Robert Habeck sorgt für staunenswertes Wirtschaftswunder – in Polen

Zuweilen sagen zwei simple Zahlen alles aus: 19 Millionen Euro und 12 Milliarden Euro. Der Skandal ist so groß, dass auch andere Medien – Tichys Einblick folgend – nicht länger die Augen davor verschließen können, dass inzwischen das Bundeswirtschaftsministerium von einem Familienclan beherrscht wird wie in der Renaissance der Kirchenstaat und Teile der Toskana durch die Borgias. Von einem Familienclan, der im weitesten Sinne aus dem grünen Think-Tank Agora Energiewende stammt.

Fast 19 Millionen Euro weist die Agora Energiewende im Jahr 2022 an Spenden aus, nach 2021 mit fast 15 Millionen und „nur“ knapp 8 Millionen Euro im Jahr 2020. Der größte Geldgeber ist laut Wikipedia die „US-amerikanische Climate Imperative Foundation“. So gesehen kann man, wenn man will, bei den Zuwendungen eine überragende Großzügigkeit amerikanischer Spender erkennen. Da die Spendenfreudigkeit im Jahr 2023 angesichts der stupenden Erfolge bei der Deindustrialisierung Deutschlands zunehmen dürfte, sollte es nicht verwundern, wenn die regierenden Grünen Wege finden werden, dass die Spenden bei ihren Think-Tanks nicht mehr ausgewiesen werden müssen. Erste Vorstöße in diese Richtung sind bereits zu verzeichnen.

Die zweite Zahl lautet 12 Milliarden Euro. Diese Summe, 80 Prozent in bar, 20 Prozent in Aktien, zahlt das amerikanische Unternehmen Carrier Global, einer der größten, zudem börsenorientierten Hersteller von Kälteanlagen weltweit, für die Übernahme der sogenannten Climate Solution Sparte von Viessmann, zu gut Deutsch der Wärmepumpenproduktion. Ein bisschen Photovoltaik ist auch dabei. Dass die Übernahme veröffentlicht wird, unmittelbar nachdem Habecks Wärmepumpenzwang-Ukas – der im Widerspruch zum Grundgesetz steht, denn es geht den Staat nichts an, welche Heizung seine Bürger einbauen – durch das Kabinett, auch von der illiberalen FDP, gebilligt wurde, wirft ein Licht auf die Geschäfte der Grünen zum Schaden von Deutschland.

Wenn der Bürgermeister einer Stadt verkündet, dass es morgen 24 Stunden Freibier gibt, und sich am Freibier-Tag auch ein Clan einfindet, der drei Tage von der Stadt entfernt wohnt, bleibt nur die Erklärung, dass der Clan bereits zwei Tage vor der öffentlichen Verlautbarung des Bürgermeisters von ihr Kenntnis erhielt. Möglich auch, dass er und andere, die sich zum Freibier-Tag einfinden und die Einheimischen verdrängen, den Bürgermeister zu diesem Beschluss überredeten. Selbst das regierungsfromme Handelsblatt kommt zu der Einschätzung, dass durch Habecks Wärmepumpenzwang-Ukas „asiatische Wärmepumpenhersteller kräftig profitieren“ und deutsche Unternehmen leiden werden.

Doch nicht nur asiatische Hersteller verdienen an Habecks Enteignungserlass deutscher Bürger, sondern natürlich auch amerikanische Börsenfirmen. Viessmann, Deutschlands größter Wärmepumpenhersteller, wuchs im vergangenen Jahr um 19 Prozent, während der Umsatz auf 4 Milliarden Euro anstieg. Habecks Zwangserlass sorgt im Stile von Maos großem Sprung für ein künstliches, nicht wirtschaftlich, sondern politisch verursachtes Wachstum des Marktes für Wärmepumpen. Ob die Bürger wollen oder nicht, ob sie es sich leisten können oder nicht, sie haben nach dem Willen Habecks und seiner Leute aus der Agora Energiewende Wärmpumpen in ihre Häuser einzubauen. Und wer es sich nicht leisten kann, hat in der neuen Habeck- und Graichen-Republik eben kein Haus zu besitzen.

Der Familienunternehmer Viessmann begründet den Verkauf damit, dass er sich nur gegen die asiatische Konkurrenz auf einem durch Zwangsverordnung, durch brutal durchgesetzte Planwirtschaft wachsenden Markt behaupten kann, wenn er die Kapazitäten erweitert. Doch dazu müsste Viessmann weder an Carrier Global verkaufen noch eine wie auch immer geartete Verbindung mit Carrier Global eingehen, denn Viessmann hätte zum einem an die Börse gehen oder „Green Bonds“ nutzen können. Frankfurter Finanzprofis hätten dem Vernehmen nach mit dem Unternehmen gern zusammengearbeitet, um die Finanzierung der Ausweitung der Produktionskapazitäten zu organisieren.

Doch Viessmann verkaufte lieber an die Amerikaner, die Interesse an einer Firma haben, die durch ein Gesetz sehr attraktiv wird. Dieses Gesetz entspringt nun unter anderem der All-electric-Utopie der Agora Energiewende, deren Chef Patrick Graichen pünktlich mit Bildung der Ampel-Regierung Habecks Staatssekretär wurde. Bezahlt werden die Gewinne, die Carrier Global und asiatische Firmen künftig in Deutschland machen, mit der grünen Zwangsverelendung und der grünen Zwangsenteignung der deutschen Bürger. Im Grunde führt Habeck mit dem Wärmepumpengesetz einen neuen, einen grünen Manchester-Kapitalismus ein.

Auch in der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministerium, die seit kurzem von Elga Bartsch, die vom US-amerikanischen Finanzdienstleister und Vermögensverwalter BlackRock kommt, geleitet wird, dürfte der Deal auf Gefallen stoßen, denn die Aktien von Carrier Global werden von Investmentfonds und anderen institutionellen Investoren gehalten – und für die bedeutet die Wärmepumpenkaufdiktatur ein Dividendenplus.

Direkt betroffen von dem Deal sind auch die 14.500 Beschäftigten von Viessmann, und zwar die 8000, die in Deutschland allgemein und die 4500 am traditionellen Standort im hessischen Allendorf beschäftigt sind (Zahlen aus dem Handelsblatt). Zwar hat der Chef des Unternehmens, Max Viessmann, die Mitarbeiter immer als Familienmitglieder bezeichnet und verkündet, dass ein Stellenabbau nicht geplant sei. Doch welchen Einfluss hat man mit einem Aktienanteil von 20 Prozent auf die Planung des Unternehmens?

Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat natürlich den Deal gegen Kritik in Schutz genommen mit den Worten: „Wenn Unternehmen mit viel Investitionskapital nun in diesen Markt einsteigen, dann zeigt das, dass hier ein großes Wachstumspotenzial erwartet wird.“ Sie hat vergessen hinzuzufügen, dass dieses Wachstum politisch befohlen wurde, ein Wachstum und zwar an Profit für das Unternehmen und an Elend für die Beschäftigten und die Bürger. Denn das Wachstumspotenzial existiert nur, weil der Staat den Bürger zwingt, Produkte zu kaufen, die er womöglich freiwillig nicht kaufen würde, jedenfalls nicht in dieser Größenordnung. Der Bürger hat mit diesem Gesetz, das einer Diktatur würdig ist, nur das Recht, die eine oder andere Marke zu kaufen, doch kaufen muss er das Produkt.

Zynisch und voller Hohn ist es, wenn Dröge dann auch noch behauptet: „Sollten sich die Nachrichten bestätigen, erwarten wir, dass die Investoren Zusagen zu Arbeitsplätzen und Investitionen am deutschen Standort leisten.“ Ein Blick in die Firmengeschichte von Carrier Global hätte ihr bei diesem Statement eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen. Im Jahr 2004 hat Carrier Global die Kälte-Technik der Linde AG übernommen. Im Jahr 2005 stellte Carrier Global die Produktion von Kältetechnik in Deutschland ein und verlagerte sie nach Frankreich und Tschechien. Es handelte sich damals um fast 1200 Arbeitsplätze.

Auch wenn geraunt wird – wie eigentlich immer in diesen Fällen –, dass der Produktionsstandort Allendorf erhalten bleibt, entscheidet letztlich Carrier Global – und wie sich Carrier Global im Jahr 2005 entschieden hat, ist bekannt.

Wie schnell es gehen kann, hat übrigens Bosch bewiesen. Kaum hat Habecks Wärmepumpendiktat das Kabinett verlassen, verkündete Bosch, dass die Firma 255 Millionen Euro für ein neues Werk investieren wird – und zwar in Polen, in Dobromierz nahe Wroclaw. Bis 2027 sollen 500 Arbeitsplätze in Polen und nicht in Deutschland entstehen. Laut Bosch wird das Projekt durch die polnische Regierung gefördert. Das ist eben der Unterschied: Während Polen zahlt, dass sich Wirtschaft in Polen ansiedelt, zahlt Deutschland, damit die Wirtschaft aus Deutschland weggeht.

Die Nähe zur deutschen Grenze lässt den Verdacht aufkommen, dass man billig in Polen produzieren und dank Habecks Wärmepumpenverelendungsgesetz in Deutschland teuer verkaufen will, denn, wo Kaufzwang herrscht, entstehen keine Markt-, sondern Phantasiepreise. Übrigens gehört die Bosch Stiftung erstmalig 2022 zu den Spendern der Agora Energiewende. Ach wie fein, ach wie prächtig.

Nicht nur Bosch, sondern auch Vaillant schafft im Ausland Arbeitsplätze für Wärmepumpen, die im Ausland für den deutschen Markt gebaut werden. So nimmt Vaillant ein großes Werk, das im Jahr 300.000 Wärmepumpen produziert, im slowakischen Bezirk Senica im Mai 2023 in Betrieb. Deutschland soll nicht mehr produzieren, sondern nur noch bezahlen, solange es eben bezahlen kann, so jedenfalls lautet die Konsequenz von Habecks Wirtschaftspolitik. Dröges Gerede vom Wachstumsmarkt heißt doch nur, dass in Deutschland der Markt erzwungen und das Wachstum außerhalb von Deutschland stattfinden wird.

Zurecht spottete der belgische Historiker David Engels, der zurzeit in Poznan eine Forschungsprofessur am Instytut Zachodni wahrnimmt: „Polen dankt der links-grünen Regierung in Berlin von ganzem Herzen dafür, dass sie alle Bundesbürger dazu verpflichtet, Wärmepumpen auch bei einwandfreier bisheriger Heizungsanlage einzubauen. Ein weiterer willkommener Schub für die polnische Wirtschaft! (Ironie aus)“

Mit der Zerstörung der Raffinerie Schwedt, die Berlin und Brandenburg in die Treibstoffabhängigkeit von Polen zwingt, wie mit dem Wärmepumpengesetz sorgt Habeck für ein neues Wirtschaftswunder, allerdings in Polen, nicht in Deutschland, und bestätigt seinen eigenen Satz, dass er mit Deutschland nichts anzufangen weiß. Dafür weiß er umso mehr darüber, wie man Glück und Wohlstand in rekordverdächtiger Zeit schreddert. Es lässt sich bei den Taten dieses Ministers nicht erkennen, dass er im Interesse Deutschlands handelt.