Anne Will – Göring-Eckardt sieht sie kommen: Die nächste Flüchtlingswelle

Es ist gar nicht so leicht, die Frage hinter der Frage der Sendung „Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall?“ zu beantworten: Soll das Satire sein?

Satire und Einzelfall

Immerhin hat das Wort „Einzelfall“ längst die Bedeutung massenhafter „Zwischenfälle“ erlangt. Und auch der Begriff „Systemfehler“ ist eine bewusste Irreführung durch unsere Staatsjournos. Denn die Bremer „Asyl-Affäre“ gehört natürlich zum System wie das Kirchenasyl und die Helfershelfer, die Abschiebungen unter dem klammheimlichen Beifall von SPD, Grünen und Teilen der Union verhindern. Die Erklärung ist ganz einfach: Diese angeblichen „Einzelfälle“ oder der „Systemfehler“, all das ist seit Jahren bekannt und es wurde bewusst unter der Decke gehalten und nichts zur Behebung unternommen. Diese Art von Systemfehler ist quasi Teil des Systems.

Ja und das kommt ausgerechnet bei Anne Will zur Sprache? Natürlich nicht. Hier werden die üblichen Nebelkerzen gezündet, damit der halbinformierte Bürger am Montag halbwegs beruhigt wieder seiner Arbeit nachgeht – nach dem Motto „Es bewegt sich ja was, alles wird gut, die schaffen das“. Dazu wird schamlos getrickst, wie wir an einem Beispiel zeigen wollen: Gauland sprach von 600.000 Ausreisepflichtigen, Will konterte: Woher haben Sie die Zahl? Gauland: Aus der „Welt“. Da spult Will ein Filmchen ab, das die Zahl der Ausreisepflichtigen von 230.000 sogar noch raffiniert auf 60.000 herunterrechnet. Schon die Zahl 230.000 ist eine grobe Täuschung, weil viele Ausreisepflichtige aus der Ausreisepflicht „herauswachsen“. Denn wenn die Rückführung längere Zeit nicht gelingt, bekommen sie trotz Ablehnung einen legalen Aufenthaltstitel. Und die Abschiebung gelingt nicht, weil viele ihre Pässe wegwerfen, so dass die Behörden nicht wissen, wohin sie zurückführen sollen. Oder weil medizinische Gefälligkeitsatteste (für Geld oder Gottes Lohn) Rückführungen verhindern. Ein in seiner Perfidie perfektes System zur Aushebelung dessen, was mal ein Rechtsstaat war: Wer sich lange genug wehrt, erhält automatisch Recht. Versuchen Sie das mal bei einer Baugenehmigung: Was länge währt, wird endlich Recht?

Göring-Eckardt ist noch nicht verschreibungspflichtig

Wir wollen aber hier kein Buch über Staatsversagen schreiben, schließlich fällt Anne Will unter Show-Business, und wir geben hier den Lamby (von Let´s Dance). Eine gute Show lebt von den Gästen, und Katrin Göring-Eckardt bringt da eine sichere Quote – mittlerweile wird sie selbst von Apothekermagazinen gegen zu niedrigen Blutdruck empfohlen, und das verschreibungsfrei. Für Hypertoniker sollte die ARD allerdings schon jetzt eine verantwortungsvolle Warnung aussprechen, vor allem weil die Kirchenbesetzerin immer bösartiger wird. Als Gauland sie an ihre Aussage „Wir bekommen Menschen geschenkt“ erinnert, keift sie empört: „Das ist ja billig!“ Das wären alles Kriegsopfer, will sie immer noch glauben. Und  Gauland hätte nur einen „versprengten Haufen“ zur Berliner Demo mobilisiert, während für sie fünf mal so viele Gegendemonstranten auf die Straße gegangen seien. Dazu muss man sagen, dass selten so viele Deutschland-Fahnen in der Hauptstadt zu sehen waren wie gestern und zu Katrins Veranstaltung von allen Kirchen, Gewerkschaften und sonstigen üblichen Verdächtigen aufgerufen wurde. Parallel waren Techno-Party-Umzüge angesetzt. Von denen scheinen alle, die reingelassen wurden, bei Will als Claquere weitergemacht zu haben. Ansonsten sagt Gauland weder besonders viel noch kenntnisreich. Muß er auch nicht. Für ihn spricht Katrin Göring-Echardt.

Pistorius ist dagegen, was er unterschrieben hat

Dann war Boris Pistorius da. Kennen Sie nicht? Doch, das ist der „Neue“ von Gerhards Ex, der Doris! Pistorius ist Innenminister von Niedersachsen. Fantasievoll ist Boris hingegen nicht. Gauland spalte das Land mit Legenden und Märchen. Außerdem sei gestern egal, jetzt müsse man alles besser machen. Natürlich ist Boris gegen Ankerzentren. „Obwohl sie das im Koalitionsvertrag unterschrieben haben?“, fragt süffisant Anne Will. „Öh.“

Er führt in bewundernswerter Manier vor, warum die SPD verschwindet: Ja sagen und Nein meinen. Mal so, mal umgekehrt. Wie es gerade so paßt.

Wegen der Ankerzentren, hauptsächlich aber wegen seines Chefs Seehofer, war Stephan Mayer, geladen, Parlamentarischer Staatssekretär beim Horst, dem Chef-Chef vom BAMF. Noch wichtiger war hingegen sein Faux Pas, den Horst über die Sauerei von Bremen nicht rechtzeitig informiert zu haben, obwohl die eifrige Mitarbeiterin Josefa Schmid aus Bayern bereits im Februar Alarm geschlagen hatte. So begann die Sendung auch als „Grill den Mayer“, und dem lief der Schweiß in Strömen. Er leite an den Minister nur weiter, was er überprüft habe, wand sich der Sekretär. Frau Schmid sei nicht schuldig. Woran? Und warum wurde sie versetzt? Nach der Grill-Session erholte sich Mayer wieder und zeigte sich als bis in Detail kenntnisreicher Fachmann – Politik ist wohl nichts für den, der sich auskennt.

Auf jeden Fall darf man ihm die Aufklärung der Causa Bremen (der Vorwurf lautet unter anderem Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung) durchaus zutrauen. Auch den Ankerzentren nahm er jeden Schrecken. Maximal 1.200 Asylsuchende würden dort angehalten bis zur Klärung ihres Rechtsstatus, Erwachsene maximal 18, Kinder maximal 6 Monate. Was wohl nur der Abschreckung dienen soll, denn die Abschiebung wird weiterhin bei dieser Rechtslage verunmöglicht. Deshalb wies Mayers Koalitionspartner Pistorius darauf hin, dass die Zentren wohl nur dem bayerischen Wahlkampf zu verdanken seien.

Da lächelte Alexander Gauland (wie immer blaues Hemd, gelber-Hund-auf-grünem-Grund-Krawatte und Tweed-Sakko) nur süffisant und erinnerte, dass solche Zentren eine alte Forderung der AfD seien. Stimmte Mayers CSU einem Untersuchungsausschuss zum BAMF zu, den er und die FDP forderten, dann „brauchen wir die Grünen nicht.“

Aus Versehen werden Fakten

Beim ganzen Geplänkel kamen so nebenbei erschreckende Fakten ans Tageslicht: In einer Ecke des Landes werden 10% der Iraker „anerkannt“, in einer anderen 75%. Ein Drittel der Fälle von Bremen fanden ohne irgendeine Identitätsprüfung statt, die Ausstattung deutscher Behörden mit Computern und gescheiter Software ist bestenfalls auf dem Stand Afrikas, aber das zu behaupten wäre bekanntlich Rassismus. Afrika kann es besser. Mittlerweile haben 80% der Deutschen, der gutgläubigsten und vertrauensseligsten Bewohner des Planeten, kein Vertrauen mehr in ihre BAMF-Behörden. Da mag man fast den Zeugen Jehovas Glauben schenken: Das Ende ist nah!

Christine Adelhardt vom Rechercheverbund NDR, WDR, SZ findet alles gar nicht so schlimm, die Bremer Fälle seien eine „Grauzone“, und als Bestechung weiß sie nur von „einem Abendessen und einer Hoteleinladung“.

Wir können und wollen nicht jede Kleinigkeit reportieren. Erwähnenswert, dass einer nahezu ungenannt, ständig im Raum schwebte, denn natürlich hat auch die BAMF- Misere einen Namen: Thomas. Auch Katrins Tattoo darf nicht unterschlagen werden. Der Trend hat nach den Fußballplätzen auch die Kirchengemeinden erreicht. Im Vergleich zu Pistorius, einem typischen Spezialdemokraten mit Amt, zeigte sich Görings ganze Perfidie. Ausgerechnet sie, deren Partei wie keine andere für die Anti-Abschiebe-Industrie steht, gab die um Aufklärung bemühte Unschuld vom Lande. Und forderte eine deutliche Personalaufstockung beim BAMF. Denn „wir wissen wie 2014: Die Zahlen können sich schnell wieder ändern“. Schon hätten ihre Freunde von den Schlepperschiffen steigende „Flüchtlings“-Zahlen gemeldet. Damit jeder weiß, worauf er sich einstellen kann, wenn nicht schleunigst eine wirklich handlungsfähige Regierung die Arbeit aufnimmt: Katrin hat bei der UN gehört, wir bekämen demnächst 140 Millionen „Klimaflüchtlinge“. Geschenkt, wie sie ja bislang verkündete. Da wird’s auch in ihrer Kirche ein bisschen eng.