Kanzler Olaf Scholz verteidigt Robert Habecks umstrittenes LNG-Projekt

Robert Habeck (Grüne) vertritt momentan zwei entgegengesetzte Positionen. Einerseits sagt der Wirtschaftsminister, die Energieversorgung in Deutschland sei sicher, deswegen könne sich das Land den Ausstieg aus der Atomkraft leisten. Andererseits sagt der gleiche Wirtschaftsminister an diesem Freitag im RBB, die Energiefrage in Deutschland sei noch nicht geklärt. Deswegen braucht es ein LNG-Terminal. Vor Rügen. Der Insel, die für Tourismus und Naturschutz bekannt ist.

In Binz hat Habeck zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Pläne vor der Bevölkerung verteidigt. Die ist gegen ein LNG-Terminal. In dieser Art Industriehafen verladen Tanker Flüssiggas. Die Hoteliers und der Gaststättenverband Dehoga fürchten das Aus des Tourismus, wenn Habeck und Scholz diese Pläne umsetzen. TE berichtete.

Die Pläne stoßen in Rügen und Mecklenburg-Vorpommern weiter auf großen Widerstand. Selbst die SPD und die Grünen im Landtag hatten sich dagegen ausgesprochen, dass ein LNG-Terminal vor Sellin gebaut wird. Darauf ruderte Habeck zurück und brachte Mukran als Standort ins Gespräch. Doch auch dagegen wehren sich die Einheimischen. Plane die Bundesregierung, dort Flüssiggas zu verladen, werde die Gemeinde Binz dagegen klagen, kündigt der parteilose Bürgermeister Karsten Schneider nach dem Treffen mit Scholz und Habeck an.

Das Projekt LNG-Terminal erinnert an Habecks Gasumlage. Auch dabei glänzten der Grüne und sein Ministerium durch Ahnungslosigkeit und miese Vorbereitung. Jetzt wieder: Zuerst sollte das Flüssiggas in Lubmin verladen werden. Doch dort ist die Ostsee für Tanker zu seicht. Konnte ja vorher keiner wissen. Dann sollte es Sellin sein. Doch das liegt mitten im Biosphärenreservat. Konnte ja vorher keiner wissen. Jetzt also Mukran. Das grenzt unmittelbar an das Weltnaturerbe der Unesco an. Konnte ja vorher keiner wissen.

Die Gasumlage rasierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinerzeit ab, als es gar nicht mehr anders ging. Eine weitere Blamage dieser Art scheint er seinem Vizekanzler ersparen zu wollen. Wie zuletzt schon beim Heizungsverbot geht Scholz in Rügen mit Habeck – gegen jeden Widerstand und gegen jede Vernunft. Für die LNG-Terminals haben die beiden eigens das Gesetz ändern lassen. Ein beschleunigter Bau sollte möglich sein – auch gegen die Belange des Naturschutzes, was der Grüne Habeck im Sinne seiner Energiepolitik durchgesetzt hat.

In Binz stellten sich Scholz und Habeck den Anwohnern. Doch die Veranstaltung brachte nichts Neues. Scholz handelte wie in der CumEx-Affäre: toben lassen, lächeln, weitergehen. In solchen Momenten ist der Sozialdemokrat ganz der Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Wobei das Führungsduo der Ampel die Binzer Klage durchaus fürchten müssen. Gegen den Naturschutz kann die Bundesregierung ein LNG-Terminal nur durchsetzen, wenn die Energieversorgung in Gefahr sei. Doch es gebe in Deutschland keinen Gasnotstand und den habe es auch nie gegeben, antwortete jüngst das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage von TE. Ohne Energienotstand aber greift EU-Recht. Das wiederum lässt beschleunigtes Bauen und Übergehen des Naturschutzes nicht zu.

Gegen die EU. Gegen den Landtag. Gegen die eigene Landesparteiverbände. Gegen die Bevölkerung. Gegen den Tourismus, die Lebensgrundlage der Insel. Gegen den Naturschutz, auch den von der Unesco gefordreten und geförderten. Und vielleicht auch gegen die Gerichte. All das müssen Scholz und Habeck nun auf sich nehmen, um ein Projekt durchzusetzen, dass sie mit einer Energienot rechtfertigen, die es ja eigentlich gar nicht gibt – zumindest nicht dann, wenn die beiden Atomkraftwerke abschalten.