Steuerzahlerbund fordert Stopp der Verbeamtungen von Lehrern

Die Pensionslasten, also die direkt aus den Haushalten von Bund und Ländern zu zahlende Altersversorgung von Beamten ist eine fiskalische Zeitbombe. Diese Zahlungsverpflichtungen müsste man eigentlich zur Staatsschuldenlast implizit hinzurechnen. Sie sind sogar noch höher als die Schulden im engeren Sinne. Das IW Köln hat sie im vergangenen Sommer auf 1,230 Billionen Euro für die Bundesländer und 809 Milliarden Euro für den Bund berechnet (Stichtag 31.12.2019). Trotzdem ist in der Politik keine Abkehr von der Tendenz erkennbar, immer mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verbeamten.

Der Steuerzahlerbund hat jetzt einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrern sowie in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre.“

Im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus „nicht notwendig“, so Holznagel. „Die finanziellen Folgen der Verbeamtungswellen treffen bereits die Haushalte, vor allem die Länder-Etats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen haben. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.

„Deshalb muss auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik in Bund und Ländern drängen“, forderte er. „Die öffentlichen Haushalte haben heute schon Probleme, qualifiziertes Personal zu stellen. Bürger und Betriebe spüren diesen Zustand zum Beispiel durch lange Planungs- und Genehmigungszeiträume.“

Andererseits sehe man gerade beim Bund einen massiven Stellenzuwachs. „Bleibt die Frage, ob hier die richtige Personalpolitik an der richtigen Stelle betrieben wird. In diesem Sinne muss es eine bessere und bedarfsgerechte Personalplanung in den öffentlichen Haushalten geben“, sagte Holznagel.

Der Beamtenstatus wird allgemein durch eine besondere Treuepflicht der Beamten gegenüber den staatlichen Dienstherrn begründet, der im Gegenzug im Rahmen der Fürsorgepflicht während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität und im Ruhestand für einen angemessenen Lebensunterhalt des Beamten zu sorgen hat. Dieses Alimentationsprinzip aufgrund des besonderen Treueverhältnisses gilt lebenslang – also auch im Ruhestand. Das Bundesverfassungsgericht 1957 das Berufsbeamtentum auch mit dessen politischer Neutralität begründet. Es sei eine Institution „die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen soll.“

(Mit Material von dts)