Stell Dir vor, es herrscht ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge – aber keiner kann kontrollieren, ob es auch eingehalten wird. Gibt es das? Ja, klar gibt’s das.
Und wo? In Berlin natürlich.
Dort hat jetzt die Gewerkschaft der Polizei erklärt, dass sie Fahrverbotszonen in der Stadt nicht kontrollieren könne. Grund: Kein Personal! Die Polizeigewerkschaft und die Polizeipräsidenten von Berlin formulieren: »Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können.«
Moderne Technik solle der Polizei helfen, fordern Polizeipräsidenten und Gewerkschaft. Zunächst sollten in den betroffenen Straßen drei Systeme zur automatischen Kennzeichenerkennung installiert werden. Die dabei gewonnenen Daten müssten dann mit den Daten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen werden, um herauszufinden, zu welcher Norm das Auto gehört und ob es rechtmäßig oder nicht in die verbotenen Zonen einfahren durfte. Ein horrender Aufwand, die Kosten pro System werden auf 150.000 bis 200.000 Euro belaufen. Dazu kommen dann noch die Arbeiten zur Auswertung.
Überdies entsteht ein gewaltiges datenrechtliches Problem. Erhebliche Mengen an Daten und Autofahrern würden erfasst werden. Aus den Daten wären Rückschlüsse auf Bewegung und Verhalten der Bürger möglich. So kritisiert Henner Schmidt, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Forderung der Polizei als unverhältnismäßig: »Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsbilder abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre.«
