Tichys Einblick
Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo

Frauenquote übererfüllt: Linke Pariser Regierung muss Strafe zahlen

Wenn es die Falschen trifft: Die sozialistische Regierung der Stadt Paris muss wegen Verletzung der gesetzlich verankerten Quotenregelung für Neueinstellungen Strafe zahlen, weil sie deutlich überproportional viele Frauen eingestellt hat - „absurd, unfair“ findet die Bürgermeisterin das.

imago images / PanoramiC

Die Pariser Stadtregierung muss wegen Verletzung des Paritätsgesetzes 90.000 Euro Strafe zahlen. Laut einem nationalen Gesetz aus dem Hause des Ministeriums für Wandel und öffentlichen Dienst darf ein Geschlecht bei der Besetzung von Managementpositionen nicht mit mehr als 10% überrepräsentiert sein. 2018 verletzte Paris diese Regelungen, indem man in solchen Positionen 69% Frauen einstellte.

Heft 01-2021
Tichys Einblick 01-2021: Wer schützt unsere Demokratie vor Corona?
„Ich freue mich bekanntzugeben, dass wir eine Strafzahlung leisten müssen“, gibt die sozialistische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, mit beißendem Spott bekannt. Anschließend erklärt sie im ernsteren Ton, selbige Strafe sei „absurd, unfair, unverantwortlich und gefährlich“. Dass das von ihrer Partei unterstützte Prinzip der Geschlechterparität nun zu ihrem Nachteil ausgelegt wird, gefällt der Politikerin offensichtlich gar nicht. In Frankreich sollten Frauen aktiv gefördert werden – das ist die Hauptsache. Dass es an sich ja gar nicht um Gleichheit, sondern um die aktive Benachteiligung von Männern geht, offenbart die linke Politikerin ganz unverblümt: „Ja, um eines Tages die Parität zu erreichen, müssen wir das Tempo beschleunigen und dafür sorgen, dass mehr Frauen als Männer ernannt werden.“ Die angebliche institutionelle Benachteiligung von Frauen wird nun durch wortwörtlich institutioneller Benachteiligung von Männern bekämpft – solch fortgeschrittene Logik versteht man wahrscheinlich nur mit einem Master in Geschlechtswissenschaften.

Was jetzt folgt, ist Polit-Kasperletheater vom Feinsten. Erst erklärt Hidalgo, sie wolle die Strafzahlung in einer feministischen Prozession mit allen Frauen, die für sie arbeiten, in Empfang nehmen. Dann meldet sich die zuständige Ministerin aus der Macron-Partei zu Wort. Auf Twitter nennt Amélie de Montchalin die Regelung „absurd“ und kriecht zu Kreuze: Die Sache der Frauen sei ihr sehr wichtig, die Paritätsregel habe man inzwischen längst geändert und die gezahlte Strafe solle verwendet werden, um Frauen im Öffentlichen Dienst zu fördern. Die Ministerin lädt Hidalgo sogar dazu ein, gemeinsam über die konkrete Verwendung der 90.000 Euro zu entscheiden. Das hätte in dem Fall wahrscheinlich kein Mann gedurft – wenn das nicht mal weibliche Privilegien sind.

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