Rechnungshof verpasst Robert Habeck eine schallende Ohrfeige

Eine der obersten Regeln des Journalismus lautet: keine Witze über und mit Namen. Doch Kay Scheller macht es einem nicht leicht, diese Regel einzuhalten. Er ist Präsident des Bundesrechnungshofes und was er der Ampel und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verpasst hat, lässt sich eigentlich nicht anders beschreiben als mit „schallender Ohrfeige“.

Eine Mitteilung des Bundesrechnungshofes ist übertitelt mit „Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher“. Im weiteren Verlauf des Textes führen die Rechnungsprüfer aus, worin Habeck und die Ampel bei der „Energiewende“ versagt haben. Um es kurz zu machen: in allem.

Nicht mal auf dem Weg, die erneuerbaren Energien auszubauen – dem grünen Kernanliegen schlechthin –, ist Habeck auf Kurs: Neue Windräder mit einer Leistung von zusammen 12,84 Gigawatt wollte der „Wirtschaftsminister“ 2023 bauen lassen. 6,38 Gigawatt sind es geworden. Nicht einmal die Hälfte. Um den eigentlichen Zielpfad wieder zu erreichen, müssten Habeck und die Ampel im laufenden Jahr Anlagen mit einer Leistung von 16,46 Gigawatt zubauen. „Das ist nicht realistisch“, urteilt der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof warnt vor schwerwiegenden Folgen angesichts der verpatzten „Energiewende“: „Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele.“ Die Ampel müsse daher dringend umsteuern. „Die sichere Versorgung ist gefährdet“, sagt Scheller über den Bereich Strom. Zudem sei die Bundesregierung nicht in der Lage, die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt umfassend zu bewerten.

Schon in sechs Jahren sollen erneuerbare Energien 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs decken. Das soll zum einen dem Klima dienen und zum anderen Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoff-Importen mindern. Deswegen räumt die Bundesregierung dem Ausbau erneuerbarer Energien im Vergleich mit anderen „Schutzgütern“ Vorrang ein. Dass Windräder Vögel zu Tausenden schreddern, gilt zum Beispiel in Deutschland offiziell nicht mehr als ein Problem.

Die Ampel will nicht nur den Strom auf erneuerbare Energien umstellen. Sie will auch das Heizen und das Fahren mit Auto, Bus oder Bahn elektrifzieren. Das bedeutet, dass der Energiebedarf in Deutschland von 565 auf 750 Terawattstunden bis 2030 steigen wird, rechnet der Bundesrechnungshof vor. Doch der Ausbau der erneuerbaren Energien stottert, aus der Kernenergie ist Deutschland bereits ausgestiegen und aus der Kohlekraft will Deutschland innerhalb der nächsten sechs Jahre aussteigen.

„Die Energiewende stellt daher eine Herausforderung für die Deckung des Strombedarfs dar“, schreibt der Rechnungshof. Und vermutet, dass das zum Problem wird. Vor allem, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. „Deshalb ist der Zubau ausreichender gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten bis zum Jahr 2030 von zentraler Bedeutung“, schlussfolgert der Rechnungshof. Doch der Bau dieser Reserve-Kraftwerke werde dem Wirtschaftsministerium mit seiner „Kraftwerkstrategie 2026“ nicht rechtzeitig gelingen, warnt der Rechnungshof.

Das würde an Kritik schon reichen. Doch der Rechnungshof ist noch nicht fertig mit dem Versagen Robert Habecks: Um die Stromversorgung künftig zu sichern, müssten auch die Netze ausgebaut werden. Auch hier liege der „Wirtschaftsminister“ zurück: „Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6 000 Kilometer“, rechnet der Rechnungshof vor. Wusch.

Doch der Bundesrechnungshof ist mit Robert Habeck immer noch nicht fertig. Der Minister verspricht, sein Haus und seine Behörden achteten darauf, ob die Versorgung in Deutschland gesichert ist. Diesen Monitoring genannten Prozess führt die Ampel laut Bundesrechnungshof „wirklichkeitsfremd“ aus. Die zuständige Bundesnetzagentur gehe nur von einem Szenario des besten Falls aus, aber: „Alternative Szenarien betrachtet das Monitoring nicht – obwohl der Ausbau weder bei den erneuerbaren Energien noch den Stromnetzen auf Kurs ist“. Das Szenario des besten Falls hingegen sei „sehr unwahrscheinlich“. Scheller: „So nimmt das BMWK (Wirtschaftsministerium) hin, dass Gefahren für die sichere Versorgung mit Strom nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe wird faktisch ausgehebelt.“

Und weiter im Text: „Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden.“ Die Ampel müsse daher auch Szenarien berücksichtigen, die nicht dem besten Fall entsprechen. Außerdem müsse sie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen – aber auch den Ausbau von Kraftwerken, die in Dunkelflauten einspringen können.

Ansonsten sieht der Rechnungshof den Wohlstand des Landes gefährdet: „Hohe Strompreise sind ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende. Die Preise für Strom sind in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie gehören zu den höchsten in der EU. Weitere Preissteigerungen sind absehbar. Bis zum Jahr 2045 fallen allein für den Ausbau der Stromnetze massive Investitionskosten von mehr als 460 Milliarden Euro an.“ Das ist alles ein Zitat. Den deutlichen Worten des Bundesrechnungshofes ist nichts hinzuzufügen.

Scheller wirft Habeck vor, der berücksichtige bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien solche „Systemkosten“ nicht. Die Ampel habe punktuell den hohen Strompreisen entgegengewirkt, um über diese realen Kosten hinwegzutäuschen: „Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.“ Die Ampel solle die wahren Kosten klar benennen. „Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.“

Reicht’s? Nein. Der Rechnungshof ist immer noch nicht mit Robert Habeck fertig. Scheller weist auch auf die Folgen der „Energiewende“ der Ampel für die Umwelt hin: „Knappe Flächen und Ressourcen werden in Anspruch genommen, die Biodiversität beeinträchtigt. Umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards hat die Bundesregierung im Zuge der Energiekrise abgesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sie hat es aber bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen. Dabei ist dies notwendig, um unerwünschte Wirkungen der Energiewende auf einzelne Schutzgüter frühzeitig zu erkennen und angemessen nachsteuern zu können. Grundlage der Entscheidungen muss ein wirksames Monitoring sein.“

Auch dieses Zitat geben wir ungekürzt weiter. Härter als der Rechnungshof können wir Robert Habeck, die Ampel und ihre gefährliche Energiepolitik kaum beschreiben.