Tichys Einblick
ZDF-Politbarometer

Umfrage: Mehrheit möchte Einwanderung begrenzen 

Flüchtlinge eingliedern: klappt nicht. Heizungsgesetz: wollen viele nicht. Klimaschutzmaßnahmen: zu schnell. Die Ampel hat sich ausgeschaltet. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ZDF-Politbarometers.

IMAGO / Lars Reimann

Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass es nicht gelingen wird, Flüchtlinge erfolgreich in Deutschland einzugliedern. Das ergab ein jüngstes Politbarometer vom ZDF. Demnach zweifeln vor allem Anhänger der AfD, der Union und der FDP an einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen, während insgesamt nur etwas mehr als ein Drittel der Meinung ist, diese sei erfolgreich.

In diesem Zusammenhang ist die Mehrheit dafür, die Immigration einzuschränken: 58 Prozent unterstützen bei der Umfrage die Forderung, die Europäische Union (EU) solle mehr Anstrengungen zum Schutz ihrer Außengrenzen unternehmen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies lehnt wiederum nur ein Drittel ab.

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Mehr Schutz an den EU-Außengrenzen fordert auch die Regierung: So wolle sie sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt werden. Trotzdem würde die Ampel nach Ergebnissen des Politbarometers aktuell keine parlamentarische Mehrheit erhalten: Demnach könnte sich die SPD zwar um einen Prozentpunkt auf 20 Prozent der Stimmenverbessern, die Grüne müsste allerdings zum zweiten Mal in Folge einen Punkt abgeben und käme entsprechend auf 16 Prozent. Die Stimmen für die FDP bleiben laut der ZDF-Umfrage weiterhin bei 6 Prozent.

Diese Ergebnisse zeigen deutlich: Die Befragten sind unzufrieden mit der Politik der Ampel. Mehr als die Hälfte sind sogar der Meinung, die Regierung mache ihre Arbeit „eher schlecht“. Nur noch 41 Prozent sprechen von einer „eher guten“ Arbeit, darunter mehrheitlich Wähler der SPD, Grünen und Linken.

Wäre die Union stattdessen regierend würde sich die Politik aber auch nicht verbessern. Das meinen jedenfalls fast die Hälfte der Befragten. Ein weiteres Viertel ist sogar der Meinung, sie würde ihre Sache noch schlechter machen als die Ampel-Koalition. Nur 22 Prozent gehen davon aus, sie würden eine bessere Arbeit hinlegen. Entsprechend sinken auch bei der CDU und CSU die Umfragewerte – um zwei Prozent. Somit liegen sie bei 28 Prozent der Stimmen.

Zugelegt hat also nur die SPD und die AfD. Die AfD hat sogar um zwei Prozent zugelegt und bekäme entsprechend mehr Stimmen als die Grüne, wäre am Sonntag eine Bundestagswahl. Woran das liegt, zeigen weitere Ergebnisse des Politbarometers: Immerhin lehnen mehr als drei Viertel der AfD-Wähler ab, dass Heizungen, die ab nächstem Jahr neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Außerdem finden knapp zwei Drittel der AfD-Wähler, dass die Klimaschutz-Maßnahmen zu schnell umgesetzt werden.

Damit stehen die AfD-Wähler allerdings nicht allein: Ebenfalls die Hälfte der Union- und 44 Prozent der FDP-Wählerschaft kritisieren ein zu schnelles Vorgehen der Ampel in Sachen „Klimaschutz“.

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