Schutzausrüstung fehlt.

Mittlerweile hat Olaf Scholz über diesen Multilateralismus, diese Globalisierung, die seine Chefin Merkel so wunderbar findet, folgendes gelernt: Es gibt plötzlich eine weltweite Nachfrage nach bestimmten Produkten, deshalb hat die Regierung nun Firmen eingeschaltet, die „Leute in vielen Ländern haben“ und die jetzt für uns einkaufen.

„Manchmal müssen wir auch für Dinge zahlen, die wir gar nicht bekommen, aber das ist nun mal so“, wundert er sich zwar, aber das hat er auch dem pingeligen Bundesrechnungshof erklärt. Jedenfalls hat er Mittel bereitgestellt, und er hat „im Augenblick den Eindruck, dass wir das hinbekommen.“

Jens Südekum, ein Wirtschaftsprofessor aus Düsseldorf, ließ nicht unerwähnt, dass die Regierung ihre eigenen Pandemie-Pläne von 2012 für Unsinn hielt, jedenfalls aber nicht befolgt hat und wollte schon Phase 2 besprechen.

Phase 2 ist das, was Markus Söder „Notfallwirtschaft“ und Annalena Baerbock „Pandemie-Wirtschaft“ nennen. Hierzu müsse der Staat die Umstellung der Wirtschaft initiieren, so der Professor, was uns nun einigermaßen irritiert, denn ein Hersteller von Unterwäsche dürfte auch allein darauf kommen, dass die Produktion von Mundschutz derzeit deutlich lukrativer als die von Feinripphemdchen ist.

Auch Professor Kekulé will von Phase 2 nichts wissen, er will jetzt und hier Mundschutz für alle, notfalls selbst gebastelt. Aus Propagandazwecken hätte eigentlich längst eine entsprechende Produktinnovation aus dem Kanzleramt auf den Weg gebracht werden können: Die Volksmaske, vielleicht sogar nach einem Schnittmuster der Kanzlerin.

Tschechien und Slowakei haben bereits eine Mundschutzpflicht erlassen, vielleicht sollten wir deren Gesundheitsminister abwerben? So weit wie unsere europäischen Nachbarn ist auch der Genosse Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) aus Jena, der wohl aus dem Kongo zugeschaltet war, jedenfalls konnte man ihn kaum verstehen. Nur seine Bezeichnung der Jenaer Volksmaske als „kollektiver Trennschutz“ fanden wir jetzt nicht so sympathisch. Woher der Jenaer nun seinen kollektiven Trennschutz bezieht, fragte die Diplom-Journalistin Will leider nicht.

Stattdessen sollte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Scholz nach mehr Geld fragen. Nachdem die allerdings nur das Regierungsversäumnis der Materialbeschaffung erneut thematisierte, und dazu das Missverhältnis von Pfleger zu Patient (in D. 1:13, in Norwegen 1:3) musste Will die Stichwortgeberin selber spielen, und sie lobte den einmaligen Corona-Bonus von 1.500 Euro der Bundesregierung fürs Pflegepersonal.

Ja, freute sich Scholz, er habe erfahren, dass er das sogar eigenhändig steuerfrei stellen könne. Übrigens würden bald die Sozialbeiträge steigen. Und die Steuern. Am Ende aber solle „jeder sagen, das ist richtig so.“ Wir fassen zusammen: Die Regierung hat trotz frühzeitiger Erkenntnis nicht die Schutzreserven für Minibeträge aufgestockt, sondern muss jetzt zu Wucherpreisen mindestens 100 Millionen Schutzmasken zu um die 20 Euro nachkaufen. Sie hat die Grenzen offengelassen, Heime und Krankenhäuser nicht rechtzeitig geschützt, dafür aber die komplette Wirtschaft abgewürgt, und nun sollen alle hinter Steuererhöhungen stehen? Offensichtlich vertraut man in Berlin felsenfest auf das Volk, den großen Dämel.

Der Söder habe nun sogar Steuersenkungen gefordert, um das Leid der von staatlichem Missmanagement betroffenen Bürger (so drückte Will das natürlich nicht aus) zu lindern. Was sagen Sie dazu, fragte Anne Will den Scholz Olaf scheinheilig. Der setzte zu einem längeren Vortrag an, von dem wir nur notierten: Nein. Gute Nacht.

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