Der Latte-Macchiato-Putsch zugunsten der Grünen ist gescheitert

Heute um 11 Uhr wurde durch den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder der Latte-Macchiato-Putsch der Süddeutschen Zeitung gegen die Demokratie in Bayern beendet. Die Süddeutsche Zeitung hatte mit einer aktivistischen Kampagne gegen den Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, versucht, die Freien Wähler aus der Koalition zu drängen und den Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Bayern über die Köpfe der Wähler hinweg freizuschreiben. Die Zeitung dünkt sich anscheinend, über dem Wähler zu stehen, und in der Wahl der Mittel völlig frei zu sein – nach dem Motto, das der Jesuit Hermann Busenbaum 1652 in seiner Schrift „Kern der Moraltheologie“ so formulierte: „Wenn der Zweck erlaubt ist, sind auch die Mittel erlaubt“, oder in der populären Kurzform, dass der Zweck die Mittel heilige.

Doch der Held der Abwehr des Versuchs, Bayerns Machtverhältnisse von den Redaktionsschreibtischen der Süddeutschen Zeitung aus zu verändern, ist nicht Markus Söder, es ist noch nicht einmal Hubert Aiwanger. Es sind die bayrischen Bürger, es sind objektiv berichtende Medien, es sind all diejenigen, die abseits der politischen Überzeugung ein unerschütterliches Gefühl für Fairness und Gerechtigkeit, für Anstand und Augenmaß besitzen – all diejenigen, für die der Zweck eben nicht die Mittel heiligt, für die nach wie vor die Anwendung von unheiligen Mitteln den Zweck oder das Ziel entheiligt.

Der Ministerpräsident informierte in der Pressekonferenz heute um 11 Uhr über Hubert Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen, die aus Transparenzgründen veröffentlicht werden, und über ein langes, persönliches Gespräch mit dem Wirtschaftsminister. Grundlage für seine Entscheidung, Hubert Aiwanger nicht abzuberufen, waren die Tatsache, dass der Vorfall, um den es sich handelt, 35 Jahre lang zurückliegt, dass keine Beweise für die Verfasserschaft Hubert Aiwangers vorliegen und es von Hubert Aiwanger nichts Vergleichbares gäbe. Eine Entfernung aus dem Amt wäre daher nicht verhältnismäßig. Söder war es wichtig, nicht nach „Medienberichten“, sondern mit Augenmaß, und nicht mit Übermaß in einem geordneten Verfahren zu reagieren. Zum Abschluss bekräftigte Markus Söder, die bürgerliche Koalition in Bayern fortsetzen zu wollen. Söder wörtlich: Es wird definitiv keine schwarz-grüne Koalition in Bayern geben. Der letzte Satz dokumentierte das Scheitern des Latte-Macchiato-Putsches.

Begonnen hatte alles, als auf der Dritten Seite der SZ der Artikel erschien, der schon in der Überschrift so viel wollte – und so wenig hatte: „Das Auschwitz-Pamphlet. Seit Wochen steigen die Umfragewerte von Hubert Aiwanger, ein Mann, von sich selbst berauscht. Aber jetzt ist da dieses Flugblatt, das er als Siebzehnjähriger geschrieben haben soll, eine Hetzschrift, in der es um das ‚Vergnügungsviertel Auschwitz‘ geht, um antisemitische Fantasien.“ Schon die Überschrift verrät eigentlich alles, mehr muss man nicht mehr lesen. Unter dem reißerischen Titel „Das Auschwitz-Pamphlet“ erscheint vor düsterem Hintergrund, als sei es Mussolini höchstselbst, der Kopf Hubert Aiwangers.

Die Schreckensbotschaft lautet ganz klar: „Seit Wochen steigen die Umfragewerte von Hubert Aiwanger …“, und häufig genug kommt im Text das Wort Erding vor, als Ort des Traumas der SZ-Redakteure. Erding ist der Grund, weshalb die Redakteure aktiv werden, das ist es, was sie antreibt, das wollen sie stoppen. Während die Werte Aiwangers steigen, sinken die der Grünen. Während Aiwanger im Bierzelt bejubelt wird, wird die Spitzenkandidatin der Grünen ausgebuht. Für die Bionade-Bourgeoise, die sich längst über das Volk erhoben hat und eine eigene Kaste bildet, ist das der schlimmste Angriff auf dem Weg in die woke Gemeinwohldiktatur, in den neuen grünen Hochfeudalismus.

Doch weiter in dem sich selbst bloßstellenden Text. Aiwangers Umfragewerte stiegen bis jetzt, aber jetzt macht die SZ damit Schluss, „jetzt ist das Flugblatt da“. Und der Gestus des Textes verrät, lässt es förmlich durch die Druckerschwärze dampfen: Wenn es dieses Flugblatt nicht gegeben hätte, müsste man es glatt erfinden, und ein ganz klein wenig ist es ja auch fast so, denn weiter heißt es über das Flugblatt, das jetzt da ist: „das er (es) als Siebzehnjähriger geschrieben haben soll“, nicht geschrieben hat, sondern geschrieben haben „soll“. Die SZ titelt mit dem größten Vorwurf, den man einem deutschen Bürger, den man einem deutschen Politiker machen kann, sich antisemitisch zu äußern oder geäußert zu haben, zwei Tage vor Beginn der Briefwahl in Bayern – und hat dafür nicht den geringsten Beweis, hat dafür nur ein „soll“?

Längst ist der Fall Aiwanger, den die Süddeutsche mit allen Mitteln kreieren wollte, zur Causa Süddeutsche Zeitung geworden, einer Zeitung, die dankbar das „Kompromat“ eines ehemaligen Lehrers mit großen Sympathien zu der in Bayern so gut wie unbekannten SPD nutzte, eines Lehrers, der seinen ehemaligen Schüler, den Politiker Aiwanger zur Strecke bringen will. Man könnte natürlich die Frage stellen, wie indoktrinierend oder schlecht der Geschichtsunterricht des Lehrers war, wenn er einen Schüler zu einem so extremen Protest trieb, denn psychologisch und übrigens auch psycholinguistisch weist doch einiges darauf hin, dass der Verfasser des Flugblattes eine große Wut empfunden hatte – und er deshalb das größte Tabu suchte, um es zu brechen.

Man kennt den Typ Lehrer, der im Unterricht gegen alles rechts von den Grünen hetzt und seine Schüler zur Fridays-for-Future-Demonstration nötigt. Muss man wirklich Romane wie „Die Verirrung des Zöglings Törleß“ oder „Jugend ohne Gott“ oder „Der Vater eines Mörders“ aufrufen, muss man sich wirklich erst mit der Geschichte der Jugendbewegung, auch übrigens der Geschichte der Geschwister Scholl beschäftigen, muss man wirklich die Psychologie der Adoleszenz befragen, um das zum Politikum erklärte Flugblatt eines 17-jährigen Schülers einordnen zu können? Die Frage auf die Spitze getrieben lautet: Ist das Flugblatt nicht auch ein Dokument des Versagens des Lehrers? Konkret gefragt, was hat denn der antifaschistische Unterricht des Lehrers gebracht, wenn er ein so diametral entgegengesetztes Flugblatt provoziert?

Wenn die Recherchen von so vielen unabhängigen Journalisten eines gezeigt haben, dann dies: Einen Fall Aiwanger gibt es nicht, aber einen Fall des Lehrers, der den geschützten Raum der Schule durchbricht, und eine jugendliche Verirrung eines Schülers, die er ohne Beweise dafür zu erbringen, dem Politiker Hubert Aiwanger irgendwie anhängt, um diesen Politiker, der ihm nicht passt, zu Fall zu bringen. Wurde hier nicht der Antisemitismus zu politischen Zwecken instrumentalisiert? Wie schrieb doch Michael Wolfssohn in der Bild: „Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft.“

Und weiter: „Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit ‚Nazi‘ und ‚Antisemit‘ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus. Die hysterischen Aiwanger-Kritiker messen mit zweierlei Maß. Konservativen werfen sie jugendliche Dummheiten, Widerwärtigkeiten, Fehler oder Straftaten lebenslänglich vor und fordern noch Jahrzehnte später, also heute, Konsequenzen. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gilt als Staatsmann. Dabei hatte er mit 25 Jahren einen Polizisten, also einen Staatsbeamten, brutal verprügelt. Vergeben und vergessen. Weil Joschka grün und Aiwanger konservativ ist?“

Doch der von Hass getriebene Lehrer spielt in dem Stück den in der deutschen Geschichte so wichtigen Zuträger, der zwar nur eine Statistenrolle einnimmt, aber ohne den die Handlung nicht in Gang gebracht werden kann. Denn mit nichts Geringerem hat man es hier zu tun als mit der „Kabale der Scheinheiligen“. Diese Einschätzung lässt sich im Gegensatz zu dem, was die Süddeutsche so alles über Hubert Aiwanger geschrieben hatte, belegen. Es lohnt nur, sich den ersten Artikel der SZ anzuschauen, denn alle weiteren Texte der SZ sind im Grunde nur hilflose Verteidigungsversuche, nur ein schrilles „Haltet den Dieb“, wo doch der große Medien-Scoop, den man glaubte zu haben, sich als Knallfrosch erwies.

In dem großen auf Seite Drei platzierten Artikel ist zweifellos richtig, dass der Verdacht, den die SZ auf der für sie wichtigen Seite Drei erhebt, schwerwiegend ist, dass nämlich Hubert Aiwanger der Verfasser eines antisemitischen Flugblattes sein könnte. Nur, besonders schwere Verdächtigungen benötigen auch besonders stichhaltige Begründungen.

Wie begründet also die SZ ihren Verdacht? „Die SZ hat mit rund zwei Dutzend Personen gesprochen, die Hubert Aiwanger aus dessen Schulzeit kennen, mit früheren Lehrkräften, früheren Klassenkameraden.“ Hat die SZ mit 24, mit 23 oder mit 22 oder doch nur mit 17 oder 7 Personen gesprochen? Warum wissen die Journalisten nicht, wie viele Zeitzeugen sie befragt haben? Haben die Journalisten die Gespräche nicht notiert? Ihre Quellen gesichert? Doch es bleibt nebulös: „Mehrere dieser Personen sagen, Aiwanger sei als Urheber dieses antisemitischen Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden.“ Wie viele sind mehrere Personen? Zwei oder zwölf? Haben die Redakteure mit diesen „Personen“ gesprochen oder nur von ihnen in ihren Allmachtsphantasien geträumt? Wie viel sind „rund zwei Dutzend Personen“ und wie viel sind „mehrere dieser Personen“? Und wer sind diese mehrere Personen? Praktischerweise wollen diese anonym bleiben.

Sind die mehreren Personen am Ende nur die Redakteure selbst? Und obwohl es sich um eine schwere Anschuldigung mit zerstörerischen Konsequenzen für den Politiker und für den Menschen Aiwanger und um schwere Auswirkungen auf die Bayernwahl handelt, bleibt am Ende nur der ominöse Lehrer übrig. Und selbst dessen Aussage ist nur dort, wo die trübe Funzel der Verschwörungstheorie blakt, aussagekräftig: Ein Lehrer, der damals dem Disziplinarausschuss angehörte, sagte der SZ, dieser habe „Aiwanger als überführt betrachtet, da in seiner Schultasche Kopien des Flugblatts entdeckt worden waren“. Aiwanger wurde also nicht überführt, der Autor dieses Flugblatts zu sein, sondern er wurde als „überführt betrachtet“, weil Kopien des Flugblattes sich in seiner Schultasche befunden haben. Ein existenzzerstörender Verdacht wird nicht auf der Grundlage eines „überführt“, sondern eines „als überführt betrachtet“ erhoben!

Der Stil des Artikels, das Raunen, das Assoziieren, das Insinuieren, das Unterstellen, das Ausweichen in den Konjunktiv und in die Unbestimmtheit aus juristischen Gründen lässt sich linguistisch in jeder Wendung nachweisen, das gilt für Wortwahl und Syntax, und sagt eigentlich nur eines aus: dass die Redakteure der Süddeutschen Zeitung nichts in der Hand hatten, gar nichts, außer dem Verdacht eines aktivistischen Lehrers, den der noch nicht einmal belegen kann. Das ist die Grundlage, auf der die Süddeutsche Zeitung eine Kampagne zur auch menschlichen Vernichtung einer Person und zur Veränderung der politischen Verhältnisse startete.

Dass es der Süddeutschen nicht mehr um Beweise, Argumente und Belege geht, hat schließlich der Chefredakteur der SZ klargestellt, als er es für unwichtig erklärte, ob Aiwanger das Flugblatt verbreitet oder geschrieben oder das Flugblatt gesehen oder ihm nahegekommen ist, denn: „Auf den Beweis kommt es nicht mehr an.“ Auf den Beweis kommt es nicht mehr an? Verurteilt ist bereits derjenige, gegen den die SZ einen Verdacht erhebt? Das kennt man aus Diktaturen. Man kennt diesen doktrinären Gestus übrigens auch vom Patriarchen in Lessings „Nathan der Weise“.

Ganz gleich, ob er schuldig oder unschuldig ist, er muss bestraft werden. Denn das eigentliche Verbrechen ist, dass Aiwanger das woke politische Elitenspielchen nicht mitmacht. Die Redakteure, die sich in der Rolle von Richtern sehen, formulieren auch den Anklagepunkt präzise, darum, worum es eigentlich geht, wofür das Flugblatt nur ein Mittel zum Zweck ist: „Schon nach Erding dachten manche, dass seine Welle bricht.“ „Manche“, das sind die synonymen Brüder und Schwestern der „rund zwei Dutzend Personen“, das sind „mehrere dieser Personen“, das sind vielleicht nur sechs Redakteure, die Redakteure der Süddeutschen Zeitung. Doch „manche“ wurden leider enttäuscht.

„Die ‚schweigende große Mehrheit‘ müsse sich ‚die Demokratie wieder zurückholen‘, hat Aiwanger auf der Erdinger Demo im Juni geschmettert. Und man müsse ‚denen in Berlin sagen: Ihr habt ja wohl den Arsch offen da oben‘. Vor 13.000 Leuten, der demokratisch gewählte Wirtschaftsminister, der Vizeministerpräsident. Nur ist die Welle nicht gebrochen. Sie ist gewachsen.“ Erding und immer wieder Erding. Die Verzweiflung leuchtet aus den Zeilen der sechs Aufrechten im Bunker der Süddeutschen Zeitung, eine Verzweiflung, die zum Handeln drängt: „Aber jetzt? Ist da dieses Flugblatt, getippt auf einer Schreibmaschine.“ Gott sei Dank. Endlich kann man die Welle brechen.

Doch es ist eigentlich nicht wirklich da, nicht makellos, nicht beweisbar in seiner Autorenschaft Deshalb wird geframt, was das Zeug hält: „Das Papier ist im Schuljahr 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg aufgetaucht, Niederbayern. Hier ist Hubert Aiwanger zur Schule gegangen, hier in der Nähe ist er groß geworden, hier hat die SS jüdische KZ-Häftlinge auf Todesmärsche getrieben.“ Wenn die SZ insinuiert, dass Hubert Aiwanger irgendetwas mit den Todesmärschen zu tun hat, was durch den syntaktischen Parallelismus bewirkt wird, wer will da noch die Stimme für den Chef der Freien Wähler erheben?

In diesem Stil geht es weiter: Fehlende Fakten und Belege werden durch Framing, durch Atmosphäre, durch Raunen, durch Insinuieren, durch Zeugen, die man nicht benennt, ersetzt.

Es wurde behauptet, dass dieses Kompromat auch dem SPIEGEL angeboten worden war, dem die Geschichte zu dünn war – womöglich. Aber jegliche Betrachtung endet bei der Süddeutschen Zeitung, die nicht berichten, sondern Politik machen wollte, die sich berufen fühlte, die politischen Verhältnisse in Bayern zu Gunsten der Grünen zu verändern. Es ist nun an den Grünen, wenn sie einen Anspruch auf Fairness erheben wollen, sich von dieser Art journalistischer Kampagnen zu distanzieren.