Tichys Einblick
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Anne Will: Wie geht es weiter in Berlin?

Ja, wie? Das wissen Armin Laschet, Stephan Weil und Ulrich Battis doch auch nicht. Katrin Göring-Eckardt nimmt wenigstens Bienen und Schmetterlingen die Angst vor der Zukunft.

Screenprint: ARD/Anne Will

Merkels Beste, Anne Will, begrüßte Katrin Göring-Eckardt als „Ansprechpartner für Bienen und Schmetterlinge“, was die „nicht lustig“ fand. Dabei hatte Katrin, bedeutendstes politisches Gewächs aus dem verschnarchten Friedrichroda, kurz zuvor und vielbeachtet eine weitere Weisheit aus ihrem evangelischen Kindergebetbuch zum Besten gegeben: „Wir wollen, dass … jede Biene, jeder Schmetterling und jeder Vogel … weiß, wir werden uns für sie einsetzen.“ Gut, hunderttausende Vögel können dieses Versprechen nicht mehr hören – sie wurden von grünen Windkrafträdern zerschreddert. Aber Windräder müssen halt rotieren für den Klima-Sieg!

Obwohl wir wohl von keinem Nachkriegspolitiker je so viel Blödsinn hörten wie von der kruden Katrin, wollen wir sie zitieren, wenn sie denn mal etwas halbwegs Gescheites von sich gibt. Nun wird es ja von allen Slomka- und Kleber-Kanzeln geklagt, das einem die Ohren wehtun – der Traum von Jamaika geplatzt, jetzt muss die SPD Mutter Erde, die heilige An-Gaia-la, vor dem Untergang retten, und Europa und Afrika gleich mit. Da sagte die komische Katrin: „Die SPD hat mehr Angst als Ministerposten.“

In der Tat, den Genossen schlottern die Knie vor weiteren vier Jahren Geiselhaft, so schön ihnen Merkel die Zeit auch macht. Sie ahnen nicht nur, sie wissen, dass sie danach auf das Maß der bayerischen Genossen zurechtgestutzt werden, von denen kaum jemand die Namen kennt. Selbst Homeland-NRW-CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, der Gutmütige, kann die mitleidigen Blicke auf Amtsbruder Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, nicht verbergen.

Weil, der gerne mal Hilfe vom VW-Management bei der Abfassung wichtiger Regierungstexte in Anspruch nimmt, wirkt eigentlich wie ein ganz netter Kerl, ein harmloser Geselle, der plötzlich von Will in die Mangel genommen wird (seit nur ausnahmsweise AfDler in Talkshows geladen werden, muss sie ihre Giftspritzen halt anderswo platzieren). Ob es nicht taktisch unklug von 100%-Schulz gewesen sei, kurz vor dem Besuch beim Genossen Frank-Walter, dem Ersten, noch einmal eine Groko zu 100% abzulehnen? Was soll er darauf sagen? Schulz ist halt nicht so der Taktische? Abgesehen davon, gehört Weil zur Hannover-Connection (Schröder, Siggi, etc.), für die Schulz nur ein Bauer auf dem Schachbrett der Macht darstellt. Nein, Weil empfiehlt Laschet das „sehr gute Steuerkonzept der SPD“ und ärgert ihn und Göring mit dem Hinweis auf die fehlende Verfassungskompatibilität einiger Jamaika-Wendungen. Der gespielten Empörung schickt er die Frage nach: „Dann erklären Sie doch mal die ‘atmende Obergrenze‘.“

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Nein, wir geben die Antworten nicht wieder, Sie haben uns tausendmal belogen. Das reicht. Wir sehen und hören uns lieber den Vierten in der Runde, Ulrich Battis, genauer an. Hätte Loriot einen Rechtsprofessor imitiert, käme Professor Battis dieser Figur recht nahe, mit sprödem Humor, den ganz klein wenig zu langen Haaren und der roten, runden Brille. Uns war der 73-jährige Emeritus erst vorgestern aufgefallen, als ein Autor bei TE sich über dessen Interview mit Marietta Slomka aufregte. Wohl wegen dieses Interviews saß er heute bei Will, und es machte ihm sichtlich Freude, die Politiker auch bei Will als „ungezogene Kinder“ zu bezeichnen, die vom Bundespräsidenten nun gezwungen werden müssten, ihre Arbeit zu machen, nämlich eine Regierung zu bilden.

Wegen des TE-Artikels haben wir ein wenig in der Vita des Professors herumgekramt und fanden dabei heraus, dass Battis ein Unbedenklichkeitsgutachten für den millionenschweren Blödsinn „Demokratie leben“ aus dem Hause Manuela Schwesig erstellt hatte. Trübes Wasser, so weit, so schlecht. Aber dann fanden wir auch ein Interview in der Nord-West-Zeitung mit überzeugend klaren Aussagen zur Merkelschen Flüchtlingspolitik: „Die Bundesrepublik ist verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat.“ Oder: „Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen. Hier geht es um klare Verfassungsverstöße.“ Deshalb sind wir doch recht milde gestimmt, was den Professor betrifft.

Auch bei Will zeigte sich Battis nach einer der üblichen „Ich umarme die ganze Welt“- Tiraden von Göring-Eckardt „verwundert, dass man nicht zwischen Asyl und Einwanderung trennt“. Auch verstand er nicht, dass man den armen Weil nun in die Zange nimmt, weil die SPD sich nun doch langsam in Richtung einer neuen GroKo bewegt: „Merkel ist doch auch innerhalb von 3 Tagen umgeschwenkt.“ Trotz des Jammerns von Armin und Katrin über das Fehlen einer „starken Regierung“ (wegen Europa) konstatierte Battis, dass das Ganze nicht so dramatisch sei. „Wir haben doch eine Regierung.“

Battis erklärte, dass auch eine Minderheitsregierung nicht den Untergang der Welt bedeute, und wir bereits jetzt eine Art Minderheitsregierung haben in Brüssel, wo sich Deutschland oft enthalte wegen sogenannter Zustimmungsgesetze, wofür es den Bundesrat brauche. Und dass Außenpolitik keine Parlamentszustimmung benötige, sondern Regierungssache sei.

Für Armin Laschet aber ist eine Minderheitsregierung des Teufels. Man könne Angela nicht zumuten, dass sie nicht weiß, „machen die in Berlin mit oder nicht“, wenn sie Europa Geld verspricht. („Die“ wären das Parlament.) Durchregieren mit 7-minütigen Beifallstürmen für die Kanzlerin findet er deutlich besser. Apropos Beifall: Es scheinen fast nur Grünen-Wähler ein warmes Plätzchen im TV-Studio zu benötigen, wenn man nach dem Applaus geht.

Weil wir mit den Grünen begonnen haben, wollen wir auch mit ihnen enden. Kretschmann beschrieb laut Battis seinen Verein so: „Die Grünen scannen die ganze Welt und arbeiten das Spiegelstrich für Spiegelstrich ab.“ Ein Weltvertretungsanspruch, wie ihn die Pfaffen haben.