„Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz heute bei einem Treffen mit Ministerpräsident Markus Söder und: „So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt.“
Söder setzt in der Migrantionspolitik „große Hoffnung“ auf die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union: „Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht.“ Entschlossen handeln sei nötig für eine Wende in der Asyl-Politik: „Wir brauchen eine Wende in der Zuwanderungspolitik.“
Eine sogenannte europäische Regelung, wie sie Merkel bis zum EU-Rat Ende Juni anvisiert, dürfe nicht bedeuten, die geforderte Zurückweisung bereits in anderen EU-Staatenn registrierter Migranten auf die lange Bank zu schieben. „Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat“, sagte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte diese Entschlossenheit.
Das vor Monaten geplante Treffen von Kurz und Söder erhält in diesen Tagen eine ganz andere Bedeutung. Österreich übernimmt bald die Präsidentschaft im EU-Rat. Söder hofft, dass Kurz der Zuwanderungsfrage neuen Schwung in Brüssel verschafft. Söder und Kurz werden wohl nicht nur in im Vier-Augen-Gespräch die festgefahrene Situation in Deutschland besprechen und sich in ihren restriktiven Vorstellungen von Zuwanderungspolitik bestärken, sondern auch in den großen Runden beider Kabinette. Wie wichtig Kurz für Söder ist, zeigt, dass er Kurz wird im Wahlkampf den Franken bei der Schlusskundgebung in München unterstützen will.
Während Kurz und Söder sich heute in Linz treffen, besuchen Innenminister Kickl und FPÖ-Chef Strache heute Matteo Salvini, den italienische Innenminister und Lega-Chef. Die Herren kennen sich schon länger. Sie sind sich nicht in allen Details der Migrationspolitik einig, aber sicher einigungsfähig. Salvini will demnächst nach Libyen, um das Projekt von dortigen Auffanglagern voran zu bringen.
Am Rande des Treffens in Linz wurde bekannt, dass am kommenden Sonntag ein EU-Asyl-Sondertreffen in Brüssel stattfindet. Sieben EU-Regierungschefs wollen dort über die illegale Migration, Dublin-Abkommen und Frontex sprechen: die von Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Deutschland und Österreich. Das Treffen soll vor allem der Vorbereitung des EU-Rats Ende Juni dienen.
Am Donnerstag trifft Kurz in Budapest die Visegrad-Gruppe. Freitag soll der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, zum Gespräch mit Kurz nach Wien kommen. Es kommt Bewegung in die EU. Trotz Merkel.