Polizeigewerkschaft wirft Chef neuer Gewerkschaft raus

Noch verzeichnet die Good Gouvernance Gewerkschaft (GGG), gegründet von dem ehemaligen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe, eine vierstellige Zahl von Mitgliedern. Das scheint wenig im Vergleich zu etablierten Arbeitnehmervertretungen. Allerdings erreichte die GGG die Größe von mehreren tausend Mitgliedern schon gut zwei Monate nach ihrer Gründung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der Luthe schon länger Ehrenmitglied ist, sieht die neue Organisation offenbar als lästige Konkurrenz: Sie schloss den GGG-Chef aus ihren Reihen aus. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, kommentierte Luthe die Entscheidung der GdP: „Dass es mehrere Gewerkschaften gibt, ist nur gut für alle, die gewerkschaftliche Leistungen nachfragen.“ Nach dem Büro in Berlin will die GGG demnächst ihr zweites Büro in Südwestdeutschland eröffnen.

Vor allem die Position der GGG gegen eine berufsspezifische Impfpflicht sorgte für den Zuwachs bei der Neugründung – und offenbar auch den einen oder anderen Wechsel von den etablierten Gewerkschaften. Wie Luthe gegenüber TE bestätigt, wird die GGG demnächst eine Verfassungsklage gegen die berufsspezifische Impfpflicht in Karlsruhe einreichen. Dass auch die GdP Berlin sich mittlerweile gegen eine Impfpflicht für die Polizei wendet, sieht der GGG-Chef als Verdienst seiner Organisation: „Als wir das zum Thema gemacht haben, hat der GdP-Landesverband nachgezogen.“

Luthe: Etablierte Gewerkschaften verstehen sich als Vorfeldorganisationen der SPD

Die GGG verzeichnet nach Luthes Angaben Zulauf aus allen Beschäftigungsbereichen. Regionaler Schwerpunkt sei bisher Niedersachsen. In Berlin seien etliche Beschäftigte öffentlicher Behörden und landeseigener Betriebe wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) eingetreten. Mit Dennis Braun sitzt mittlerweile auch ein GGG-Mann als Arbeitnehmervertreter im BSR-Aufsichtsrat. Die GGG bietet wie andere Gewerkschaften rechtliche Beratung und Vertretung durch Vertrauensanwälte an.

Den Namen „Good Gouvernance Gewerkschaft“ leitet die Organisation von dem Begriff „Good Gouvernance“ ab, also ‚gute Regierungsführung‘. Auf den Seiten beispielsweise des Entwicklungshilfeministeriums finde sich diese Formel – zusammen mit den Stichworten Transparenz, Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen und Minderheitenschutz. Allerdings sei „Good Gouvernance“ dort als Wert gemeint, den Deutschland in andere Länder exportieren wolle. „Das Prinzip der guten Regierungsführung“, hält Luthe entgegen, „fehlt zunächst einmal in Deutschland selbst.“ Als aktuelles Beispiel für seine These sieht er den Versuch, eine Impfpflicht durchzusetzen.

GGG-Gründer Luthe kritisiert, dass etablierte Gewerkschaften sich oft eher als Vorfeldorganisationen der SPD verstehen und weniger als klassische Arbeitnehmervertretung. Auch daran will er mit seiner neuen Gewerkschaft rütteln. „Der DGB wird demnächst von der früheren SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geführt, die Bundesanstalt für Arbeit von Andrea Nahles, das Bundesarbeitsministerium ist in der Hand der SPD“, so Luthe: „Wo bleibt da die Opposition?“