Nota bene: Im Fall Aiwanger konnte es den Medien nicht schnell genug gehen, einen regionalen Spatzen zu einem Elefanten aufzublasen und mit Kanonen auf ihn zu schießen. Im vorliegenden Fall geht es dagegen um eine Bundesministerin, immerhin dem Verfassungsschutz vorstehend.
Nancy Faeser hat, das wird immer deutlicher, womöglich den Spitzenbeamten Arne Schönbohm abgesägt und ihn illegal überwachen lassen. Aus welchen Gründen Faeser dies getan hat, ist bis heute nicht klar – oder wenigstens nicht hinreichend kommuniziert worden. Wie im Fall Aiwanger reicht es, wenn ein mediales Sturmgeschütz – oder wenigstens eine mediale Rampensau – ins Horn stößt und die Jagd eröffnet.
Damit nicht genug: Die Bundesministerin schwänzt auch noch den Untersuchungsausschuss, wo sie sich all den Fragen stellen sollte, die in dieser Causa offenbleiben. Vor zwei Tagen noch im Wahlkampf in Hessen, hat sie sich nun wegen Krankheit entschuldigen lassen. Dabei hatte sie dazumal noch Kraft, ein Aktionsprogramm anzukündigen. Inklusive der Absicht, den „Tag der Demokratie“ zum Feiertag zu machen. Ausgerechnet.
Das erinnert an die Ampel-Koalition, die eine weitere Befragung des angeschlagenen Staatssekretärs Udo Philipp hintertrieb, weil Habecks Macht im Wirtschaftsministerium nach der Agora-Affäre bröckelte; und das erinnert neuerlich an die Ampel-Koalition, die einen Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre vereitelte. Mittlerweile kann man von einem systematischen Verfassungsverstoß der Bundesregierung gegen die parlamentarische Kontrolle sprechen.
Es gäbe also genügend Dreck, auf den der milliardenstark gefütterte „Qualitätsjournalismus“ der öffentlich-rechtlichen Medien zeigen könnte. Nur: Dreck ist eben nicht gleich Dreck. Eine 35 Jahre alte Flugblattgeschichte ist ein größerer Aufreger als die Aushebelung von Recht und Gesetz durch die Bundesinnenministerin.
In den sozialen Medien haben sich User deswegen beschwert. Dunja Hayali, ZDF-Moderatorin, schaltete sich in die Diskussion ein, um den Standpunkt zu erklären. Oder wenigstens, warum die großen Sender nicht berichteten. Sie beschwichtigte: Sie mache dazu etwas „gleich in der Presseschau“, die Berichterstattung sei „dazu insgesamt etwas mau“. Man ist sich also bewusst, dass das nicht so ganz in Ordnung ist.
Daran schließ sich eine verblüffende Erklärung: „Die Zeit war weg.“ Worte von dichterischer Schönheit deutscher Romantik, wenn sie nicht so unbeabsichtigt wären.
Wie gesagt: Womöglich sind die wenigen freien Autoren und ehrenberuflichen Redakteure des öffentlich-rechtlichen Apparats nur notorisch überarbeitet. Oder unterfinanziert. Oder im Urlaub. „Die Zeit war weg“ – ein Zitat, das auch zur Flutkatastrophe im Ahrtal hätte passen können. Mit solchen Erklärungen qualifiziert man sich als Pressesprecherin bei den Grünen, aber nicht als Vertreterin eines milliardenschweren Medienapparates. Vielleicht reicht es aber wenigstens zur Parlamentspoetin. Das wäre wenigstens ehrlicher.
TE-Wahlwette Hessen:
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
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