Tichys Einblick

Würzburgs Oberbürgermeister und die Antifa-Freunde von der NGO Seebrücke

Würzburgs OB Christian Schuchardt (CDU) nahm schon 2017 an einer Kundgebung mit Antifa-Bezug teil. Danach kooperierte er wie andere Kommunen mit der NGO Seebrücke, deren Antifa-Nähe offenkundig ist. Jetzt rudert er etwas zurück.

Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU)

IMAGO / HMB-Media

Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) unterstützt nicht nur wie zahlreiche andere Oberbürgermeister deutscher Städte die Organisation „Seebrücke“, die auch in Würzburg mit der Antifa mindestens kooperiert. Er stand schon 2017 unter Rechtfertigungsdruck, als er an einer linkspopulistischen bis -extremen Kundgebung mit 2500 Demonstranten in Würzburg teilnahm, die später via Facebook mit dem Profilbild „Je suis Antifa“ gekennzeichnet wurde.

Damals rechtfertigte sich Schuchardt nach teils harscher Kritik so: „Veranstalter der Demo war die Initiative ‚Würzburg lebt Respekt – kein Platz für Rassismus‘. Ein breites Bündnis (ohne Antifa).“ Schuchardts nachgereichte Distanzierung von Extremisten ist aber rückblickend auf besondere Weise unglaubwürdig: Der Oberbürgermeister hatte nämlich 2019 bei der Seebrücke um Aufnahme seiner Stadt Würzburg als „Sicherer Hafen“ gebeten und sich damit einer mit Linksradikalen bzw. -extremisten zusammenarbeitenden Organisation angedient.

Würzburgs Oberbürgermeister kooperiert mit der "Seebrücke" – und die retweetet die Antifa
Und Christian Schuchardt dürfte gewusst haben, mit wem er da zusammengeht, es sei denn, es hat ihn von Anfang an nicht interessiert, welcher Nichtregierungsorganisation er sich da andient, indem er seine Stadt einem 8-Punkte-Forderungsplan der NGO unterwirft, von dem Würzburg nach Mitteilung der Seebrücke bisher lediglich vier von acht Forderungen erfüllt hätte.

Noch nicht zufrieden ist die Seebrücke mit Würzburg in folgenden vier Forderungen: „Aktive Unterstützung der Seenotrettung“, „Aufnahmeprogramm unterstützen“, „Kommunales Ankommen gewährleisten“ und die Beteiligung am „Bündnis Städte Sicherer Häfen“. Bei Letzerem allerdings steht die Seebrücke-Ampel schon auf gelb, denn der Bürgermeister bemüht sich – wie zuletzt mit einer Videobotschaft – um dieses Bündnis im Bündnis.

Aber zurück zur Frage, ob Oberbürgermeister Schuchardt vom Antifa-Hintergrund der Seebrücke gewusst haben muss: Selbstverständlich, denn die Seebrücke selbst bekennt sich zur Antifa in Wort und Bild und einem Angebot an käuflichen Seebrücke-Accessoires. Ganz offiziell werden auf der Internet-Seite der Seebrücke „Antifa-Sticker“ angeboten und für aktuell 3 Euro verkauft ebenso, wie Masken mit Anifa-Audruck.

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Seebrücke ist eine Organisation, die auf vielfältige Weise und vom Moment der Gründung an Antifa-Hintergrund hat. Hier muss man deutlich daran erinnern, dass die Seebrücke nur ein Baustein der Zuwanderung illegaler Migranten nach Deutschland ist. Am Anfang stehen die Schlepper und die Schiffe der NGOs. Die Gründung von Seebrücke geschah spontan, als das NGO-Boot „Lifeline“ am Einlaufen in italienische Häfen gehindert wurde. Jene NGO, welche von Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch später folgendermaßen beschrieben wurde: „Vieles ist mir zu linksradikal“, „Politische Agitation und radikale Aussagen bringen die Seenotrettung nicht weiter“.

Diese spontane Neugründung einer Bewegung wurde zunächst von subversiven Aktionisten beworben, die sich „Peng!“ nennen. Mit dabei damals auch der Schauspieler Jan Josef Liefers, ebenfalls Werber der ersten Stunde für Seebrücke war Jan Böhmermann. Die Peng-Gruppe wiederum sammelte 2021 gerade erst in einer Kunstaktion Spendengelder für die Antifa bzw. wollte damit auf sich aufmerksam machen Steuergelder in Richtung Antifa umzuleiten. Siehe auch hier.

Die Vernetzungen zwischen Antifa und Seebrücke sind vielfältig. Diverse Antifa-Gruppen nehmen an Seebrücke-Demonstrationen teil, teilweise sind Mitglieder wohl auch in beiden Organisationen aktiv. Das führte mindestens in Hamburg dazu, dass die Seebrücke ins Visier des Verfassungsschutzes geriet. Der Senat antwortete auf eine Anfrage zur Seebrücke:

„In diesem Sinne handelt es sich bei „Seebrücke Hamburg” um eine durch die verfassungsfeindliche „Interventionistische Linke” (IL) extremistisch beeinflusste Organisation. (…) Mehrere Personen der IL agieren in der Öffentlichkeit als Vertreter der „Seebrücke Hamburg“. (…) Die IL Hamburg erkannte in der Gründung der „Seebrücke“-Bewegung für sich die Möglichkeit, eine gesellschaftlich relevante Kampagne und Thematik für sich zu besetzen. Am 12. Juli 2018 rief die IL über ihre Homepage und soziale Netzwerke zu einer Demonstration am 13. Juli 2018 auf, dem Aufruf folgten 4.000 Teilnehmer. Der Pressesprecher der „Seebrücke Hamburg“ (IL-Mitglied), hier geschwärzter Text (die bekannteste IL-Angehörige in Hamburg) und ein weiteres IL-Mitglied melden die meisten der Demonstrationen für „Seebrücke Hamburg“ an. Zum Zeitpunkt des Aufbaus der „Seebrücke Hamburg“ firmierte das IL-Mitglied und heutiger Pressesprecher der „Seebrücke Hamburg“ als Domaininhaber der Internetseite „Seebrücke Hamburg“.“

Die Taz berichtete: „Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer Kampagne.“

Die NGO Seebrücke definiert sich höchstselbst als politische Gruppe:

„Wir sind eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!“

Mit der Aufnahme in die Liste „Sicherer Hafen“ und den dazu gehörigen zu erfüllenden Forderungen hat sich der Oberbürgermeister von Würzburg zu den politischen Zielen der Seebrücke bekannt. Und Seebrücke ist Antifa. Hochoffiziell werden Seebrücke-Antifa-Sticker verkauft.

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Was genau sind die politischen Ziele der Seebrücke? Die außereuropäischen Grenzen sollen nicht mehr geschützt werden schreibt Seebrücke beispielsweise: „Ein Europa, das die Rechte aller Menschen – auch jener, die fliehen mussten – schützt und nicht „die Grenze”, ist möglich.“ Es geht hier eindeutig darum, weitere Schutzsuchende aufzunehmen „und zwar zusätzlich zu jenen, die ihnen laut Verteilungsschlüssel ohnehin schon zugewiesen werden.“
Gedenkkundgebung in Würzburg mit Antifa?

Am kommenden Freitag soll es um 19:30 Uhr eine Gedenkkundgebung in Würzburg geben, organisiert von einem Bündnis zudem u.a. die Antifa Würzburg ebenso gehört, wie auch die Seebrücke Würzburg. Wie viele Vertreter hier in doppelter Funktion unterwegs sein werden, wird eine von vielen Fragen sein.

Wie man auf solchen Demonstrationen unterwegs zu sein hat, teilt die Antifa Würzburg in einem Facebook-Post unter „Verhalten auf Demos“ gleich mit. Auf Demos soll laut des aktuellstem Facebook-Postings der Würzburger Linksextremisten auf die Mitnahme des Handys verzichtet werden, wenn da „strafrechtlich relevante Inhalte darauf zu finden sind.“ Die Teilnehmer sollen sich besser „Demohandys mit unregistrierten SIM-Karten“ mitnehmen, „die ihr nur dafür benutzt.“

Und weiter wird Demo-Teilnehmern von der Antifa Würzburg empfohlen – also auch OB Christian Schuchardt, so er dabei sein wird – „Wegwerf-Namen“ zu benutzen, „die vorher geklärt werden.“ Sollten des Oberbürgermeisters Seebrücke/Antifa-Freunde in Bedrängnis geraten oder Ärger mit der Polizei bekommen, wird noch auf die Rote Hilfe verwiesen.

Würzburg geht hier einen steinigen Weg gemeinsam mit 250 weiteren deutschen Städten, deren Bürgermeister sich haben eintragen lassen bei Seebrücke. Mittlerweile sickert allerdings durch, auf welches linksradikale oder/und linksextremistische Spiel sie sich da eingelassen haben.

Und so bemüht sich auch der Pressesprecher von OB Schuchardt auf unsere Anfrage hin in einem Statement um Distanzierung:

„Wir engagieren uns zusammen mit aktuell 252 Städten im Bündnis
„Sichere Häfen“. 2019 erfolgte nach zwei Anträgen (einer
interfraktionell) der einstimmige Beschluss des Würzburger Stadtrates,
diesem Bündnis beizutreten. Die Organisation „Seebrücke“ war bekanntlich
Initiator dieses Zusammenschlusses, der inzwischen aber von den
zusammengeschlossenen Kommunen selbst organisiert getragen wird. Man hat
eine Bundesvertretung in Potsdam und mehrere Landesvertretungen – für
Bayern angesiedelt bei der Landeshauptstadt München. In dieser
Netzwerkarbeit ist kein Platz für extremistische Positionen und die
Antifa braucht es für den Erfolg dieses Bündnisses sicher nicht. Weil
man sich den „Sicheren Häfen“ angeschlossen hat, bedeutet dies nicht im
Umkehrschluss, dass Würzburg alle künftigen Aktionen oder Kooperationen
der Seebrücke automatisch gutheißt, oder hierauf direkten Einfluss
hätte.“

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