Bittere Demütigung im Bundestag für Angela Merkel

Ja. Angela Merkel war keine gute Kanzlerin. Sie hat die Straßen, Brücken und Schienen verfallen lassen. Das Gesundheitswesen ist so marode wie die Rentenkasse oder die Pflegeversicherung. Schöne Bilder waren ihr wichtiger als Einwanderungsrecht und innere Sicherheit. Die Armee ist nach ihrer Amtszeit nur noch ein Witz und die Justiz ein Nannyverein für auf Straßen klebende Millionärskinder eines Tabakclans.

Das alles hat Angela Merkel verbrochen. Schlimm. Das muss ihr alles immer wieder vorgetragen werden. Aber hat sie das verdient? Der Bundestag diskutiert in einer Aktuellen Stunde über die Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens an die Altkanzlerin – und wer übernimmt ihre Verteidigung? Helge Lindh. Die Gesicht gewordene Entfremdung der Sozialdemokratie von Arbeitern und Arbeitnehmern. Diese Demütigung hat keiner verdient. Nicht einmal Angela Merkel.

Wobei man beachten muss: Es gibt zwar nur ein’ Rudi Völler. Aber für die Sozialdemokratie gibt es zwei Angela Merkels. Die eine war schlimm. So schlimm, dass die SPD nach anderthalb Jahren eigener Kanzlerschaft immer noch jeden ihrer Fehler auf die Amtszeit Merkels zurückführt. Auch ist es nicht absehbar, wann die Sozen damit aufhören. So, so, soooo schlimm waren die 16 Jahre unter ihr – an denen die SPD 12 Jahre lang mitgewirkt hat.

Dann gibt es aber noch die Angela Merkel, die für von den Menschen entfremdete Politiker steht. Die Wichtiges liegen lassen, weil sie damit nicht verbunden werden wollen. Die das verbocken, was sie anfassen, und die nur gut darin sind, sich die eigenen Bezüge zu erhöhen und den eigenen Apparat aufzublähen. Die Angela Merkel, die für diese Politik steht, verteidigt die SPD. Ebenso wie es die Grünen und die FDP tun. Denn in ihrem Sinne regieren sie schließlich weiter.

Wunderbar hat Otto Fricke den Geist der FDP 2023 in der Aktuellen Stunde vorgetragen. In den gemeinsamen vier Jahren Regierungszeit habe er Merkel als Machiavellistin kennengelernt. Ihrer Politik sei der Aufstieg der AfD zu verdanken gewesen. Und dafür lobt der Freidemokrat Merkel. Denn der Orden hätte ja auch ein Denkmal sein können, ein Orden sei nicht so schlimm und da könne man sie dann ja auch mal loben. Es hätte auch viel schlimmer sein können, reicht der FDP in diesen Tagen als Erfolgsbilanz.

Erfrischend ist der Beitrag von Jan Korte. Der Linke freut sich an dem „Steffen-Seibert-Ähnlichkeits-Wettbewerb“, den die Vertreter der Ampel in der Verteidigung Merkels gezeigt hätten. Und die SPD fragt er: „Ist das eigentlich Eure Kanzlerin?“ Korte erwischt aber auch einen ernsten Punkt. Und zwar erwischt er diesen Punkt genau: Von allen Bundestagsabgeordneten hätten 3,5 Prozent schon einen Orden erhalten. Von allen Ehrenamtlichen in Deutschland seien indes erst 0,07 Prozent derart gewürdigt worden. „Wir sollten aufhören mit der Unsitte, dass wir uns gegenseitig Orden umhängen.“

Der AfD unterstellt Korte ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel. Die Alternative für Deutschland hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Für sie spricht unter anderem Beatrix von Storch. Die weist auf das Unverhältnis hin, dass Merkel einen Orden erhalten hat, der außer ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl verliehen wurde. Willy Brandt hat ihn aber nicht bekommen, Ludwig Erhard ebenso wenig, auch Helmut Schmidt nicht.

Vor diesem Hintergrund ist laut von Storch die Ordensverleihung wie ein Literaturnobelpreis für Jan Böhmermann. Da der Text an dieser Stelle schon bei Fäkalansprache angekommen ist, kann man auch Billy Wilder zu Wort kommen lassen. Der großartige Regisseur hat eigentlich alles gesagt, was zum Thema zu sagen ist: „Mit Orden ist es wie mit Hämorrhoiden: Irgendwann kriegt jedes Arschloch sie.“