Und weltweit werden diese Plakate von Hamas-Unterstützern wieder entfernt. Es sind Professoren und Studenten, Einwanderer und Einheimische, die sich an solchen Aktionen beteiligen, denen der Anblick der Verbrechen der Hamas so unerträglich ist. In Berlin beteiligt sich auch die Polizei daran.
Ein Video auf dem Kurznachrichtendienst X dokumentiert das:
Warum wurden die Plakate entfernt? Es dauert lange, bis die Polizei sich dazu äußern kann. Erst hieß es, eine „rechtliche Prüfung“ stünde noch aus. Auch wurde vom „Verdacht auf unrechtmäßige Plakatwerbung“ gesprochen. Aber ein Verdacht ohne rechtliche Prüfung kann wohl kaum ein sofortiges Handeln der Polizei auslösen, besonders wenn es sich um eine solche Lappalie handelt.
Dann wurde das Presserecht vorgeschoben – denn auf den Plakaten fehlt das Impressum. Wie das Onlinemedium watson die Polizei zitiert, wurde ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet“.
Also ist die Polizei ausgerückt, um diese illegalen Plakate zu entfernen. Doch auch bei dieser Rechtfertigung muss man stutzig werden. In Berlin ist illegales Plakatieren, selbstverständlich ohne Impressum, fast schon die Norm. Auch wurden die Plakate wohl ohne Erlaubnis des Besitzers an einer privat verwalteten Litfaßsäule angebracht – auch keine Seltenheit in der Stadt, sie werden eben wieder überklebt oder vom Betreiber entfernt.
In Berlin, in der die Polizei die Kontrolle über Parks wie den Görlitzer Park, Stadtteile wie Neukölln und sogar das Kanzleramt verloren hat, werden Polizeiressourcen eingesetzt, um die Opfer der Hamas unsichtbar zu machen?
„Gesellschaftlicher Frieden“
Nun kommt heraus: Dass Streifenpolizisten die Plakate entfernen sollen, war eine Entscheidung des Staatsschutzes. Wie die BILD berichtet, hatten die Polizisten dort nach einer Handlungsanweisung gebeten, wie bei diesen Plakaten zu verfahren sei. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte der Presse: „Die Kollegin und die Kollegen sahen sich aufgrund der Plakatierung offenbar unter Handlungszwang.“ Und eine weitere Nicht-Entschuldigung folgte: Dass das Abreißen der Plakate Gefühle verletzt habe, „macht mich betroffen und ich bedauere das außerordentlich“.
Die Innenministerin Iris Spranger (SPD) sagte am Dienstag „Uns beiden [Spranger und Slowik, Anm. d. Red.] ist die Sensibilität mehr als bewusst, ebenso die Wirkung des Handelns. Sie ist schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen.“ Es sei, „Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Frieden zu schützen“. Und weiter: „Im vorliegenden Fall haben sich die Einsatzkräfte der Polizei Berlin für die Entfernung der Plakate entschieden. Dies ändert nichts daran, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens absolute Priorität hat.“
Das steht im offensichtlichen Gegensatz dazu, dass in Neukölln Plakate von Hamas-Unterstützenden Organisationen wie Samidoun im öffentlichen Raum toleriert und Fahnen von Terrororganisationen auf Demonstrationen akzeptiert werden. Entscheidend ist der Hinweis Sprangers auf die Sicherung des „gesellschaftlichen Friedens“. Fürchtet die Stadt die Reaktion von islamistischen Extremisten, wenn die Plakate ihrer Opfer nicht entfernt werden? Anders ist der Doppelstandard kaum zu erklären. Es ist die Kapitulation der Regierung vor einer lauten, gewalttätigen Minderheit islamistischer Extremisten.
