Scholz and friends ordnen nach zehn Jahren typischem Brüssel-Gerangel das Werk namens Asylrechtsreform als historisch ein (die nennen alles historisch). In Wahrheit ist nach diesem Ergebnis nicht mehr klar, sondern weniger, aber sich allem zu entziehen, was man nicht mag, ist für viele Länder danach noch leichter als bisher. Erstmal reicht es Scholz and friends wie bei allem, was sie (nicht) tun, sich vor Wahlen auf nichts verpflichtet zu haben. Und das ist nicht historisch, sondern tägliches Berufspolitikerbrot.
In Deutschland fehlen 800.000 Wohnungen. Bauministerin Geywitz (SPD) kündigt 400.000 neue Wohnungen künftig jährlich an. Und die Wirklichkeit? – fragte Mario Thurnes bei TE. Vor der Ampel stellte die Branche noch knapp 300.000 Wohnungen im Jahr fertig. Für 2023 rechnet das Ifo-Institut mit 245.000 neuen Wohnungen – im laufenden Jahr mit noch weniger. Durch die schlechte Auftragslage entstünden irreparable Schäden. Betriebe würden schließen, dringend benötigte Fachkräfte suchen sich andere Jobs. In der Folge könnten auch dann nicht mehr Wohnungen gebaut werden, wenn die Auftragslage wieder besser wird. Thurnes: Im Wohnungsbau laufen die Fehler der Ampel zu einem gefährlichen Mix zusammen: Durch die Inflation der letzten Jahre sind die Preise gestiegen – als Folge der Inflation die Löhne.
Zudem klagt die Branche seit Jahren, dass der bürokratische Aufwand in Deutschland zu hoch sei. Sie bittet die Politik um Hilfe. Doch statt Abbau stehen FDP, SPD und Grüne für den Zuwachs an Bürokratie. Zum einen im Namen des Klimaschutzes. Zum anderen in dem politischen Willen der Ampel, das Leben der Bürger bis ins kleinste Detail vorschreiben zu wollen. Inklusive aller denkbaren und undenkbaren Ausnahmefälle. Mit verheerenden Folgen: Hinter der Baubranche steht jeder siebte Euro der gesamten Bruttowertschöpfung. Doch für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Rückgang von 5,4 Prozent. Angesichts der großen Bedeutung der Baubranche für die gesamte Wirtschaft könne sie nicht wachsen, wenn diese derart einbricht. Die Krise des Wohnungsbaus kennt aber auch viel praktischere Folgen: 9,3 Millionen leben in überbelegten Wohnungen. Mit jeder Stunde, die SPD, Grüne und FDP regieren, so schließt Mario Thurnes bei TE, wird die Wohnungsnot in Deutschland größer.
Die gesicherte Stromversorgung in Deutschland in Gefahr. Fritz Vahrenholt ist ehemaliger Umweltsenator von Hamburg und Energieexperte bei Tichys Einblick. Der Autor und Betreiber der Internetseite „Kalte Sonne“ schreibt, Unternehmen verlangten für neue Anwendungen wie automatisierte Produktion und künstliche Intelligenz „supersichere“ Versorgung. Doch Deutschland legt immer mehr Kraftwerke still und seine Versorgung wird immer nur noch unsicherer. Seit 2022 gehe der Stromverbrauch in Deutschland kontinuierlich zurück. Wesentlicher Grund sei der Minderverbrauch der Industrie. Gestiegene Strompreise führten zum Rückgang der Industrieproduktion, auch zu Produktionsverlagerungen.
Die bereits eintretende Deindustrialisierung bestärkt die Bundesregierung darin, den Ausstieg aus gesicherten Kraftwerkskapazitäten weiter fortzusetzen. Für die grüne Bundestagsabgeordnete Henneberger – so Vahrenholt entsetzt – sei dies „ein großer Erfolg für Klimagerechtigkeit und geschehe im Wissen um die historische und globale Verantwortung für die Erreichung unserer Klimaziele“. „Klimaziele“ statt Wohlstand. Vahrenholt weist darauf hin, dass weltweit innerhalb eines Jahres diese neuen Kohlekraftwerkskapazitäten hinzugekommen sind: China 47.000 MW, Indonesien 5.900 MW, Indien 5.500 MW, Japan 2.450 MW, Süd-Korea 1.040 MW, Vietnam 2.600 MW – insgesamt neue 69.545 MW.
Während ihres Besuchs in China letzte Woche sagte US-Finanzministerin Janet Yellen, die USA erwägen hohe Zölle auf chinesische Produkte wie Elektrofahrzeuge, Solarpaneele und Lithiumbatterien: „Wenn der Weltmarkt mit künstlich billigen chinesischen Produkten überschwemmt wird, wird die Lebensfähigkeit amerikanischer und ausländischer Unternehmen in Frage gestellt.“
Nach China reist Kanzler Scholz mit Oliver Blume (VW), Ola Källenius (Mercedes), Oliver Zipse (BMW), Markus Kamieth (BASF), Miguel López (Thyssenkrupp) und Roland Busch (Siemens) und anderen. Mal schau’n, was die mit nach Hause bringen.
Am 15. April bejubelt der woke Parteienstaat, was sonst ein fremder Feind tut, wenn er ein anderes Land angreift: die Energieversorgung zerstören. Vor einem Jahr wurden die letzten drei gut funktionierenden Kernkraftwerke abgeschaltet. Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke dazu wird die Energieversorgung abgewürgt.
Manfred Haferburg gehört zu den erfahrensten Kernkraftwerksspezialisten Deutschlands. Ihn fragte Holger Douglas: Was geschieht gerade ein Jahr nach dem Abschalten in den Kraftwerken? Das gesamte Gespräch über den sogenannten Atomausstieg Deutschlands und seine Folgen hören Sie in unserem Wecker am Sonntag.
Habeck zaubert aus der Agora-Kiste ein „Wasserstoffbeschleunigungsgesetz“ hervor. Dem Wasserstoffausbau soll bei Genehmigungsprozessen ein „überragendes öffentliches Interesse“ eingeräumt werden, Behörden haben Wasserstoff wegen seiner Bedeutung für die Klimaziele höher zu werten als etwa Denkmalschutz. Reine Online-Zulassungsverfahren sollen ermöglicht, ein vorzeitiger Baubeginn erleichtert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für kleinere Anlagen bis fünf Megawatt Leistung soll gänzlich entfallen. Auf Deutsch, was Habeck will, dafür sollen keine Regeln gelten, die von den Grünen selbst verlangt wurden. Willkür ist grün.
Breiter Personalabbau bei der Süddeutschen Zeitung. Die Rede ist von zunächst 30 Stellen, die in der Redaktion wegfallen sollen. Auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks schrieb ein Sprecher der südwestdeutschen Medienholding (Eigentümer der Süddeutschen Zeitung) von wachsenden Herausforderungen im Printgeschäft. Zwar wachse die Zahl der Digitalabos kontinuierlich, aber die gedruckte Auflage sei zuletzt noch stärker zurückgegangen. Deshalb müsse Personal abgebaut werden. Tja, irgendwann reagieren die Leser, und dann vielleicht in Scharen.
Ach ja, wenn Sie lesen wollen, warum Sie Voigt gegen Höcke nicht sehen mussten, dann später von Sandro Serafin auf TE: Kein eleganter Schlagabtausch.
Ist die erlebte Realität nur ein Traum, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“? An diese historische Wendung von Christian Morgenstern erinnert David Boos und konstatiert: Die Ampelregierung hat sich diese Ansicht zu eigen gemacht: Wenn die Realität nicht zu den Prognosen stimmt, muss das Erlebte eine Lüge sein. Man wünscht sich die Welt, wie sie der Behörde gefällt.
