Tichys Einblick
Feministische Außenpolitik?

Baerbocks Appell an die Taliban klingt wie Hohn, solange sie Hilfsgeld zusichert

Außenministerin Annalena Baerbock hat Afghanistan 200 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern zugesichert. Dadurch stützt und stabilisiert sie letztlich das Taliban-Regime, das Frauen immer mehr verbietet und aus der Öffentlichkeit drängt. Baerbocks Appelle interessieren in Kabul niemanden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz zum Thema Afghanistan im Auswärtigen Amt in Berlin, 23.06.2022

IMAGO / photothek

Man hat sich doch gefragt, was feministische Außenpolitik, die Baerbock wie eine Standarte vor sich her trägt, eigentlich bedeuten soll.

Ist feministische Außenpolitik, der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme keinen Riegel vorzuschieben, so dass Deutschland für Mädchen und Frauen immer unsicherer wird, wie vor kurzem der Mord und der versuchte Mord von Illerkirchberg auf grausame Weise zeigen?

Zeit zum Lesen
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Ist feministische Außenpolitik, spät, zu spät auf den Terror des Mullah-Regimes gegen die mutigen Frauen im Iran zu reagieren, die für ein selbstbestimmtes Leben eintreten und dabei Freiheit, Gesundheit und Leben gefährden, weil bei den Grünen eine unverständliche Zuneigung zum Mullah-Regime herrscht, was Claudia Roths Vorlieben für Kopftücher – allerdings nur in Teheran – auf vielen Bildern dokumentiert.

Meldungen aus Afghanistan, dass Frauen sich nicht ohne Burka auf der Straße zeigen dürfen, dass Mädchen nicht mehr weiterführende Schulen, junge Frauen nicht mehr die Universitäten besuchen dürfen, erreichen Deutschland. Und zum selben Zeitpunkt, an dem diese Meldungen Deutschland erreichen, verspricht die feministische Außenministerin den Taliban 200 Millionen Euro deutscher Steuergelder.

Wenn Baerbock im gleichen Atemzug die Taliban auffordert, dass den humanitären Helfern Zugang zu den Provinzen Kabul, Kandahar und Ghor gewährt wird, dass Mädchen und Frauen gleiche Bildungsmöglichkeiten wie Jungen und Männer bekommen sollen, dann klingt das hohl und wie Hohn angesichts Baerbocks indirekter Finanzierung des Taliban-Regimes, sieht es wie ein Feigenblatt aus, wirkt es wie eine Demonstration der Machtlosigkeit. Glaubt Baerbock wirklich, dass ihre Appelle irgendjemanden in Kabul interessieren?

Stephans Spitzen:
Der Iran als Probe für Baerbocks "feministische Außenpolitik"
Die Taliban entscheiden darüber, wo geholfen wird und wo nicht, wie die Gelder verwandt werden und wie nicht. Letztlich wird durch Baerbocks feministische Außenpolitik das Taliban-Regime gestützt und stabilisiert. Vergessen wir nicht, wie schnell und problemlos die Taliban mit einer Offensive die westliche Militärpräsenz aus dem Land jagten, die Bilder der heillosen Flucht von amerikanischem, von deutschem Militär.

Feministische Außenpolitik hat nicht die Not der Frauen im Blick, sondern entspringt einer im Grunde antifeministischen Ideologie. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland keine ideologiegetriebene, sondern eine von deutschen Interessen definierte Außenpolitik benötigt, doch die interessiert nach eigenen Bekundungen Annalena Baerbock nicht.

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