Tichys Einblick
Für Urlauber ist Tunesien sicher

SPD-Abgeordneter verklagt Seehofer wegen Abschiebung des Bin Laden Leibwächters

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker ausschlachten - um die Person des Abgeschobenen ging es nie und um die Sache, Gefährder im Inland nicht zu dulden, auch nicht.

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Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf stellte wegen der Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Alexander Wallasch hat hier darüber geschrieben.

Wenn der Rechtsstaat sich verirrt hat
Kommandoaktion „Abschiebung“ gescheitert: Bin Ladens Leibwächter soll zurück nach Deutschland
Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalen will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte, Sami A. sei „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.

Aber vielleicht bewahrt Tunesien die Bundesrepublik vor weiterem Wahnsinn, denn Tunis ist der Meinung, es sei selbst für seinen Staatsbürger zuständig. Was auch dann helfen kann, wenn sich sicher Rot-Grün-Rote finden, die darüber einen Streit mit Tunesien anfangen wollen.

Es gibt nichts, was Parteipolitiker nicht gegen andere Parteipolitiker ausschlachten, um die Person des Abgeschobenen ging es nie und um die Sache, Gefährder im Inland nicht zu dulden, auch nicht.